Ermittlung gegen Volksverhetzung: Staatsanwalt durchsucht NPD-Zentrale

Nach der Versendung von Hassbriefen an Politiker mit Migrationshintergrund durchsuchen die Ermittler nun die Berliner NPD-Zentrale. SPD-Politiker denkt wieder an NPD-Verbot.

Wahlkampf voller Hass: Plakate der NPD an einem Haus in Zwenkau. Bild: reuters

BERLIN dpa/taz | Die Staatsanwaltschaft nimmt die Hass-Briefe, die die NPD an Bundestagswahl-Kandidaten verschickte, offenbar sehr ernst. Im Rahmen ihrer Ermittlungen durchsuchte sie zusammen mit der Polizei am Dienstagabend die NPD-Zentrale in Köpenick. "Wir prüfen den Verdacht der Volksverhetzung", sagte der Sprecher der Berliner Anklagebehörde, Martin Steltner.

"Bekanntmachung über die geordnete Durchführung der Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer", heißt es in dem in amtlichem Stil gehaltenen Papier, dass in den vergangenen Tagen verschickt wurde. Auch dem türkischstämmigen Berliner Grünen- Kandidat Özcan Mutlu schickte die rechtsextreme Partei Hinweise für "Einzelheiten seiner Heimreise". Das zweiseitige Schreiben ist überschrieben mit: "Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter informiert". Auf der zweiten Seite findet sich ein "Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung".

Der Brief ist an zwei Stellen als nichtamtliches Schreiben kenntlich gemacht. Verantwortlich zeichnet der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel, der der taz erklärt hatte, er wolle, "dass Politik weiter von Deutschen bestimmt wird". Nach dem "Abstammungsprinzip" seien die türkisch- und arabischstämmigen Politiker "keine deutschen Volksangehörigen".

Erst im Thüringer Landtagswahlkampf hatte die NPD mit schriftlichen Heimreise-Empfehlungen an Kandidaten anderer Parteien provoziert. In Sachsen gab es einem Übergriff auf einen dunkelhäutigen Wahlkämpfer. Das Abgeordnetenhausmitglied Mutlu sagte: "Ich bin deutscher Staatsbürger und seit zehn Jahren Abgeordneter. Was muss ich noch tun, um in Deutschland als vollwertiger Staatsbürger anerkannt zu werden?" Er werte den Brief als billiges Mittel der Rechtsextremen, im Wahlkampf Stimmung zu machen.

Voller Hass und kleinkariert: Brief der NPD Bild: Quelle: spiegel.de

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wertete den Brief im Kölner Stadt-Anzeiger als weiteren Anlass für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, sprach sich im Saarländischen Rundfunk dagegen aus.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, forderte eine politische Auseinandersetzung mit der NPD. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, die NPD betreibe einen volksverhetzenden Hass-Wahlkampf.

Comments

[Anna Martin]

Nichtamtliche Bekanntmachung über die geordnete Durchführung der Heimreise von Vollidioten aus Absurdistan in ihr Herkunftsland

Betr.: Ihr Idiotenrückführungsbeamter informiert/ Rückführung von Vollidioten

Lieber Herr Hähnel,

Gemäß dem Fünf-Punkte-Plan zur Rückführung von Vollidioten bin ich als Rückführungsbeauftragter für Vollidioten angehalten, Sie mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise vertraut zu machen.

Hiermit möchte ich Ihnen außerdem mitteilen, dass wir darauf aufmerksam geworden sind, dass Ihr Verhalten unmissverständlich darauf hinweist, dass Sie ein Bürger Absurdistans sind.

Als solcher ist es Ihnen nicht länger gestattet, sich hier aufzuhalten.

1. Vollidioten, die untragbar geworden sind, kehren fristlos nach Absurdistan zurück

2. Vollidioten ohne Sonderaufenthaltserlaubnis müssen spätestens nach drei Monaten nach Absurdistan zurück

3. Die übrigen Vollidioten werden schrittweise nach Absurdistan zurückgeführt

4. Vollidioten werden aus dem deutschen Sozialversicherungssystem ausgegliedert

Erworbene Auszahlungsansprüche aus der Sozialversicherung bestehen weiter. Eine Kostenbeteiligung an der Rückführung wird verlangt.

Bitte kümmern Sie sich schon jetzt um Unterkunft und Arbeit in Ihrem Ursprungsland Absurdistan.

Eine bilaterale Regelung über die Einzelheiten der Heimkehr ist bereits mit Absurdistan getroffen

Wir danke Ihnen für Ihre geleistete Arbeit und wünschen Ihnen eine gute Heimreise,

Ihr Idiotenrückführungsbeauftragter

[Lothar Georg]

Deutscher mit Migrationshintergrund

Geboren im deutschen Breslau, als 15-jährige vertrieben aus dem polnischen Wroclaw. Nicht ich, aber meine Mutter. Sie und ihre ganze Familie wurde 1946 aus Polen zwangsweise ausgewiesen, nur weil sie Deutsche waren. Vertriebene Polen aus Lemberg und zerstörten polnischen Städten waren da schon in Schlesien angekommen. Die einen wollten nicht weg, die anderen lieber zurück in ihre angestammte Heimat. Für beide, Deutsche und Polen, ein hartes und ungerechtes Schicksal. Hauptdarstellende Schurken: Hitler und Stalin.

10 Jahre nach der Sieg-Heil-Zeit geboren, wuchs ich im Westen Deutschlands in Demokratie und Freiheit auf. Zwar bin ich kein Migranten-Politiker, jedoch ein politischer Mensch mit Migrationshintergrund. Nach dem überarbeiteten Vertriebenengesetz von 1980, seinerzeit verabschiedet von der sozialliberalen Koalition, gehöre ich zur 2. Generation mit Vertriebenenausweis. Den habe ich als zeitgeschichtliches Dokument noch heute. Meine hier geborenen Kinder haben diesen Status nicht mehr. Gut so! Für einen Moment stelle ich mir vor, a l l e hier geborenen Kinder oder spätestens deren Kids sind analog jenes Gesetzes ebenso Deutsche, ohne Prüfung und diesen ganzen Fragebogennonsens. So wie in den USA.

Selbst Preußen waren toleranter als diese altneunationalsozialistischen Hetzer. Wenn ich die NPD ernst nähme, müsste auch ich jetzt die Koffer packen. Aber wohin? Breslau ist keine Stadt mehr in Deutschland, dafür tragen die Nazis Verantwortung, sondern heute eine der schönsten in Polen. Eine mit wechselseitig deutsch-polnischer Historie. Geschichtsignoranz zeigt den ganzen morbiden Gedankensumpf dieser kackbraunen „Volksgenossen“. Daher zeige ich denen meinen deutschen Stinkefinger. Wie wäre es, diese Rechtsaußen zu ihren Freunden nach Burma, Kuba oder Nordkorea zu verschiffen? Dort regieren immer noch „Führer“, und ein solches Umfeld lieben sie doch. Diktatur-Protagonisten und Volksverhetzern egal welcher Couleur sollten wir, gleich wo man auch sonst im demokratischen Spektrum politisch stehen mag (ich bin bekennender Konservativer), die Möglichkeit zur Ausreise weit offen halten.

Dass es heute dennoch einen Reiz hätte, in Breslau zu leben, will ich nicht verhehlen. Aber das ist eine ganz andere Geschichte...

[alles beim Alten]

Nachtrag:

3. Für die Zahlenmystiker. Ich weiß nicht wo der 5-Punkte-Plan stehen soll, ich sehe nur eine "Durchführungsverordnung". Und die kann soviele Punkte haben wie sie will.

[alles beim Alten]

1. Die NPD wird nicht verboten werden, denn dann würde sie Platz für eine neue unverbrauchte Partei öffnen.

2. Das die internationalistische Linke auf die nationalistische Linke einschlägt und umgekehrt ist verständlich, schließlich besetzen beide Gruppierungen (mit Ausnahme der Ausländer- und Migrantenpolitik) die selben Inhalte. Wer einmal die Parteiprogramme von NPD und die Linke oder anderen linken Parteien, um die Ausländer- und Migrantenthematik bereiningt ansieht, findet fast eins zu eins Kopien. Insofern kann man bei der NPD und Co. kaum von rechten Parteien reden.

[Lars]

@demokrat:

Derartige Skandale gibt es nahezu täglich, nur vor den Wahlen finden sie eine größere Öffentlichkeit. Wer's nicht glaubt kann sich ja mal durch das Archiv dieser Seite wälzen:

http://npd-blog.info/

[nixnomos]

es ist doch völlig egal ob die zählen können oder nicht... die Tatsache das zu dieser Aktion die werten KommentatorInnen lediglich belustigende/ verhöhnende oder besserwisserische Kommentare, die daruaf abzielen dem NPD personal den kleinsten Funken Intelligenz abzusprechen, beisteuern können lässt mich vielmehr erschrecken - Tatsache ist doch, dass dies nicht nur absolut widerwärtig ist sondern ein PR-Feldzug der sich nicht nur gewaschen hat sondern auchnoch voll aufgeht... "SPD Politiker denkt erneut über NPD-Verbot nach" genau darum geht es doch - es wird wieder belegt werden, dass sich der Deckmantel der Demokratie und des Meinungspluralismus zu den besten Waffen (in den Händen der anderen) derer Macht, die ihn mit Füßen treten udn es wird öffentlich ernuet die Demokratielibe der NPD verkündet werden und kein/e DEUTSCHE/R wird von ihrem/seinem Gewissen geplagt werden, die NPD gewählt zu haben - das ist es worum es geht, das die BILDUNGS und MEINUNGSMACHERINNEN dieses Landes der NPD den Demokratiepass austellen

[Karim]

Das NPD-Schreiben hat auch noch eine Rückseite auf der sich das von vielen hier "vermisste" 5-Punkte-Programm dann schließlich findet.

Anti-Nazi-Blogger Patrick Gensing hat auf seinem Blog "npd-blog.info" das NPD-Papier in voller Länge dokumentiert:

http://npd-blog.info/wp-content/uploads/2009/09/NPD-Bekanntmachung1.pdf

Nach dem Lesen glaube ich aber nicht daran, dass das tatsächlich einen Straftatbestand erfüllt. Es ist zwar ein widerlicher Text aber juristisch Relevantes kann ich darin leider nicht erkennen.

Ich fürchte, dass die NPD damit wieder mal ungeschoren davonkommen wird.

[demokrat]

Das in der NPD Provokateuere vom Verfassungsschutz sitzen (von Steuergeldern also dem Bürger bezahlt) ist ja bekannt.

Warum sonst sollte kurz vor der Wahl solch ein Brief erscheinen? Die Skandale passieren komischerweise immer vor den Wahlen.

[rolff]

Der Brief hätte eigentlich an die Versender mit folgendem Text gehen sollen:

Als Integrationsbeauftragter verpflichte ich Sie in Ihrem Haus, Ihrer Wohnung pro vorhandenem Zimmer eine Familie mit Asylanspruch zu beherbergen, damit Sie erfahren wie schön die Zeit kurz nach 1945 war, die uns Ihr großes Vorbild beschert hat. Sollten Sie dazu nicht bereit sein sollten Sie sich eine einsame Insel suchen und daruf zurückziehen. Der Klimawandel erledigt den Rest. Und tschüß auch!

[Lars]

Parteien rechts der Mitte wie beispielsweise die FDP oder die CDU sind an politischen Auseinandersetzungen mit der NPD Nicht interessiert. Die Verweise auf dieser Art der Auseinandersetzung sind also nichts als Heuchelei und eine eingestandene Toleranz gegenüber verfassungsfeindlichen Rechtsextremisten.

Wie die politische Auseinandersetzung der Hamburger CDU mit der Hamburger NPD aussieht kann man übrigens hier ganz gut nachlesen:

http://de.indymedia.org/2009/09/261416.shtml

[Lars]

Fünf-Punkte-Plan? Ich seh nur Vier.

[antek]

"Es sei die Pflicht aller Demokraten, den Neonazis in den Arme zu fallen."????

hab ich da irgendwas nicht recht verstanden????

[Lene]

Mal alle Empörung über den Inhalt des Briefs beiseite:

Ist der NPD nicht mal aufgefallen, dass ihr großmäulig angekündigter Fünf-Punkte-Plan nur vier Punkte hat?

[Blah]

Also ich sehe auf dem Papier nur vier aufgeführte Punkte. Wo ist dieser letzte Phantompunkt? Scheinbar ist der volksdeutsche Autor nicht mal des Zählens mächtig...

[Tobias]

Liebe taz, dieser Beitrag ist wirklich nicht gut redigiert.

[hessebub]

1. nicht wesentlich schlimmer als was Roland Koch immer macht, wenn die Wahlprognosen schlecht aussehen

2. aber einen ganz wichtigen ihrer Programmpunkte hat die NPD in dem Schreiben vergessen: "Jüdische Mitbürger werden der Endlösung zugeführt. Die Kosten dafür sind von den Betroffenen zu tragen."

[HRolf]

Die Neonazis betrügen und lügen - wer solche Leute toleriert, der wird mitschuldig!

Denn: "Für den Sieg des Bösen reicht es, dass die Guten n i c h t s tun!" (Burke)

[GonZoo]

Nach unbestätigten Meldungen erhalten NPD-Mitglieder derzeit Post von Morgoth (formerly known as Melkor) als "Ork-Rückführungsbeauftragten" und kündigt die Ausreise in das Reich von Saruman nach spätestens drei Monaten an.

[Anna Martin]

Nichtamtliche Bekanntmachung über die geordnete Durchführung der Heimreise von Vollidioten aus Absurdistan in ihr Herkunftsland

Betr.: Ihr Idiotenrückführungsbeamter informiert/ Rückführung von Vollidioten

Lieber Herr Hähnel,

Gemäß dem Fünf-Punkte-Plan zur Rückführung von Vollidioten bin ich als Rückführungsbeauftragter für Vollidioten angehalten, Sie mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise vertraut zu machen.

Hiermit möchte ich Ihnen außerdem mitteilen, dass wir darauf aufmerksam geworden sind, dass Ihr Verhalten unmissverständlich darauf hinweist, dass Sie ein Bürger Absurdistans sind.

Als solcher ist es Ihnen nicht länger gestattet, sich hier aufzuhalten.

1. Vollidioten, die untragbar geworden sind, kehren fristlos nach Absurdistan zurück

2. Vollidioten ohne Sonderaufenthaltserlaubnis müssen spätestens nach drei Monaten nach Absurdistan zurück

3. Die übrigen Vollidioten werden schrittweise nach Absurdistan zurückgeführt

4. Vollidioten werden aus dem deutschen Sozialversicherungssystem ausgegliedert

Erworbene Auszahlungsansprüche aus der Sozialversicherung bestehen weiter. Eine Kostenbeteiligung an der Rückführung wird verlangt.

Bitte kümmern Sie sich schon jetzt um Unterkunft und Arbeit in Ihrem Ursprungsland Absurdistan.

Eine bilaterale Regelung über die Einzelheiten der Heimkehr ist bereits mit Absurdistan getroffen

Wir danke Ihnen für Ihre geleistete Arbeit und wünschen Ihnen eine gute Heimreise,

Ihr Idiotenrückführungsbeauftragter

[Lothar Georg]

Deutscher mit Migrationshintergrund

Geboren im deutschen Breslau, als 15-jährige vertrieben aus dem polnischen Wroclaw. Nicht ich, aber meine Mutter. Sie und ihre ganze Familie wurde 1946 aus Polen zwangsweise ausgewiesen, nur weil sie Deutsche waren. Vertriebene Polen aus Lemberg und zerstörten polnischen Städten waren da schon in Schlesien angekommen. Die einen wollten nicht weg, die anderen lieber zurück in ihre angestammte Heimat. Für beide, Deutsche und Polen, ein hartes und ungerechtes Schicksal. Hauptdarstellende Schurken: Hitler und Stalin.

10 Jahre nach der Sieg-Heil-Zeit geboren, wuchs ich im Westen Deutschlands in Demokratie und Freiheit auf. Zwar bin ich kein Migranten-Politiker, jedoch ein politischer Mensch mit Migrationshintergrund. Nach dem überarbeiteten Vertriebenengesetz von 1980, seinerzeit verabschiedet von der sozialliberalen Koalition, gehöre ich zur 2. Generation mit Vertriebenenausweis. Den habe ich als zeitgeschichtliches Dokument noch heute. Meine hier geborenen Kinder haben diesen Status nicht mehr. Gut so! Für einen Moment stelle ich mir vor, a l l e hier geborenen Kinder oder spätestens deren Kids sind analog jenes Gesetzes ebenso Deutsche, ohne Prüfung und diesen ganzen Fragebogennonsens. So wie in den USA.

Selbst Preußen waren toleranter als diese altneunationalsozialistischen Hetzer. Wenn ich die NPD ernst nähme, müsste auch ich jetzt die Koffer packen. Aber wohin? Breslau ist keine Stadt mehr in Deutschland, dafür tragen die Nazis Verantwortung, sondern heute eine der schönsten in Polen. Eine mit wechselseitig deutsch-polnischer Historie. Geschichtsignoranz zeigt den ganzen morbiden Gedankensumpf dieser kackbraunen „Volksgenossen“. Daher zeige ich denen meinen deutschen Stinkefinger. Wie wäre es, diese Rechtsaußen zu ihren Freunden nach Burma, Kuba oder Nordkorea zu verschiffen? Dort regieren immer noch „Führer“, und ein solches Umfeld lieben sie doch. Diktatur-Protagonisten und Volksverhetzern egal welcher Couleur sollten wir, gleich wo man auch sonst im demokratischen Spektrum politisch stehen mag (ich bin bekennender Konservativer), die Möglichkeit zur Ausreise weit offen halten.

Dass es heute dennoch einen Reiz hätte, in Breslau zu leben, will ich nicht verhehlen. Aber das ist eine ganz andere Geschichte...

[alles beim Alten]

Nachtrag:

3. Für die Zahlenmystiker. Ich weiß nicht wo der 5-Punkte-Plan stehen soll, ich sehe nur eine "Durchführungsverordnung". Und die kann soviele Punkte haben wie sie will.

[alles beim Alten]

1. Die NPD wird nicht verboten werden, denn dann würde sie Platz für eine neue unverbrauchte Partei öffnen.

2. Das die internationalistische Linke auf die nationalistische Linke einschlägt und umgekehrt ist verständlich, schließlich besetzen beide Gruppierungen (mit Ausnahme der Ausländer- und Migrantenpolitik) die selben Inhalte. Wer einmal die Parteiprogramme von NPD und die Linke oder anderen linken Parteien, um die Ausländer- und Migrantenthematik bereiningt ansieht, findet fast eins zu eins Kopien. Insofern kann man bei der NPD und Co. kaum von rechten Parteien reden.

[Lars]

@demokrat:

Derartige Skandale gibt es nahezu täglich, nur vor den Wahlen finden sie eine größere Öffentlichkeit. Wer's nicht glaubt kann sich ja mal durch das Archiv dieser Seite wälzen:

http://npd-blog.info/

[nixnomos]

es ist doch völlig egal ob die zählen können oder nicht... die Tatsache das zu dieser Aktion die werten KommentatorInnen lediglich belustigende/ verhöhnende oder besserwisserische Kommentare, die daruaf abzielen dem NPD personal den kleinsten Funken Intelligenz abzusprechen, beisteuern können lässt mich vielmehr erschrecken - Tatsache ist doch, dass dies nicht nur absolut widerwärtig ist sondern ein PR-Feldzug der sich nicht nur gewaschen hat sondern auchnoch voll aufgeht... "SPD Politiker denkt erneut über NPD-Verbot nach" genau darum geht es doch - es wird wieder belegt werden, dass sich der Deckmantel der Demokratie und des Meinungspluralismus zu den besten Waffen (in den Händen der anderen) derer Macht, die ihn mit Füßen treten udn es wird öffentlich ernuet die Demokratielibe der NPD verkündet werden und kein/e DEUTSCHE/R wird von ihrem/seinem Gewissen geplagt werden, die NPD gewählt zu haben - das ist es worum es geht, das die BILDUNGS und MEINUNGSMACHERINNEN dieses Landes der NPD den Demokratiepass austellen

[Karim]

Das NPD-Schreiben hat auch noch eine Rückseite auf der sich das von vielen hier "vermisste" 5-Punkte-Programm dann schließlich findet.

Anti-Nazi-Blogger Patrick Gensing hat auf seinem Blog "npd-blog.info" das NPD-Papier in voller Länge dokumentiert:

http://npd-blog.info/wp-content/uploads/2009/09/NPD-Bekanntmachung1.pdf

Nach dem Lesen glaube ich aber nicht daran, dass das tatsächlich einen Straftatbestand erfüllt. Es ist zwar ein widerlicher Text aber juristisch Relevantes kann ich darin leider nicht erkennen.

Ich fürchte, dass die NPD damit wieder mal ungeschoren davonkommen wird.

[demokrat]

Das in der NPD Provokateuere vom Verfassungsschutz sitzen (von Steuergeldern also dem Bürger bezahlt) ist ja bekannt.

Warum sonst sollte kurz vor der Wahl solch ein Brief erscheinen? Die Skandale passieren komischerweise immer vor den Wahlen.

[rolff]

Der Brief hätte eigentlich an die Versender mit folgendem Text gehen sollen:

Als Integrationsbeauftragter verpflichte ich Sie in Ihrem Haus, Ihrer Wohnung pro vorhandenem Zimmer eine Familie mit Asylanspruch zu beherbergen, damit Sie erfahren wie schön die Zeit kurz nach 1945 war, die uns Ihr großes Vorbild beschert hat. Sollten Sie dazu nicht bereit sein sollten Sie sich eine einsame Insel suchen und daruf zurückziehen. Der Klimawandel erledigt den Rest. Und tschüß auch!

[Lars]

Parteien rechts der Mitte wie beispielsweise die FDP oder die CDU sind an politischen Auseinandersetzungen mit der NPD Nicht interessiert. Die Verweise auf dieser Art der Auseinandersetzung sind also nichts als Heuchelei und eine eingestandene Toleranz gegenüber verfassungsfeindlichen Rechtsextremisten.

Wie die politische Auseinandersetzung der Hamburger CDU mit der Hamburger NPD aussieht kann man übrigens hier ganz gut nachlesen:

http://de.indymedia.org/2009/09/261416.shtml

[Lars]

Fünf-Punkte-Plan? Ich seh nur Vier.

[antek]

"Es sei die Pflicht aller Demokraten, den Neonazis in den Arme zu fallen."????

hab ich da irgendwas nicht recht verstanden????

[Lene]

Mal alle Empörung über den Inhalt des Briefs beiseite:

Ist der NPD nicht mal aufgefallen, dass ihr großmäulig angekündigter Fünf-Punkte-Plan nur vier Punkte hat?

[Blah]

Also ich sehe auf dem Papier nur vier aufgeführte Punkte. Wo ist dieser letzte Phantompunkt? Scheinbar ist der volksdeutsche Autor nicht mal des Zählens mächtig...

[Tobias]

Liebe taz, dieser Beitrag ist wirklich nicht gut redigiert.

[hessebub]

1. nicht wesentlich schlimmer als was Roland Koch immer macht, wenn die Wahlprognosen schlecht aussehen

2. aber einen ganz wichtigen ihrer Programmpunkte hat die NPD in dem Schreiben vergessen: "Jüdische Mitbürger werden der Endlösung zugeführt. Die Kosten dafür sind von den Betroffenen zu tragen."

[HRolf]

Die Neonazis betrügen und lügen - wer solche Leute toleriert, der wird mitschuldig!

Denn: "Für den Sieg des Bösen reicht es, dass die Guten n i c h t s tun!" (Burke)

[GonZoo]

Nach unbestätigten Meldungen erhalten NPD-Mitglieder derzeit Post von Morgoth (formerly known as Melkor) als "Ork-Rückführungsbeauftragten" und kündigt die Ausreise in das Reich von Saruman nach spätestens drei Monaten an.