Europaparteitag der Linken

Bitte mehr Begeisterung!

Die Linke ringt um ihr Verhältnis zur EU. Ein Antrag der Reformer für eine Republik Europa wird genauso abgelehnt wie eine schärfere EU-Kritik.

Eine Hand hält eine Stimmkarte hoch

Für die EU? Oder dagegen? Oder gar beides? Abstimmung beim Parteitag der Linken in Bonn Foto: dpa

BONN taz | „Erkämpft das Menschenrecht“ steht auf der Tafel hinter der Rednertribüne. Auf dieses gemeinsame Motto kann sich die Linke auf ihrem Bonner Europaparteitag einigen, diskutiert allerdings über den passenden Rahmen. Will sie das Menschenrecht innerhalb der EU erkämpfen oder muss die EU zunächst mal abgeschafft werden? Oder anders ausgedrückt: Kann es ein richtiges Leben im falschen geben?

In der Generaldebatte um das Programm für die Europawahl im Mai prallen am Samstagvormittag beide Positionen aufeinander. Einen Ausweg aus diesem Grundsatzstreit versucht der Antrag für eine Republik Europa aufzuweisen.

Die EU soll demnach zunächst erhalten bleiben, langfristig soll der Verbund aber in ein Gebilde migrieren, in der die Nationalstaaten aufgehoben sind und eine europäische Regierung die zentralen Politikfelder wie etwa Arbeitsmarkt, Sozialpolitik oder Steuern auf europäischer Ebene verwaltet. Eine zweite Parlamentskammer, in welchem die europäischen Regionen vertreten sind, soll sicherstellen, dass regionale Interessen nicht unter den Tisch fallen, ähnlich wie im Bundesrat die Länder ihre Interessen wahren.

Der Antrag ist ausdrücklich als Vision gekennzeichnet, umso bemerkenswerter, dass ihn ausgerechnet die Pragmatiker in der Linkspartei vom Forum Demokratischer Sozialismus eingebracht haben. „In dieser Republik wird es nicht mehr darum gehen, ob ein Antrag aus Deutschland oder Frankreich kommt, sondern ob er von links oder rechts kommt“, wirbt Außenexperte Stefan Liebich für die Position.

Noch bemerkenswerter ist, dass andere Reformer ihm widersprechen. Die Idee habe ja eine gewisse Faszination, die aber an realen Auseinandersetzungen vorbeigehe, meint der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf, nun Schatzmeister seiner Partei. Die Aufhebung der Verfassungen sei kein realpolitischer Vorschlag.

„Das ist ein starkes Ergebnis“

Diese Konstellation ist bezeichnend für den Parteitag: In Bonn streitet nicht Flügel gegen Flügel, Ost gegen West, sondern verschiedene Personen feilschen um Nuancen des Europawahlprogramms, mal lagerübergreifend, mal innerhalb des eigenen Lagers. Dieses Ringen um Spiegelstriche macht die Debatte mitunter schwer nachvollziehbar, aber auch grundsachlich.

Bernd Riexinger

„Das stärkt unseren Kurs, nach dem wir einerseits die EU kritisieren, andererseits aber viel deutlicher machen wollen, was wir konkret verändern wollen“

Klaus Lederer, real amtierender Kultursenator der Linken, wirft sich zwar noch einmal für die Republik Europa in die Bresche: „Ich wünsche mir, dass die Linke den Dingen mal nicht hinterher rennt, sondern sich an die Spitze stellt“, sagt er. Aber die Republik Europa wird am Ende mit knapper Mehrheit, nämlich 256 Nein- zu 214 Ja-Stimmen abgelehnt. Für die Reformer kein Grund zum Schmollen: „Das ist ein starkes Ergebnis, auch wenn es noch nicht ganz reicht“, meint Liebich zur taz. „Wir machen weiter.“

Besänftigten dürfte die demokratischen Sozialisten, dass auch Anträge aus dem linken Parteiflügel, welche die Kritik an der EU schärfen wollen, keine Mehrheit finden. Die Antikapitalistische Linke, die die Kritik an der EU viel „deutlicher und pointierter“ formulieren wollte, fällt mit ihrem Ansinnen genauso durch wie die Kommunistische Plattform, die die EU und ihre Geschichte als „reaktionär“ bezeichnen möchten.

„Hände weg von Venezuela“

Dem moderaten Kurs, den der Parteivorstand mit der schon im Vorfeld geänderten Präambel vorgegeben hat, bleiben die Delegierten treu. Eine eher schwache Rede von Gregor Gysi, der dafür wirbt, die EU nicht nur als notwendiges Übel, sondern auch als Chance zu sehen, quittieren sie mit mäßigem Applaus.

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger verlässt den Saal zur Mittagspause jedenfalls mit einem zufriedenen Lächeln. „Das stärkt unseren Kurs, nach dem wir einerseits die EU kritisieren, andererseits aber viel deutlicher machen wollen, was wir konkret verändern wollen“, sagt er der taz.

Dieser Europaparteitag über das Wahlprogramm der EU ist bisher weit entfernt von den emotional geführten Debatte über die Migrationspolitik, die im Juni vergangenen Jahres in Leipzig den Bundesparteitag fast sprengte. Obwohl im Grunde Erleichterung zu spüren ist, dass die Gräben zugedeckt sind, musste der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in seiner Rede die Partei fast ermahnen, nicht zu emotionslos daherzukommen. „Wir müssen Begeisterung ausstrahlen“, versuchte Bartsch die Delegierten zu kitzeln. „Wir können die Menschen nur gewinnen, wenn wir selbst von unseren Ideen begeistert sind.“

Dass gerade einfache Ideen nach wie vor für viel Begeisterung in der Linken sorgen, zeigt eine Gruppe um die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel. Nach der Mittagspause erklimmen sie die Bühne und fordern angesichts der politischen Krise in dem lateinamerikanischen Land „Hände weg von Venezuela“. Sie skandieren „Hoch die internationale Solidarität“ und animieren Delegierte zum rhythmischen Klatschen. Allerdings längst nicht alle.

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