Ergebnis fürs Europaparlament: Konservative gewinnen Wahl
Erneut wird die Fraktion der Konservativen im Europaparlament vorn liegen: Sie gewinnen klar. Dabei ändert sich das Machtgefüge des Parlaments nur wenig. Barroso hat gute Chancen auf Wiederwahl.
Seine Fraktion liegt wieder klar vorne: Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU). Bild: reuters
BRÜSSEL rtr/dpa | Die Konservativen bleiben im neuen Europäischen Parlament die stärkste Kraft. Wie in Deutschland erlebten die Sozialdemokraten in Frankreich, Großbritannien, Österreich und anderen Ländern bei der Europawahl am Sonntag ein Debakel. Zu den Gewinnern gehörten die Grünen und rechtspopulistischen Parteien.
Die Europäische Volkspartei/Europäische Demokraten stellen mit bis zu 273 der insgesamt 736 Sitze weiter die stärkste Fraktion. Der Abstand zu den Sozialdemokraten, die regelrecht einbrachen, vergrößerte sich auf über 100 Mandate.
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) wird nach den Hochrechnungen künftig nur noch über 157 bis 161 Sitze im EU-Parlament verfügen – das wären nicht mehr als 22 Prozent der insgesamt zu vergebenden Mandate. Bislang stellte sie 28 Prozent der EU-Abgeordneten.
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europa-Parlament, Martin Schulz, zeigte sich denn auch "sehr enttäuscht". Es sei "ein bitterer Abend", sagte Schulz in Brüssel. "Wir haben uns ein besseres Ergebnis erhofft."
Mit nur 43 Prozent der rund 375 Millionen Wahlberechtigten gingen so wenige Bürgerinnen und Bürger zur Europawahl wie noch nie. Den Bürgern brennt derzeit die Wirtschaftskrise und die Angst vor Arbeitslosigkeit auf den Nägeln. Doch im Kampf gegen die Krise stehen die nationalen Regierungen an vorderster Front, die Koordination auf EU-Ebene spielt nur eine geringe Rolle.
Bei der Europawahl stehen zudem traditionell nationale Themen im Vordergrund. So war das schlechte Abschneiden der britischen Labour-Partei nach dem Spesenskandal keine Überraschung.
In einigen Ländern konnten rechtspopulistische Parteien mit Parolen gegen die Einwanderung und mit fundamentaler EU-Kritik punkten. In Österreich konnten die Freiheitliche Partei ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. In den Niederlanden ging die rechtsextreme Freiheitspartei des Islamkritikers Geert Wilders als zweitstärkste Partei aus der Wahl hervor.
Gestärkt aus der Europawahl geht Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hervor. Wegen der Wirtschaftskrise hatte er erheblich an Popularität einbüßen müssen. Doch seine konservative UMP siegte laut Wahlnachfragen klar vor den Sozialisten. Drittstärkste Kraft in Frankreich wurde überraschend ein grünes Bündnis. Auch europaweit legten die Grünen zu und sind im neuen Parlament, das um 49 Sitze verkleinert wird, zehn Sitze hinzu.
Mit dem Sieg der Konservativen hat der derzeitige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gute Chancen auf eine zweite Amtszeit. Das Mandat des Portugiesen läuft Ende Oktober aus.
