EuGH-Urteil zur Flüchtlingsquote

Slowakei akzeptiert, Ungarn schimpft

Nach dem Urteil aus Luxemburg zur europäischen Flüchtlingspolitik sollen Ungarn und die Slowakei handeln. Es gibt keine schnelle Lösung.

Der Schattenriss eines Wachturms in einer sternenklaren Nacht

Nutzt bald vielleicht nicht mehr viel: Wachturm an der slowakisch-ungarischen Grenze Foto: dpa

BRÜSSEL taz | Auch nach dem Urteil aus Luxemburg zeichnet sich keine Lösung im Dauerstreit um die europäische Flüchtlingspolitik ab. Zwar will die Slowakei, die gemeinsam mit Ungarn geklagt hatte, die höchstrichterliche Entscheidung akzeptieren. Doch Ungarn leistet weiter erbitterten Widerstand. Und die EU zögert.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó kritisierte das Urteil als „unverantwortlich“. „Wir glauben, dass diese Entscheidung die Sicherheit aller in Europa bedroht“, erklärte er in Budapest. Regierungschef Viktor Orbán hatte zuvor sogar 400 Millionen Euro von der EU gefordert – für den Bau einer Mauer zur Abwehr von Flüchtlingen.

„Solidarität ist keine Einbahnstraße“, antwortete EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf diese Forderung. „Solidarität funktioniert nicht wie à la carte essen gehen.“ Dieselben Worte benutzte EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos in einer ersten Reaktion auf das Urteil. Jetzt müsse auch Ungarn Flüchtlinge aufnehmen, sagte er.

Allerdings zögert die EU-Kommission mit neuen Sanktionen. Schon jetzt laufen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien. Wenn diese Länder bei der Verweigerungshaltung blieben, werde die Kommission sie vor dem EuGH in Luxemburg verklagen, sagte Avramopoulos. Eine Entscheidung sei aber erst in „einigen Wochen“ geplant.

Damit dürfte es noch länger bei der aktuellen, unbefriedigenden Lage bleiben. Die umstrittene Umverteilung von insgesamt 120.000 Flüchtlingen in Griechenland und Italien sollte eigentlich schon am 26. September 2017 abgeschlossen sein. Bislang wurden aber erst 27.695 Menschen auf andere EU-Länder verteilt.

Viel Druck aus Deutschland

Nur Malta hat seine Quote von 131 Flüchtlingen erfüllt. Fast geschafft hat das auch Finnland mit 1.951 von 2.078 Flüchtlingen. Demgegenüber hinken die meisten anderen EU-Staaten gegenüber dem Brüsseler Plansoll her. Auch Deutschland hat noch nicht die erwartete Solidarität gezeigt.

Dennoch sind es nun vor allem deutsche Politiker, die Druck auf die Verweigerer ausüben. Das Urteil sei klar und eindeutig, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). „Wir erwarten, dass sich alle europäischen Partner an das Urteil halten und die Beschlüsse jetzt ohne weiteres Zögern umsetzen“, erklärte er am Mittwoch in Berlin.

Noch mehr Druck machen deutsche Europaabgeordnete. Die EU-Kommission sollte Ungarn und der Slowakei die EU-Zuschüsse für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerben streichen, fordert die Fraktionschefin der Grünen, Ska Keller. „Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, darf keine EU-Unterstützung dafür bekommen, Leute wieder loszuwerden.“

Die EU sollte auch damit drohen, den Verweigerern den Geldhahn zuzudrehen, fordert Alexander Graf Lambsdorff von der FDP. In der nächsten Finanzperiode müssten EU-Hilfen „an die Einhaltung von Werten sowie die Befolgung von EuGH-Urteilen“ gebunden werden.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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