Europäische Finanzkrise

Brüssel ist sauer auf Rösler

Spekulationen über den Austritt Griechenlands aus der Eurozone helfen niemandem, meinen EU-Funktionäre. Die von einem Minister verbreiteten Gerüchte werden zurückgewiesen.

Heizt nach Ansicht von Brüssel die Spekulationen über einen Euro-Austritt von Griechenland noch an: Philipp Rösler (FDP).  Bild: dpa

BRÜSSEL taz | In der EU-Kommission ist man wieder einmal sauer auf Deutschland. „Wir kommentieren keine Gerüchte“, bügelte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel die Berichte aus Berlin ab, wonach Griechenland kurz vor der Pleite stehe.

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„Griechenland muss und wird in der Eurozone bleiben“, fügte der EU-Sprecher hinzu – ein deutlicher Seitenhieb auf Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der einen Austritt aus der Währungsunion als wahrscheinlich bezeichnet hatte.

Was ist nur in die Deutschen gefahren, fragt man sich immer öfter in der Brüsseler Behörde. Die Unruhe, die Rösler und die deutschen Medien mit ihren „Exklusivberichten“ auslösen, kommt aus EU-Sicht zur Unzeit.

Gerade erst haben die Euroretter bis zu 100 Milliarden Euro für die maroden Banken in Spanien freigegeben. Doch Bürger und Anleger reagierten verstört, Spanien muss nach der Hilfe mehr Zinsen für frische Kredite zahlen als vorher.

Am Montag stiegen die sogenannten Risikoaufschläge auf 7,466 Prozent – ein Rekord. Wenn das so weitergeht, muss die spanische Regierung wohl bald weitere Hilfe beantragen.

Über Griechenland hieß es am Wochenende, der Internationale Währungsfonds (IWF) und Deutschland seien nicht mehr bereit, dem überschuldeten Land aus der Patsche zu helfen.

Am Montag klang das schon wieder ganz anders: „Wir vertrauen darauf, dass der IWF die nächste Hilfstranche zahlt“, betonte der EU-Sprecher. Von einem Zahlungsstopp sei in Brüssel nichts bekannt.

Auch die Bundesregierung versicherte, es sei noch nichts entschieden. Man wolle erst den Bericht der internationalen Troika abwarten, heißt es nun gleichlautend in Brüssel und Berlin.

Die Experten der Europäischen Zentralbank, der EU und des IWF reisen diese Woche nach Athen; mit Ergebnissen wird derzeit nicht vor dem September gerechnet. Was passiert, wenn Athen vorher das Geld ausgeht? Kommenden Monat muss Athen 3,5 Milliarden Euro Schulden bedienen.

Athen braucht Geld

Darüber werde derzeit diskutiert, sagte der EU-Sprecher. Auf jeden Fall gelte das Wort von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, dass man für August eine Lösung finden werde.

Im Herbst braucht Athen jedoch schon die nächste Tranche von rund 31 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm. Wenn die Troika zum Ergebnis kommt, dass Griechenland die Spar- und Reformvorgaben nicht einhält, drohen Zahlungsstopp und Pleite.

Die Bundesregierung hat klargemacht, dass sie die Fristen nicht verlängern will. Denn das würde 50 Milliarden Euro zusätzlich kosten, und dafür gibt es auch in Finnland und den Niederlanden keine Mehrheit.

Nerven liegen blank

Wegen der Krise in Spanien sind die Nerven schon jetzt zum Zerreißen gespannt, auch Italien droht in den Strudel zu geraten. Außerdem fehlt noch immer das grüne Licht für den neuen dauerhaften Eurorettungsschirm ESM. Erst wenn das Bundesverfassungsgericht den ESM durchwinkt, ist die Währungsunion wieder einigermaßen wetterfest.

Allerdings: Wenn auch noch Spanien oder Italien ins Schlingern geraten, könnte Griechenland zur Nebensache werden. Denn für die Stützung der dritt- und viertgrößten Volkswirtschaften der Währungsunion ist nicht genug Geld da.

Dieses Katastrophenszenario wollen die EU-Politiker in Brüssel um jeden Preis verhindern. Auch deshalb sind sie so sauer auf das Berliner Sommertheater.

 

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