Endlager Gorleben

Suche unter Vorbehalt

Vor einem Jahr schien bei der Suche nach einem neuen Endlager eine Einigung nahe. Seit Altmaier im Amt ist, stocken die Verhandlungen.von Malte Kreutzfeldt

Die Anti-Atom-Bewegung fordert, Gorleben endlich von der Liste möglicher Endlager zu streichen.  Bild:  dapd

BERLIN taz | Vor knapp einem Jahr schien eine Einigung nahe: Auf Initiative des damaligen Umweltministers Norbert Röttgen (CDU) und des neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) hatten sich Vertreter von Bund und Ländern auf einen Neustart der Endlagersuche geeinigt.

Im parteiübergreifenden Konsens sollte sie ablaufen und nach wissenschaftlichen Kriterien. Während die Union damals erstmals das Angebot machte, mehrere Standorte zu erkunden, akzeptierten die Grünen im Gegenzug, dass der von ihnen eigentlich abgelehnte Salzstock Gorleben als ein möglicher Standort im Rennen bleibt.

Seitdem Norbert Röttgen als Minister durch Peter Altmaier (CDU) abgelöst wurde, stocken die Verhandlungen; die angekündigte Einigung wird immer wieder verschoben, zuletzt auf Oktober. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Altmaier bereits vor, die Verhandlungen zu verschleppen. Während der Umweltminister zunächst terminliche Schwierigkeiten als Grund genannt hatte, sagte er der Braunschweiger Zeitung kürzlich, es gebe noch „einige Streitpunkte“.

Vor allem innerhalb der Grünen scheint es noch erheblichen Diskussionsbedarf zu allem zu geben, was sich bei den bisherigen Gesprächen als möglicher Kompromiss abzeichnete. Rebecca Harms, die aus der Region Gorleben stammende Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, bekräftigte ihre Vorbehalte am Donnerstag in einem neuen Diskussionspapier. Sie habe „erhebliche Zweifel“, dass die bisherigen Verhandlungen zu einem „guten und mittelfristig durchhaltbaren Verfahren“ führen könnten, schreibt sie darin – und warnt vor „falscher Eile“.

Gegenüber der taz verlangte Harms: „Die Gespräche müssen ausgesetzt werden.“ Bevor ein Gesetz auf den Weg gebracht werde, müsse zuerst ein gesellschaftlicher Konsens über das gesamte weitere Verfahren erzielt werden, um „erhebliche Auseinandersetzungen“ im späteren Prozess zu vermeiden.

An Auseinandersetzungen dürfte auch Jürgen Trittin, der die Grünen in den Konsensgesprächen vertritt, nicht gelegen sein: Er muss sich derzeit dem Votum der Basis stellen, um Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf zu werden – da käme innerparteiliche Opposition in Sachen Atomendlager wenig gelegen. Zudem stehen in Niedersachsen im Januar Wahlen an – ein Nachgeben der Bundesgrünen in Sachen Gorleben würde die Erfolgsaussichten mindern.

Die Anti-Atom-Bewegung lehnt es ab, dass Gorleben bei einer neuen Endlagersuche einbezogen bleibt. Ihre Skepsis wurde in dieser Woche dadurch bestärkt, dass die Landesbehörden den Rahmenbetriebsplan für das Erkundungsbergwerk verlängerten – obwohl im Rahmen der Konsensgespräche ein „Baustopp“ verkündet worden war. Das sei offenbar nur „hohles Gerede“ gewesen, sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg.