FDP im Umfragetief: Sägen an Westerwelles Stuhl
Bei den Liberalen gärt es: Nun fordert auch der Vorsitzende der Saar-FDP, Rüdiger Linsler, Westerwelles Rücktritt als Parteichef. Nur so könne weiterer Schaden von der FDP abgewendet werden.
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BERLIN/SAARBRÜCKEN dpa | Die unter schlechten Umfragewerten leidende FDP kommt nicht zur Ruhe, die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle wächst. Auch aus dem saarländischen Landesverband kommt jetzt die Forderung, Westerwelle soll den Parteivorsitz aufgeben und sich auf sein Amt als Außenminister konzentrieren.
"Ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein notwendiger Schritt ist", sagte der Generalsekretär der Saar-FDP, Rüdiger Linsler, der Saarbrücker Zeitung. Er wünsche sich, "dass Guido Westerwelle dies selbst erkennt, bevor der Schaden an der FDP noch größer wird". Wenn die FDP auf Bundesebene jetzt nicht die Reißleine ziehe, würden Landes- und Kommunalpolitiker unter dem Bundestrend leiden und bei anstehenden Wahlen um die Früchte ihrer Arbeit vor Ort gebracht.
Zuletzt hatte der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn den Parteichef aufgefordert, sich auf sein Amt als Außenminister zu konzentrieren und sich nicht mehr zu innenpolitischen Themen zu äußern.
Dafür wurde er jetzt vom schleswig-holsteinischen FDP- Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki zur Ordnung gerufen. "Ich kann die Frustration von Hahn verstehen, aber die wöchentlich wiederkehrende Kritik an Guido Westerwelle führt zu nichts", sagte Kubicki dem Hamburger Abendblatt. "Es steht dem Kollegen Hahn eigentlich nicht zu, den Parteivorsitzenden aufzufordern, sich zu bestimmten Themen nicht zu äußern." Die Probleme, die die FDP in Deutschland derzeit habe, seien zudem nicht allein auf Westerwelle zurückzuführen. "Wer das annimmt, der irrt."
Die FDP liegt seit Monaten in Umfragen bei fünf Prozent und hat damit fast zehn Prozentpunkte seit der Bundestagswahl eingebüßt. Westerwelle sieht aber keinen Anlass für Kurskorrekturen, um die FDP aus ihrem Umfrageloch wieder herauszuholen. "Die Zustimmung zur FDP wird sehr schnell wieder steigen, wenn die guten Ergebnisse auch unserer Politik immer sichtbarer werden", hatte Westerwelle am Montag nach der ersten Sitzung des FDP-Präsidiums nach der Sommerpause erklärt.
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