Erklärung des Bundespräsidenten: Wulff entschuldigt sich für Kreditaffäre
In einer eilig anberaumten Erklärung hat sich Bundespräsident Wulff für seinen Umgang mit der Affäre um seinen Hauskredit entschuldigt. Er will sein Amt weiter ausüben.
Nach der Erklärung ging er - und hinterließ viele offene Fragen. Bild: Reuters
BERLIN taz/dpa | Bundespräsident Christian Wulff hat sich für seinen bisherigen Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigt. Der Privatkredit für sein Haus habe viele Menschen irritiert, sagte Wulff am Donnerstag in Berlin in einer kurzfristig angekündigten Erklärung. Er bedauere, den Niedersächsischen Landtag nicht über den Kredit informiert zu haben: "Das war nicht gradlinig. Ich sehe ein, dass nicht alles, was juristisch rechtens ist, auch richtig ist." Wulff fügte hinzu, er wolle sein Amt weiter ausüben. Nach der Erklärung beantwortete er keine Fragen.
Zuvor hatte er seinen Sprecher und langjährigen engen Vertrauten Olaf Glaeseker von seinen Aufgaben entbunden. Glaeseker bat dem Vernehmen nach selbst um seine Entlassung. Die Aufgaben soll ab sofort seine bisherige Stellvertreterin Petra Diroll kommissarisch wahrnehmen. Über die Gründe für den Schritt wurde offiziell nichts mitgeteilt.
Wulff sieht sich seit über einer Woche mit Vorwürfen wegen eines Hausdarlehens und zu enger Kontakte zu reichen Unternehmern konfrontiert. Am Donnerstag machte das Magazin "Der Spiegel" weitere Einzelheiten des Kredits öffentlich. Danach bekam Wulff das Darlehen für sein Eigenheim von 500.000 Euro bei der BW-Bank zu auffallend günstigen Konditionen. Wulff habe - nach der Ablösung des Kredits beim Unternehmerpaar Geerkens - bei der BW-Bank keinen normalen Immobilienkredit erhalten, sondern ein komplexes Finanzkonstrukt.
Opposition hatte persönliche Erklärung gefordert
Die Opposition im Bundestag hatte zuvor von Wulff eine persönliche Stellungnahme verlangt. Ernsthafte Forderungen nach seinem Rücktritt erhob sie bisher aber nicht. Kritisiert wurde, dass Wulff Fragen, die es in der Bevölkerung zu Recht gebe, von seinen Anwälten beantworten lasse.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der Passauer Neuen Presse: "Ich gehe davon aus, dass der Bundespräsident alle offenen Fragen persönlich beantwortet." Der SPD-Chef fügte jedoch hinzu: "Niemand kann sich wünschen, dass innerhalb von zwei Jahren der zweite Bundespräsident zurücktritt. ... Damit würde das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwer beschädigt. Umso wichtiger ist jetzt Aufklärung."
Transparency International forderte Wulff auf, noch vor seiner Weihnachtsansprache mit einer öffentlichen Erklärung reinen Tisch zu machen. Eine Weihnachtsansprache Wulffs zum Zusammenhalt in der Gesellschaft sei "peinlich hoch drei", solange die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Raum stünden, sagte die Vorsitzende der Antikorruptions-Organisation, Edda Müller, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine Erklärung biete für Wulff die Chance, neues Vertrauen und Respekt bei den Bürgern zu gewinnen.
Leser*innenkommentare
Arsch Ohne Ohren Am Baum
Gast
Ein wahrscheinliches Mitglied der Hells Angels und ein Graue Wölfe Sympathisant als deutscher Oberspacko, hahaha.
tom
Gast
Glaubt der das die Sache mit einer billigen Entschuldigung erledigt ist.
Die Stadt München hat den Müllmännern, ja den Müllmännern verboten "Weihnachts-Trinkgeld" anzunehmen. Wieso glaubt der für gelten andere Regeln.
Er ist ein unerträglicher korrupter Biedermann, und mir fallen eigentlich nur Joschka Fischers Worte "Mit Verlaub usw." dazu ein!
Ein Rücktritt wäre die einzig richtige Lösung damit er das Amt des Bundespräsidenten nicht noch mahr beschädigt:
viccy
Gast
Der Mann hätte noch was retten können, wenn er Rückfragen zugelassen hätte. Aber so war das wieder nur eine Salami-Scheibe mehr.Arm.
Juergen K.
Gast
Er meint mit:
„Ich sehe ein: Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig“
Falls ich nicht aus dem Amt geklagt werden kann (juristisch richtig)
bleibe ich im Amt (nicht richtig).
Kreditnehmerin
Gast
Ich habe zu diesem Bundespräsidenten NULL Vertrauen.
Wie kann es angehen, dass er von einer Bank einen günstigeren Kredit bekommt, als jeder Normalbürger?
Der private Kredit, die Flugreisen, die Ferienaufenthalte... da ist ein Rücktritt überfällig! Ich bin einfach nur empört über seine plumpe Entschuldigung.
Warum lassen wir uns das bieten? Was haben wir für eine Opposition!!
mimi-kri
Gast
wieso entschuldigt ER sich?
geht das überhaupt?
muss man nicht andere um entschuldigung bitten?
ich kann mich doch auch nicht selbst vertreten oder enteignen!
vic
Gast
Aha. Der Herr entschuldigt sich. Zwar nicht für sein Tun, doch immerhin für seinen großzügigen Umgang mit der Wahrheit.
Inzwischen wurde noch ein Sonderkredit der BW Bank bekannt.
Es reicht!
mohsensalakh
Gast
typisch CDU!
Lagebeurteiler
Gast
Das wird nicht reichen Herr Wulff! Schön wäre es, wenn Sie noch vor dem Weihnachtsfest Ihre Schmierenkomödie beenden könnten. Ein neuer Job findet sich sicher in der Drückerkolonne von Maschmeyer.
vorp
Gast
Wen interessieren eigentlich solche Entschuldigungen? Wenn er im Amt bleibt, dann hätte er auch gleich ehrlich sagen können, "ich pfeif drauf und mach weiter wie bisher", es gäbe genug, die ihm das nicht verübeln, und der Rest wird ihm seine Entschuldigung hoffentlich nicht abnehmen.
Abgesehen davon: Wieso ist denn der Präsident, der ohnehin nicht demokratisch gewählt wird, eine demokratische Institution? Es sind doch schon vor zwei Jahren Stimmen aufgekommen, die meinten, man könnte das Amt einfach ganz abschaffen, und ich halte das immernoch für eine gute Lösung.
hoppla der kleine Unterschied
Gast
Wulff zahlt also um die 1 bis 2 Prozent Zinsen bei der BW-Bank. Geringverdiener und insbesondere Arbeitslose zahlen aber 15, 16 Prozent - weil, die haben es ja.
Das wäre ein gutes Thema gewesen für die Weihnachts-Ansprache des Herrn Wulff.
Wolfgang Banse
Gast
Wulff klebt am Amt
Mit einer öffentlichen Entschuldigung was den aufgenommenden Kredit betrifft,denkt Bundespräsident Wulff sei er aus den Schneider.
Durch seine Verhaltensweise hat er das bunxdespräsidalamt,das Amt des Bundesüräsidenten geschädigt und sollte deshalb seinen Hut nehmen.
Er aber gedenkt weiter im Amt zu bleiben.Sind es die Privilegien,die Bezüge,weshalb er seinen Stuhl nicht räumt?!
Das Vertrauen in den amtierenden Bundespräsidenten ist der art gesunken,so dass er sich nicht mehr BNundespräsident aller nennen kann.
Quo vadis christian Wulff,was das Bundespräsidentenamt betrifft?!
reblek
Gast
"In einer eilig anberaumten Erklärung hat sich Bundespräsident Wulff für seinen Umgang mit der Affäre um seinen Hauskredit entschuldigt." - Weiß er es nicht oder hält es sich aus schlechten Gründen besser nicht daran: Mensch "entschuldigt sich" nicht, sondern "bittet um Entschuldigung". Das ist Guttenberg bei seinem Ex-Doktorvater schlecht bekommen, denn der hat die Entschuldigung nicht gewährt. Vielleicht hat Wulff daraus gelernt.
Stuttgarter
Gast
Wulff weg!!!!LGNPCK!
Juergen K.
Gast
Ich spreche mich hiermit frei.
Meinen Sprecher spreche ich auch frei.