Europäische Initiative für Mieterschutz

Maastricht muss weg

Mieterbund und DGB unterstützen eine Petition. Das Ziel: Mehr Steuern von Airbnb – und mehr Investitionen in öffentlichen Neubau.

Airbnb-Symbol

Airbnb soll endlich Steuern zahlen Foto: reuters

BERLIN taz | Der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützen eine europaweite Initiative für bezahlbaren Wohnraum. Unter dem Titel „Housing for All“ sollen in den nächsten Monaten in allen EU-Staaten Unterschriften gesammelt werden. Kommen bis zum 18. März 2020 mehr als eine Million Unterzeichner zusammen, müssen sich die Europäische Kommission und das Europaparlament mit den Forderungen befassen.

Dazu gehört auch, dass Investitionen in den sozialen Wohnungsbau zukünftig von der Anrechnung der Schuldenquote gemäß der Maastricht-Kriterien ausgenommen werden. Die Besteuerung von Ferienwohnungskonzernen wie Airbnb soll so verbessert werden, dass sie keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber Hotels mehr haben.

„In Lissabon werden inzwischen ein Drittel der Wohnungen über Plattformen kurzfristig vermietet“, sagte Sprecherin Karin Zauner-Lohmeyer bei der Vorstellung von „Housing for All“ in Berlin. Auch in Ländern wie Österreich, Spanien und Kroatien ist die Initiative gut vertreten. Zauner-Lohmeyer forderte, das Geschäft mit den Ferienwohnungen einzudämmen.

Hintergrund ist der unter anderem der Vertrag von Maastricht, der ausländische Investitionen im Dienstleistungssektor deutlich erleichtert. Nur Dänemark hatte bei Abschluss des Vertrages verhandelt, den Wohnungsbereich auszunehmen. Gleichzeitig erschweren die Maastricht-Kriterien, die die jährliche Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzen, Investitionen in den öffentlichen Wohnungssektor.

Eine Million Unterschriften gesucht

Die Initiatoren von „Housing for All“ kritisierten auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Finanzhilfen an gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften in einem niederländischen Fall nur dann für zulässig erklärte, wenn der Wohnungsbau ausschließlich für sozial Schwache erfolgt. Gemischte Wohngebiete werden so erschwert.

Die Hürde für die Unterschriftensammlung, im EU-Jargon auch „Europäische Bürgerinitiative“ genannt“, sind hoch: Nicht nur, dass insgesamt eine Million Unterschriften geleistet werden müssen – sie müssen auch in mindestens sieben Staaten eine festgelegte Anzahl überschreiten. In Deutschland, dem Land mit den meisten Einwohnern in der EU, liegt diese bei 72.000.

Als Konkurrenz zu dem Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co“ enteignen sehen Deutscher Mieterbund und DGB die Unterschriftensammlung nicht. Stefan Körzell (DGB) sagte, er sei froh, dass das Volksbegehren die Debatte über Enteignungen provoziert habe. Sie seien „das letzte Mittel“. Reiner Wild vom Berliner Mieterverein, dem lokalen Ableger des Deutschen Mieterbundes, kündigte an, man werde für beide Initiativen gleichzeitig Unterschriften sammeln.

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