Europa denkt über Reichensteuern nach

Wie Reiche bezahlen könnten

Auch die Wohlhabenden sollen für die Krise bezahlen. Aber wie? In vielen EU-Ländern wird über passende Steuern nachgedacht.

Wer solche kleinen Klunker besitzt, hat sein großes Geld wahrscheinlich schon im Steuerparadies gebunkert.  Bild: ap

IMMOBILIENSTEUERN

In Frankreich wird bisher nicht darüber diskutiert, die Immobiliensteuer zu verändern und reiche Villenbesitzer stärker zu belasten. Grundsätzlich ist das Problem, dass die herangezogenen Werte völlig veraltet sind.

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In Italien wurde die Grundsteuer auf selbstbewohntes Eigentum 2008 abgeschafft – damit setzte Silvio Berlusconi eines seiner Wahlversprechen um, die ihm zum Sieg verholfen hatten. Monti führte diese Steuer dann 2012 wieder ein. Die alten Sätze wurden dabei um 60 Prozent erhöht; zugleich wurde auch die Grundsteuer auf Zweitwohnungen deutlich angehoben. Allein im ersten Halbjahr konnte der Finanzminister 9,5 Milliarden Euro verbuchen. Insgesamt wird mit 20 Milliarden im Jahr gerechnet. Dank dieser neuen Steuer konnte Italien eine Auktion von Staatsanleihen absagen.

In Spanien wurde die Immobiliensteuer in vielen Gemeinden zu Jahresbeginn um rund 10 Prozent angehoben. Dies bringt zusätzlich knapp eine Milliarde Euro. Allerdings ist die katholische Kirche ausgenommen. Wenn auch sie Steuern zahlen müsste, würde dies weitere 1,5 Milliarden Euro bringen.

In Griechenland ist die Besteuerung der Immobilien völlig unübersichtlich. Der Verband der Immobilieneigentümer will errechnet haben, dass rund 40 verschiedene Steuern und Gebühren auf die Grundstücke entfallen. Allerdings dürften davon nur die wenigsten gezahlt worden sein. Deswegen kam der Staat auf die Idee, eine Pauschalsteuer zu erheben, die mit der Stromrechnung abgeführt werden muss. Dies macht für jeden Haushalt mehrere hundert Euro im Jahr aus.

VERMÖGENSSTEUERN

In Frankreich soll die Besteuerung der hohen Vermögen 4,7 Milliarden Euro bringen. Dies sind 2,3 Milliarden mehr als zu Zeiten von Sarkozy – durch eine Sonderregel. Momentan fällt die Vermögensteuer ab 1,3 Millionen Euro an. Die Linksregierung will diese Grenze künftig auf 790.000 Euro senken. Auch die Schwelle für Erbschaften und Schenkungen wird künftig gesenkt – von 159.000 auf 100.000 Euro. Außerdem müssen Banken und Erdölkonzerne eine zusätzliche Abgabe zahlen, was 500 Millionen Euro bringen soll.

In Spanien wurde die Vermögensteuer 2007 abgeschafft – und für 2012 wieder eingeführt. Sie gilt ab einer Grenze von 700.000 Euro. Weitere 300.000 sind steuerfrei, wenn es sich um eine Eigentumswohnung handelt. Die Steuer beträgt 0,2 bis 2,5 Prozent. Die Einnahmen: weniger als eine Milliarde Euro.

Abgesehen von der Grundsteuer  gibt es in Italien keine Vermögensteuer. Die Regierung Monti griff zu einigen symbolischen Maßnahmen, um Luxusgüter zu besteuern. So wird seit 2012 eine Abgabe auf Yachten über 10 Meter erhoben. Sie beträgt jährlich mindestens 400 Euro, kann aber auch 25.000 Euro betragen (bei über 64 Meter Länge). Eine Luxussteuer gibt es auch für Autos. Hinzu kommen Abgaben auf Wertpapierdepots. Diese drei Maßnahmen bringen etwa zwei Milliarden Euro jährlich.

In Griechenland ist es wie in Italien: Vor allem Immobilien werden besteuert.

EINKOMMENSSTEUER
Je nach Land sind die Bekämpfung der Steuerflucht oder ein höherer Spitzensteuersatz am wichtigsten

Frankreich setzt bei verschiedenen Einkommensarten an. Hohe Einkommen ab einer Million Euro sollen mit einem Höchstsatz von 75 Prozent besteuert werden. Dies soll 200 bis 300 Millionen Euro erbringen. Dieses Gesetz wird aber noch nicht in diesem Jahr gelten. Darüber hinaus steigen die Abgaben auf Aktienoptionen und Gratisaktien, mit denen vor allem Führungskräfte entlohnt werden. Für das Unternehmen steigt der Steuersatz von 14 auf 30 Prozent, für den Empfänger von 8 auf 10 Prozent. Einnahmen sind unklar.

Italien hingegen setzt auf die Bekämpfung der Steuerflucht. Jedes Jahr werden etwa 120 bis 150 Milliarden Euro hinterzogen. Vor allem die Unternehmer geben viel zu niedrige Einkommen an. Durch die Abschaffung des Bankgeheimnisses hofft die Regierung auf mindestens 11 Milliarden Euro pro Jahr.

Auch in Griechenland ist die Steuerflucht das größte Problem. Dem Staat sollen dadurch insgesamt 60 Milliarden Euro entgangen sein. Die Hälfte des Geldes wird durch etwa 160.000 zeitaufwändige Gerichtsverfahren blockiert. Eine Lösung ist bisher nicht in Sicht.

In Spanien liegen die Sätze bei der Einkommenssteuer zwischen 24 und 45 Prozent. Seit Jahresbeginn kommt für mindestens zwei Jahre ein „Solidaritätszuschlag“ von 0,75 bis 7 Prozent hinzu. Dies soll 5,4 Milliarden pro Jahr bringen. Der Satz von 7 Prozent gilt für Jahreseinkommen ab 300.000 Euro. Selbst mit diesen Zuschlägen ist Spanien immer noch weit entfernt von früheren Zeiten: Bis 1999 galt ein Spitzensatz von 56 Prozent.

WAS DIE MASSEN ZAHLEN
Am stärksten trifft es Arme und den Mittelstand - durch Kürzungen und höhere Mehrwertsteuer

Die Reichen werden zwar zur Kasse gebeten, doch die Hauptlast tragen die Arbeitnehmer.

In Italien stieg die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent, was etwa 5 Milliarden Euro zusätzlich bringt. Im Oktober 2012 könnte sie auf 23 Prozent angehoben werden. Allerdings versucht die Regierung Monti, dies durch Ausgabenkürzungen zu vermeiden. Insgesamt will die Regierung 200 Milliarden Euro durch Einsparungen und Steuererhöhungen in den Jahren 2012 bis 2014 erwirtschaften.

In Spanien stieg die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent. Dies soll 7,5 Milliarden Euro bringen. Gleichzeitig gibt es riesige Kürzungspakete. In diesem Jahr sollen 27 Milliarden Euro gespart werden, die Regionen sollen weitere 18 Milliarden im Gesundheitswesen und bei den Bildungsausgaben kürzen. Zusätzliche 65 Milliarden Euro sollen in den nächsten zwei Jahren gespart werden. Alle sind betroffen: Beamte, Rentner, Arbeitslose, Eltern, Kranke, Pflegefälle.

In Griechenland wurden die Löhne um durchschnittlich 20 Prozent gekürzt. Die Mehrwertsteuer stieg auf 23 Prozent, selbst für Grundnahrungsmittel. Davon erhoffte sich der Staat eine Milliarde Euro im Jahr. Doch diese Erwartungen haben sich nicht erfüllt, stattdessen sanken die Erträge aus der Mehrwertsteuer, weil die Wirtschaft einbrach.

Nur Frankreich konnte es sich bisher leisten, die normale Bevölkerung zu verschonen. Vorerst wird die Mehrwertsteuer nicht erhöht. Dafür wurde eine Steuererleichterung für Überstunden gestrichen, die Sarkozy eingeführt hatte.

 

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