FPÖ erforscht ihre braunen Flecken

Heu im Heuhaufen suchen

Österreichs Freiheitliche Partei will eine Historikerkommission einsetzen, um die braune Vergangenheit aufzuarbeiten.

Menschen mit Plakaten

Protest in Wien gegen die FPÖ Foto: dpa

WIEN taz | Wie will die Freiheitliche Partei Österreichs die „braunen Flecken“ ihrer Vergangenheit aufarbeiten? Die mit Spannung erwartete Antwort auf diese Frage hat die FPÖ, die seit Dezember 2017 in Wien mitregiert, am Dienstagvormittag gegeben. Da verkündete sie, wen sie an die Spitze ihrer Historikerkommission berufen würde, um die Verstrickung der FPÖ mit extremistischen Burschenschaften zu durchleuchten – eine Aufgabe, die der Kabarettist Florian Scheuba jetzt so auf den Punkt brachte: „Als wollte man in einem Heuhaufen das Heu suchen.“

Akut war der Erklärungsbedarf zuletzt angesichts des Skandals um ein Liederbuch mit Nazi-Texten der schlagenden Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt geworden. Der niederösterreichische Spitzenkandidat Udo Landbauer, der dieser Verbindung führend angehörte, musste zurücktreten.

Leiter der Historikerkommission ist nun ein FPÖ-Mann: Wilhelm Brauneder, emeritierter Professor für Deutsche Rechtsgeschichte und ehemaliger Dritter Nationalratspräsident für seine Partei. An seiner Seite stehen weitere Parteifreunde, denn für den achtköpfigen Koordinierungsausschuss sind ausschließlich FPÖ-Funktionäre vorgesehen. Dazu gehören etwa der Ex-Fraktionschef Hilmar Kabas, die Wiener Stadträtin Ursula Stenzel und der Chefideologe Andreas Mölzer.

Kabas war im Jahr 2000 vom damaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil wegen seiner extremen Ansichten als Minister abgelehnt worden. Stenzel, einst für die ÖVP Bezirksvorsteherin in der Wiener Innenstadt, lief mit fliegenden Fahnen zur FPÖ über, als sie wegen ihres Alkoholproblems abserviert wurde. Mölzer ist Herausgeber der rechtsextremen Wochenschrift Zur Zeit, aus der oft krudester Antisemitismus trieft. Die restlichen Mitglieder gehören großteils Burschenschaften an.

Brauneder, so heißt es, werde „aus einer Liste von 30 bis 50 heimischen und internationalen Wissenschaftlern“ Experten in die Kommission holen dürfen. Vor dem Endbericht soll auch das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) zu einem Hearing geladen werden, das sich lange mit rechtsextremen Umtrieben in der Zweiten Republik befasst hat.

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Dessen Leiter Gerhard Baumgartner wurde noch nicht angefragt, freut sich aber auf eine Zusammenarbeit. Kein Aspekt dürfe ausgespart werden, sagt er, auch nicht Verbindungen der FPÖ zu geflüchteten Kriegsverbrechern in Südamerika oder Verstrickungen in den Terrorismus in Südtirol. Andernfalls „wäre das nichts anderes als ein Reinwaschungsversuch“.

Bei der FPÖ sind es nicht „braune Flecken“, die es zu entdecken gilt, sondern eine durchgehende ideologische Strömung. Längstdienender Vorsitzender der FPÖ war mit Friedrich Peter ein Ehemaliger der Waffen-SS. Von einem seiner Nachfolger, Jörg Haider, ist nicht zuletzt der Spruch von der „ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“ in Er­innerung.

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