Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten: Die Umschläge des Herrn Sarkozy

Ein Rückschlag für Sarkozys Hoffnung auf ein politisches Comeback: Wegen mutmaßlich illegaler Wahlkampfspenden wird nun gegen Frankreichs Ex-Präsidenten ermittelt.

Hat er nun oder hat er nicht? Bild: reuters

BORDEAUX afp | Gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy ist im Zusammenhang mit mutmaßlichen illegalen Wahlkampfspenden der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. In dem Verfahren gehe es darum, ob Sarkozy die Schwäche der betagten Milliardärin ausgenutzt habe, teilte die Staatsanwaltschaft in Bordeaux am Donnerstagabend mit. Sarkozys Verteidiger kündigte Widerspruch dagegen an.

Bei der sogenannten Bettencourt-Affäre geht es um den Vorwurf, dass die heute 90-Jährige, die laut ärztlichen Gutachten bereits seit 2006 an fortschreitender Demenz leidet, den Präsidentschaftswahlkampf Sarkozys im Jahr 2007 mit illegalen Spenden unterstützt haben könnte.

Ermittlungsrichter Jean-Michel Gentil will dem Verdacht nachgehen, dass Sarkozy die mentale Schwäche der Milliardärin für seine Zwecke ausnutzte. Sarkozy hält seine Behandlung durch die Justiz in der Affäre für „skandalös“. Das sagte Sarkozys Anwalt Thierry Herzog am Freitag dem Sender RTL. „Nicolas Sarkozy ist immer kämpferisch, aber gleichzeitig hat er die Behandlungsweise, der er ausgesetzt wurde, als skandalös angesehen“, sagte Herzog. Der Anwalt zog auch die Unparteilichkeit des Untersuchungsrichters Jean-Michel Gentil in Zweifel, der ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy im Zusammenhang mit dem Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung eröffnet hat.

Zum Ermittlungsverfahren warf Herzog die Frage auf, ob der Untersuchungsrichter ebenso nach belastenden wie entlastenden Beweisen gesucht habe. „Wir werden sehen, was das Berufungsgericht in Bordeaux dazu sagt“, unterstrich der Anwalt, der bereits eine Beschwerde gegen die „ungerechte“ Entscheidung zur Eröffnung des Ermittlungsverfahren angekündigt hat.

Der Verfahrenseröffnung war eine überraschend angesetzte Gegenüberstellung des 58-jährigen Politikers mit mehreren ehemaligen Bediensteten von Bettencourt vorausgegangen. Dazu zählten ihr früherer Butler Pascal Bonnefoy sowie ein früheres Zimmermädchen und eine Krankenschwester. Bei der stundenlangen Befragung ging es Ermittlungsrichter Gentil darum herauszubekommen, wie oft Sarkozy Bettencourt während seines Wahlkampfs besucht hatte.

Bis zu vier Milliarden Dollar für UMP

Sarkozy hatte ausgesagt, er habe Bettencourt nur ein Mal im Februar 2007 bei ihr Zuhause getroffen, als er ihrem im selben Jahr verstorbenen Mann einen Besuch abstattete. Sein Anwalt bekräftigte diese Darstellung am Donnerstag. Dieser Version hatten Angestellte von Bettencourt in der Vergangenheit aber widersprochen.

Bettencourts frühere Buchhalterin Claire Thibout sagte 2010 zudem aus, sie habe Bettencourts Vertrautem Patrice de Maistre Umschläge voller Bargeld ausgehändigt in der Annahme, es sei für Sarkozys Wahlkampf-Schatzmeister Eric Woerth bestimmt. Den Ermittlern zufolge könnten bis zu vier Millionen Dollar aus Bettencourts Vermögen an Sarkozys Partei UMP geflossen sein.

Das Ermittlungsverfahren ist ein Rückschlag für Hoffnungen auf ein politisches Comeback von Sarkozy. Er hatte angedeutet, dass er bei der Präsidentschaftswahl 2017 erneut kandidieren könnte. Die seit fünf Jahren laufenden Ermittlungen zur Bettencourt-Affäre hatten bereits Sarkozys Präsidentschaft überschattet. Seit seiner Wahlniederlage gegen den Sozialisten François Hollande im vergangenen Jahr genießt Sarkozy keine Immunität mehr.

Nun droht eine Reihe von Verfahren

Nun muss er eine Reihe von Verfahren fürchten: Er wird auch für Vetternwirtschaft bei Verträgen mit Umfrageinstituten, illegale Ermittlungen gegen Journalisten und Schmiergeldzahlungen bei einem Rüstungsgeschäft mit Pakistan während seiner Zeit als Haushaltsminister – bekannt als Karachi-Affäre – verantwortlich gemacht. Sarkozy wies die Anschuldigungen allesamt von sich. Nach der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens am Donnerstag legten mehrere UMP-Politiker nahe, dass die Justiz für politische Zwecke instrumentalisiert werde.

Sarkozy ist nicht der erste Ex-Präsident, der Ärger mit der Justiz bekommt. Sein ebenfalls konservativer Amtsvorgänger Jacques Chirac war Ende 2011 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Comments

[Monsieur Achie]

Der Sarkozy ist das beste Bespiel was für kriminelle Energie in einem Politiker stecken kann. Mir ist auch klar dass, der Sarkozy nicht einziger ist. Es wäre nicht falsch wenn ich sagen würde die ganze Politiker Generation kriminelle sind. Sarkozy-Berlusconi-Putin-Schröder-Steinbrück-Wolfgang Clement-Viktor Orban usw usw usw. Man darf natürlich den Westerwelle und sein Freund aus Mainz nicht vergessen.

[quer-ulantin]

Ob Sarkozy, Putin, Berlusconi oder andere:

alle in einen Sack und mit dem Knüppel drauf - man trifft immer die/den Richtigen!

[Joe Doe]

Die reiche Witwe mag ja Demenzerscheinungen gehabt haben, aber soviel Verstand ihren Angestellten zu bezahlen hat sie anscheinend noch gehabt.