Eurorettung doch eher unumstritten: Klagen dünn gesät
In Frankreich und Irland ist der Fiskalpakt umstritten. Im Europaparlament verzichten die Grünen auf eine Klage. Doch ist der Rettungsschirm in Gefahr?
Wer bekommt das Geld in die Hand? Der Fiskalpakt scheint ungefährdet. Bild: dapd
BRÜSSEL taz | Kritik ja, Klagen nein: So lässt sich die Reaktion der meisten EU-Staaten auf die neuen „Instrumente“ zur Eurorettung zusammenfassen. Zwar gibt es in Ländern wie Irland und Frankreich sowie im Europaparlament zum Teil erhebliche Vorbehalte gegen den Fiskalapkt und den neuen Rettungsschirm ESM. Eine gerichtliche Überprüfung wie in Deutschland ist dort bisher nicht geplant. Nur in Lettland soll das Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Rettungsfonds ESM prüfen.
Die Zurückhaltung ist erstaunlich, denn auch EU-Juristen sehen die Reformen durchaus skeptisch. Bevor der Fiskalpakt im Dezember aus der Taufe gehoben wurde, stritten die Brüsseler Experten in mehreren Rechtsgutachten über den richtigen Weg. Einen Pakt neben der EU zu gründen, hielt zunächst sogar Ratspräsident Herman Van Rompuy für unzulässig.
In Brüssel wagten es nur die Grünen im Europaparlament, Zweifel anzumelden. Sie beauftragten den Europarechtler Ingolf Pernice mit einem Gutachten, in dem dieser zu dem Schluss kam, dass Teile des Pakts nicht mit EU-Recht vereinbar seien. Zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof konnten sich die Grünen jedoch nicht durchringen. Die Hoffnungen der Kritiker ruhen daher vor allem auf dem französischen Präsidentschaftskandidaten Hollande. Der Sozialist will den Fiskalpakt „nachverhandeln“.
Irland will über Fiskalpakt abstimmen
Anders ist die Lage in Irland. Dort hat die Regierung für den 31. Mai ein Referendum zum Fiskalpakt angesetzt. Deren Ausgang ist bisher völlig ungewiss. Derzeit liegen nach Meinungsumfragen die Befürworter mit 40 Prozent der Stimmen vor den Neinsagern (30 Prozent).
Ein Nein aus Dublin würde den Fiskalpakt allerdings nicht zu Fall bringen. Denn es müssen nur zwölf von 17 Eurostaaten zustimmen, damit er in Kraft tritt. Für Irland hätte die Ablehnung hingegen ernste Konsequenzen: Es könnte keine Hilfe mehr aus dem neuen Rettungsschirm ESM beantragen, da diese Hilfe an die Ratifizierung des Fiskalpakts gebunden ist.
Die Iren würden sich also selbst ins Bein schießen und könnten am Ende sogar in die Staatspleite rutschen.
Leser*innenkommentare
guntherkummmerlande
Gast
Das Kernproblem ist doch, dass
jeder zu feige ist, diese EU-Mitgliedschaft
aufzulösen, weil man unabsehbare Konsequenzen
fürchtet und persönliche oder breit
angelegte Diskriminierung durch Lobbyisten
im eigenen Umfeld.
Dabei zeigt letzlich die vollkommene Unkreativität
beim Lösungsfindungsprozess, dass die EU
nur aufgrund des Marktzugangs und der Subventionen,
und dem Zugang zur mehr Krediten zu überzeugen weiß.
Sie löscht aber die Souveranität des Handelns
und des freien Denkens aus.
Soviel geistige Umnachtung des Humankapitals
auf kontinentaler, epochaler Skala ist ein
Panoptikum für den zukünftigen Verfall der
westlichen Kultur.
Es gibt nur eine richtige Lösung zur Bewältigung
der EU-Schuldenkrise.
Das ist die komplette Staatsschuldenübernahme
aller EU-Staaten durch die EZB OHNE
die Märkte mit Geld zu überfluten, sondern
mit sogenannte EURO-Nuggets, deren
Einlösbarkeit nur zeitlich versetzt
und nur für einen kurzen Zeitraum je EURO-Nugget
möglich wäre und nur in Projekte, die
der Staat öffentlich als Anlageprojekte
zur Anschubfinanzierung und als Kommanditanlegerverhältnis zur Ausschreibung
freigibt ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeiten.
Was die meisten Idioten partout nicht verstehen
wollen, diese Schuldenkrisen sind lediglich
abstrakte Krisen der Geldverteilung, die die
Menschheit komplett selbst in der Hand hat,
wenn Sie nur sich Ihres eigenen Verstandes
bedienen würde!!!!!!
Dafür braucht man nicht noch mehr Ausbeutung,
Rohstoffe o. ä., man braucht zur reinen
Schuldenbeseitigung nur eine kluge
abstrakte Gegenfinanzierung.
Schon heute existieren doch für die Geldvermögen
der Welt nicht die entsprechenden Kapitalmengen(Realwertsicherheiten).
Der einzige Grund, warum es noch nicht
zur Weltrezession durch Inflation gekommen,
ist doch das die Reichen extrem wenig Geld
letzlich in den Realmarkt einspeisen!!!!