Eurokrise Griechenland

EZB will Griechenland behalten

Griechenland muss weiter auf ein drittes Hilfspaket hoffen. Bei einem Austritt befürchtet EZB-Direktor Asmussen aber hohe Arbeitslosigkeit – auch in Deutschland.

Ob es nochmal aufwärts geht? – Holzleiter vorm Pressepodium der Europäischen Zentralbank.  Bild:  dpa

BERLIN taz/dpa/rtr | Die Bundesregierung rechnet nicht mit schnellen Entscheidungen, wie und ob es zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland kommt. Am Freitag reist der griechische Premier Antonis Samaras nach Berlin, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu treffen. Es sei aber nicht zu erwarten, dass „die großen Weichen gestellt und die wesentlichen Entscheidungen gefällt werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Griechenland ist erneut in Schwierigkeiten, weil in den nächsten zwei Jahren mindestens 11,5 Milliarden Euro im Staatshaushalt fehlen. Es könnten aber auch bis zu 14 Milliarden Euro sein, wie der Spiegel am Wochenende meldete.

Zudem ist unklar, ob Griechenland die bisherigen Sparzusagen eingehalten hat und die schon zugesagten Hilfsgelder ausgezahlt werden können. Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds will ihren endgültigen Bericht frühestens im September vorlegen. „Die Basis für alle Entscheidungen für Griechenland liefert der Bericht der Troika, wenn er denn vorliegt, und zwar der ganze Bericht, keine Teilaspekte, keine Vorveröffentlichungen“, betonte Seibert.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich derweil gegen eine „substanzielle Aufweichung“ des Reformpakets für Griechenland ausgesprochen. Dies sei aus Sicht der Bundesregierung nicht möglich, sagte er nach einem Treffen mit dem griechischen Außenminister Dimitris Avramopoulos am Montag in Berlin.

Die Europäische Zentralbank warnt allerdings davor, Griechenland aus dem Euro auszuschließen. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen: „Es wäre mit Wachstumseinbußen und höherer Arbeitslosigkeit verbunden und sehr teuer. In Griechenland, in ganz Europa und auch in Deutschland.“

Gleichzeitig verteidigte Asmussen offensiv das Konzept von EZB-Chef Mario Draghi, der bereit ist, Staatsanleihen aufzukaufen, um die Zinsen zu senken. Allerdings müssten Spanien und Italien vorher einen Antrag bei den europäischen Rettungsschirmen stellen. UH