Entscheidung des Verfassungsgerichts: Wahl in Thailand annuliert

Weil die Wahl nicht in allen 28 Wahlbezirken gleichzeitig abgehalten wurde, ist sie ungültig, sagt das thailändische Verfassunggericht. Oppositionelle hatten die Wahl gestört.

Regierungsgegner in Bangkok jubeln über die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Bild: dpa

BANGKOK ap | Das Verfassungsgericht in Thailand hat die Parlamentswahl vom 2. Februar für ungültig erklärt. Die Abstimmung habe gegen die Verfassung verstoßen, weil sie nicht in allen 28 Wahlbezirken abgehalten worden sei, teilten die Richter am Freitag mit. Die Wahl müsse aber landesweit am selben Tag stattfinden.

Die Richter stimmten mit sechs zu drei Stimmen für die Annullierung. Zugleich ordneten sie eine Neuwahl an. Direkt nach der Wahl hatte die Opposition die Annullierung beim Verfassungsgericht beantragt.

Regioerungsgegner hatten die Wahl gestört, Wahllokale blockiert und Kandidaten abgehalten, sich zu registrieren. Ihr Ziel ist es, Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zu stürzen, der sie Korruption vorwerfen. Zugleich wollen sie einen nicht gewählten „Volksrat“ einsetzen, der Reformen gegen Korruption entwickelt. Yingluck hatte einen Rücktritt abgelehnt und ließ die Wahl durchführen, um sich neue Unterstützung zu sichern. Sie zeigt sich jedoch offen für Reformen.

Die oppositionelle Demokratische Partei hatte nach der Wahl erklärt, die Wahl habe in mehreren Punkten gegen die Verfassung verstoßen. Sie sei nicht fair gewesen und nicht an einem Tag abgehalten worden.

Kritiker warfen der Demokratischen Partei allerdings vor, unlogisch zu handeln: Die Wahlen hätten nicht an einem Tag überall im Land stattfinden können, weil Aktivisten der Opposition Millionen Wähler an der Stimmabgabe gehindert hätten. Insgesamt 18 Prozent der 48 Millionen Stimmberechtigten waren davon betroffen.

Die Regierungsgegner demonstrieren seit Anfang November gegen Yingluck. Bei Protesten starben mindestens 23 Menschen.

Comments

[Raoul Duarte]

Und wieder ein Ordner der friedlichen Demonstranten aus dem Hinterhalt erschossen - immerhin haben die "Roten" ihre "Massen"-Demonstration in Bangkok abgesagt.

Ob sie es tun mußten, weil sich keine "Massen" als Teilnehmer fanden, oder aus einem anderen Grund, ist ja völlig egal. Hauptsache: Sie bleiben weg von der Hauptstadt.

Und wenn dann noch die hinterhältigen Angriffe auf friedliche Menschen, die ihr demokratisches Recht auf Demonstration wahrnehmen, aufhören würden, wäre schon ein großer Schritt getan.

[Raoul Duarte]

Inzwischen ist die Marionette von allen Seiten mit (An-)Klagen wegen diverser Vergehen während ihrer Amtszeit konfrontiert. Welche davon letztlich zu ihrem "Ende" führen wird, weiß wohl niemand ganz genau - Hauptsache, sie wird hinweggefegt werden. Die Hoffnung stirbt zuletzt ...

[Raoul Duarte]

Zehntausende Menschen demonstrieren wieder völlig friedlich auf den Straßen Bangkoks gegen die korrupte, macht- und geldgierige Shinawatra-Clique. Und es werden immer mehr, die sich diesem Kampf für demokratische Wahlen anschließen. Trotz der Schüsse aus dem Hinterhalt, die selbst vor dem Tod von Kindern keinen Halt machen.

[Raoul Duarte]

Inzwischen haben selbst die "Roten" in der PT begriffen (was man von so manchen Verherrlichern der menschenverachtenden Shinawatra-Clique außerhalb des Landes nicht behaupten kann), daß diese Familie dem Ansehen ihrer "Partei" (bzw. was davon noch übrig ist) nur noch schadet. Und so scheint man inzwischen überein gekommen zu sein, die "Notbremse" zu ziehen und die derzeitige Marionette Yingluck Shinawatra nicht mehr auf die Kandidaten-Liste für kommende Wahlen zu setzen.

Daß dies den "roten" Hardcore-Führern der sog. "UDD" wie Hatuporn und Nattawut nicht recht ins Konzept passen will, ist klar: Sie wollen (auf Geheiß des flüchtigen Kriminellen aus Dubai, aber auch, weil es ihrem Naturell entspricht) lieber die bisherige Politik der verbrannten Erde weiter betreiben und versuchen, einen Bürgerkrieg zu provozieren.

So werden Nacht für Nacht weitere Bomben geschmissen, aus dem Hinterhalt Schüsse auf friedliche Demonstranten abgegeben und weitere Anschläge geplant. Man darf allerdings hoffen, daß diese "Taktik" auch weiterhin nicht verfangen wird, weil sich die Menschen, die gegen das Ausplündern ihres Landes durch die macht- und geldgierige Sippschaft protestieren, sich auch dadurch - immer noch nicht - verführen lassen, ihre gewaltfreien Demonstrationen ebenfalls in Gewalt umschlagen zu lassen.

Sie kämpfen weiter friedlich für freie und geheime, faire und gleiche, nicht gekaufte, demokratische Wahlen. Und sie werden - soviel ist gewiß - auf lange Sicht gewinnen und dem "roten" Spuk wie auch dieser furchtbaren Familie ein Ende (impolitischen Sinn) machen.

Noch besser wäre es natürlich, den Anstifter als dieser Niedertracht, den Ex-PM Thaksin, festnehmen und vor ein internationales Gericht stellen zu lassen. Drücken wir die Daumen, daß dies möglichst bald geschehen möge, bevor der Drahtzieher seinem Ziel allzu nahe kommt.

[774 (Profil gelöscht)]

@Raoul Duarte "Sie kämpfen weiter friedlich für freie und geheime, faire und gleiche, nicht gekaufte, demokratische Wahlen." - Ach ne! Will Suthep nun auf einmal auf seinen Volksrat verzichten und durch freie Wahlen an die Macht kommen?

[Raoul Duarte]

Daß der "Bandit" und "Terrorist" Jatuporn Prompan (so der Armeechef Prayuth über den neuen "Führer der UDD-"Rothemden") seinem Herrn und Meister in Dubai hörig ist und allestun wird, um dessen "Politik der verbrannten Erde" zum Erfolg zu verhelfen, war allen Beobachtern ja klar. Aber daß essooo schnellgehen würde, hatten die wenigsten erwartet:

Mindestens 4 Verletzte hat es nach der Machtübernahme durch Jatuporn in nur einer Nacht bei mehreren Bombenanschlägen außerhalb Bangkoks (dahin trauen sich die "Roten" noch nicht) gegeben.

Mit aller Macht strebt man einen Bürgerkrieg in Thailand an. Es ist einfach nur widerwärtig und menschenverachtend und liegt damit genau auf der Linie Thaksins.

[774 (Profil gelöscht)]

@Raoul Duarte "Mit aller Macht strebt man eine Bürgerkrieg in Thailand an." - Richtig! Nur müssen Sie auch den richtigen namen dazu nennen: Suthep. Er ist der Einzige, der davon profitiert, weil ihm dies zur Machtübernahme verhelfen könnte.

[Raoul Duarte]

Es ist einfach wunderbar, ganz in Ruhe ansehen zu können, wie sich diese kriminelle Sippschaft samt ihrer korrupten Claqueure selbst zugrunde richtet. Demnächst wird das Amtsenthebungsverfahren gegen die Mariontte Yingluck verhandelt werden. Und schon jetzt steht fest, daß der rechtskräftig verurteilte Strippenzieher Thaksin das nächste Familienmitglied in Stellung bringen will:

Yaowapa, die Frau des ebenfalls von Thaksin als seine Marionette eingesetzten ehemaligen Premierministers Somchai, der es 2008 zu einer Amtszeit von nicht einmal 3 (in Worten: drei) Monaten brachte.

Danach steht dann wohl schon die nächste Schwester Yaowalak, die es immerhin schon (ebenfalls von Thaksins Gnaden) zur Bürgermeisterin von Chiang Mai gebracht hat.

Es sieht jedenfalls nicht danach aus, daß der Kriminelle in der nächsten Zeit die Aussichtslosigkeit seiner "Politik" einsehen wird. Zwar gibt es schon (allerdings bisher nur hinter vorgehaltener Hand diskutierte) Pläne, wie man dem "Problem Thaksin" beikommen könnte - an solchen Gedankenspielchen werde ich mich allerdings nicht beteiligen.

Festnehmen und vor ein internationales Gericht stellen: Das wär mein (ganz persönlicher) Traum. Und träumen darf man ja glücklicherweise noch.

[774 (Profil gelöscht)]

@Raoul Duarte Wenn Suthep und seinesgleichen soviel besser sind, als Thaksin und seine Verwandtschaft, warum hat Ersterer dann keine Chance in einer freien Wahl? Ganz dumm ist das Wahlvolk halt auch nicht.

[774 (Profil gelöscht)]

Und was nun? Ein neuer Wahlgang? Und wenn der wieder nicht gilt, dann wird automatisch der Volksrat installiert? Mit Wahnwitz kann man offenbar auch eine Demokratie zugrunde richten. Suthep kann stolz auf sich sein. Und die Thailänder werden vor der ganzen Welt als unfähig zur Demokratie dastehen.

[Raoul Duarte]

Das ist allerdings nur der erste Urteilsspruch. Warten wir's ab, was in all den anderen Prozessen (vor allem gegen die Marionette Yingluck Shinawatra) geschehen wird.

Den Menschen (auch und gerade im Norden und Nordosten des Landes, wo die Masse der einstigen Unterstützer lebt) wird immer klarer, daß es der Clique von Thaksin niemals um ihr Wohl gegangen war, sondern nur darum, sie als "Stimmvieh" zu mißbrauchen. Gleichzeitig haben sich die Claqueure der kriminellen Familie mit dem Geld, das der armen Bevölkerung versprochen worden war, die eigenen Taschen gefüllt. Das alles rächt sich nun.

Sobald sichergestellt ist, daß es bei neuen Wahlen nicht wieder zumKauf oder gar zur Erpressung von Wählerstimmen kommen kann, wird es - endlich! - freie, faire, geheime und gleiche Wahlen geben. Demokratische Wahlen. Respekt vor den Menschen, die den Boden dafür mit ihren friedlichen Demonstrationen geebnet haben. Und weiterhin viel Glück.