Fehlende Milliarden des Bundes: Täglich grüßt das Haushaltsloch
Der Streit über die Finanzen für 2025 ist im vollen Gange. Um Geld fürs Militär zu sichern, will Bundesfinanzminister Lindner beim Sozialen sparen.
Bundeskanzler Olaf Scholz während eines Besuchs des Ausbildungsprogramms für ukrainische Soldaten vor einem deutschen Panzer Foto: Axel Heimken/reuters
BERLIN taz | Erst im Februar hat der Bundestag den Etat für dieses Jahr beschlossen. Doch schon gehen die Verhandlungen in die nächste Runde, denn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet den Bundeshaushalt für 2025 vor. Noch sollen in seinem Budgetentwurf zweistellige Milliardenbeträge fehlen, teilweise ist von 25 Milliarden Euro die Rede. Um die Art und Weise, wie diese Lücken gefüllt werden könnten, wird wohl noch die nächsten Monate gestritten.
Eine Möglichkeit für die Regierung wäre, Ausgaben zu kürzen und Mittel aus einigen Bundesministerien in andere umzuverteilen. Wie schon für den Haushalt 2024 werden SPD, Grüne und FDP wohl auch für 2025 diesen Weg gehen. Denn die andere Variante – höhere Einnahmen – funktioniert vermutlich nicht. Dazu ist das Wirtschaftswachstum zu gering. Und sowohl größere Steuererhöhungen als auch umfangreichere Schulden schließt Lindner aus.
Als einen Ort, wo ein paar Milliarden Euro zu holen sein könnten, betrachtet der FDP-Finanzminister den Etat von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Regierung müsse die „Sozialsysteme nachhaltig aufstellen“, sagte Lindner kürzlich. So sollten zum Beispiel die Ausgaben für Langzeitarbeitslose gedrückt werden, indem man sie wieder verpflichte, auch unattraktive Jobs anzunehmen.
Tatsächlich ist das Budget des Arbeits- und Sozialministers das größte des gesamten Haushaltes. In diesem Jahr stehen Hubertus Heil 176 von 477 Milliarden Euro zur Verfügung, ein gutes Drittel. Der wesentliche Teil davon (rund 130 Milliarden Euro) wird für die Renten und die Grundsicherung im Alter ausgegeben. Weitere rund 47 Milliarden Euro fließen in das Bürgergeld und ähnliche Leistungen. Diese Ausgaben kann man aber nicht einfach kürzen: Teils beruhen sie auf Ansprüchen, die die Rentner während ihrer Arbeitsleben erworben haben, teils sichern sie das unbedingt nötige Existenzminimum armer Menschen ab. Umfangreiche Kürzungen im Sozialetat mag man sich wünschen, realistisch sind sie nicht.
80 Milliarden Euro jährlich fürs Militär?
So rücken neue Sozialleistungen in den Fokus. Auf Initiative unter anderem der grünen Familienministerin Lisa Paus will die Regierungskoalition eigentlich die Kindergrundsicherung einführen, die 2025 erstmals rund 2,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten soll. Die FDP bemängelt jedoch, dass 5.000 neue Verwaltungsstellen geschaffen würden, um das Geld auszuzahlen. Denkbar erscheint deshalb, dass sich das Vorhaben verzögert, was weniger Ausgaben im Bundeshaushalt 2025 bedeutete.
Für die Bundeswehr stehen dieses Jahr 52 Milliarden Euro im Haushaltsplan, rund 11 Prozent aller Ausgaben. Hinzu können einige Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kommen, das der Bundestag 2022 wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine einrichtete. Soweit aus der Koalition zu hören ist, soll diese Summe 2025 nicht sinken – allerdings auch nicht steigen, was sich angesichts der militärischen Schwäche der Ukraine als problematisch erweisen könnte.
Um das Nato-Ziel – 2 Prozent Militärausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – auch ab 2028 einzuhalten, müsste der Verteidigungshaushalt auf über 80 Milliarden Euro jährlich steigen, zumal das Sondervermögen dann aufgebraucht sein wird. Um das wenigstens teilweise zu finanzieren, schlägt Lindner vor, die dann fällige Tilgung der ab 2020 aufgenommenen Coronaschulden hinauszuschieben. Das sei machbar, so Lindner, wenn die Staatsverschuldung bis dahin wieder unter 60 Prozent des BIP gesunken sei. Diese Logik bedeutet: Weiterhin Sparen, keine neuen Sozialausgaben, Militär ist wichtiger.
Vor diesem Hintergrund erscheint es widersinnig, wenn Finanzminister Lindner außerdem noch Steuersenkungen in Aussicht stellt, die die Einnahmen verringern, die Lücke zu den Ausgaben also vergrößern. Er plädiert für einen höheren Grundfreibetrag in der Einkommensteuer. Und er möchte er die Steuersätze insgesamt so anpassen, dass auch alle anderen Beschäftigten weniger zahlen.
Lässt sich das noch verhindern? Bis Mitte April sollen die Ministerien eigene Sparvorschläge bei Lindner einreichen. Um allzu viel Aufregung zu vermeiden, wird es aber wohl bis zu den Europawahlen Anfang Juni keine Entscheidung geben. Diese könnte in Spitzengesprächen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner vor der Sommerpause des Bundestages fallen.
Leser*innenkommentare
Luca
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warum_denkt_keiner_nach?
80 Milliarden für die Bundeswehr. Auch wenn man 160 Milliarden daraus machen würde. Mit den derzeitigen Strukturen und dem derzeitigen Personal wird auch nicht mehr effektive Kampfkraft rauskommen. Besonders das Beschaffungswesen ist auf maximale Geldverbrennung ausgerichtet. Nicht auf die realen Bedürfnisse einer Armee im Gefecht.
Also vergessen wir mal lieber die 2% oder andere willkürliche Zahlen, sondern gehen die Sache mit Verstand an. NACH einer gründlichen Reform des Ministeriums:
1. Bedrohungslage analysieren (was kann ein möglicher Angreifer aufbieten)
2. Welche Mittel benötigt die BW (zusammen mit den Verbündeten), um einen solchen Angriff abzuwehren?
3. Was kostet das?
Bei Bedarf 2. und 3. mehrmals durchspielen, um ein Optimum zu erreichen.
So bestimmt man Verteidigungsausgaben. Nicht durch Festlegung irgendwelcher Luftzahlen.
Machiavelli
@warum_denkt_keiner_nach? Und wie lange braucht man bis diese Strukturen stehen? Und wer soll die schaffen?
2% ist in etwa das was ein Land braucht um eine konventionelle Verteidgung auf die Beine zu stellen. Das Problem in Deutschland ist das man daran 30 Jahre lang gespart hat, d.h. nicht nur braucht man die 2% für den laufenden Betrieb sondern 300 Milliarden um Versäumnisse nachzuholen, dann nochmal 100 Milliarden um sich an den modernen Krieg mit Drohnen anzupassen. Da kann man jetzt lange über Strukturen jammern aber 200-300.000 Granaten pro Monat die ein moderner Krieg braucht, 100.000 Drohnen die muss man produzieren, abfeuern können das kostet richtig viel Geld.
warum_denkt_keiner_nach?
@Machiavelli "2% ist in etwa das was ein Land braucht um eine konventionelle Verteidgung auf die Beine zu stellen."
Nein. Das ist eine willkürliche Festlegung ohne reale Grundlage. Auch die anderen genannten Zahlen sind einfach erfunden. Benötigt wird eine reale Grundlage. Und wenn es dann zufällig 4% von BIP sind, ist das eben so. Aber einfach mal festlegen, eine bestimmte Summe zu verpulvern, freut zwar die Rüstungsindustrie, beschert uns aber keine Armee, die in der Lage ist, das Land zu verteidigen.
Die Betonung liegt dabei auf verteidigen. Für Großmachtphantasien darf es keinen Cent geben.
Und ja. Die Strukturen sind nur darauf ausgelegt, Geld auszugeben. Natürlich muss man dort anfangen. Das dauert auch nicht lange, wenn die Politik ihren Job macht.
Momo Bar
Ich möchte mal einen Politiker sehen der sich hinstellt und sagt um mehr Steuereinnahmen zu erhalten werden wir: Geldwäsche bekämpfen, Steuerschlupflöcher für Reiche schließen, Steuerhinterziehung und -flucht mehr bekämpfen, endlich die Erbschaftsteuer gerecht machen (landet dieses Jahr wieder vor dem Bundesverfassungsgericht), endlich den Bundestag verkleinern (deren Größe wurde ja auch schon für verfassungswidrig erklärt), klimaschädliche Subventionen streichen -> alein mit diesen paar Sachen lassen sich laut Experten dreifache Milliardenbeträge pro Jahr generieren.
Ausgaben für Ministerien für Klamotten, Haare, Fotos limitieren (nur Kleinvieh aber man kann auch mal mit gutem Beispiel voran gehen), Stopp bei Diätenerhöhung (gutes Beispiel und so), Beamte in Sozialkassen einzahlen lassen.
Steuerverschwendung??? Der Bund der Steuerzahler zeigt die jedes Jahr auf und oft gibt es schon im Vorfeld von Projekten Experten die vor Verschwendung warnen. Aber wieso auch auf Experten hören.
Finanzielle Unterstützung von Unternehmen die in die Krise geraten- hab ich grundsätzlich nichts dagegen wenn dann auch Forderungen vom Staat an die Unternehmen gestellt werden. Wie oft wurde die Lufthansa und Kaufhof schon mit Steuergeldern unterstützt? Und was hat sich da in der Führungsriege oder am Konzept geändert?
Nein aber wieso das alles machen wenn man an die Schwächsten unserer gesellschaft gehen kann: Rentner, Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge. Und das SPD und Die Grünen immer öfter mitmachen, macht sie für mich unwählbar. Und dann wundern sich die SOZIAL- Demokraten das ihnen die Wähler davon laufen. Ich finde diese Politik des Gegeneinander, vor allem gegen die Schwächsten einfach nur noch widerlich.
Janix
Das Geld ist da, aber bei den Falschen.
Bei den Automobilgroßaktionären, Fossilabgreifern, Großerben, ...
Wir bräuchten dringend wieder mehr Steuergerechtigkeit - dann haben wir auch deutlich mehr Wasser unter dem Kiel.
Andere Meinung
@Janix Da kann ich nur vollstens zustimmen.
Die besterdienenden 30% der Bevölkerung zahlen hierzulande 79% der Einkommensteuer.
Die bestverdienenden 20% der Bevölkerung zahlt 67,7% der Einkommensteuer.
Die bestverdienenden 10% der Bevölkerung kommen für 51% der Einkommensteuer auf.
Wo bleibt da die Gerechtigkeit?
Es wird Zeit, dass die Last gerechter verteilt wird!
Andere Meinung
1965 zahlten die Deutschen erst dann den Spitzensteuersatz, wenn sie brutto das 15-fache des Durchschnittseinkommens verdienten.
Heute zahlen die Deutschen schon den Spitzensteuersatz, wenn sie das 1,3-fache des Durchschnittseinkommens verdienen.
Was ein Glück, dass wir mit Herrn Lindner wenigstens einen Politiker haben, der das System wieder in einigermassen faire Bahnen lenken will.
warum_denkt_keiner_nach?
@Andere Meinung Damals war der Spitzensteuersatz aber wesentlich höher.
Luftfahrer
Die Bundeswehr muss zuerst von der Bürokratie befreit werden. Die zivile Verwaltung ist viel zu aufgebläht, langsam und teuer. In den aktuellen Strukturen wird jedes Geld irgendwo versickern, bevor es dort ankommt, wo es auch gebraucht wird.
Machiavelli
@Luftfahrer Wenn man 5000 Mitarbeiter für die Kindergrundsicherung braucht die ja nur bestehende Leistungen zusammenfasst dann ist das nicht nur ein Bundeswehrproblem.
Andreas_2020
Die Regierung weiß ganz offensichtlich nicht, wie sie den Haushalt finanzieren soll. Im Sozialen können sie nicht sparen, jedenfalls nicht wirklich, die FDP will noch Steuern senken und die Waffenlieferungen an die Ukraine belasten das alles zusätzlich. Das klingt alles ziemlich schlecht, zumal der soziale Wohnungsbau mehr Fährt aufnehmen müsste, damit Menschen nicht jahrelang in Unterkünften leben müssen.
nutzer
der Lindner kann einfach zaubern, weniger Steuern einnehmen, mehr Geld ausgeben und die Wirtschaft ankurbeln, alles ohne Kredite, das muß erst mal jemand nachmachen
Janix
Wir können uns wünschen, dass die FDP ein Mindestmaß an Verantwortung oder auch nur Logik im Denken zeigt; sie bleibt aber die Partei, die sich noch vor einem Lindner beugt.
Und sie ist zur Mehrheit auch nötig. Latent pampend muss aber nicht alles erhalten - Neuwahlen sollten eine letzte Drohung sein, und ich weine Lindners Dünnbretteln keine Träne nach.
Machiavelli
Russland greift gerade gezielt die Stromversorgung der Ukraine an, greift Wohnhäuser mit Raketen und Gleitbomben an. Nicht ganz unrealistisch das es bald nochmals eine größere Fluchtwelle aus der Ukraine gibt.
Alexander Schulz
@Machiavelli Es wird mittelfristig und langfristig vermutlich noch ein paar Millionen Flüchtlinge geben. Sicherlich sind teilweise Zahlen von 10 Millionen unrealistisch. Aber auch Experten gehen von potentiell bis zu 5 Millionen aus.
Letztendlich kann man das aber auch als Chance begreifen für Europa. Eine gleichmäßigere Verteilung und bessere Integration wäre aber unabdingbar. Und "Überbietungs" bzw "Unterbietungswettbewerbe" wie sie momentan in den verschiedenen europ. Ländern stattfinden sind da nicht förderlich.
Machiavelli
@Alexander Schulz "Letztendlich kann man das aber auch als Chance begreifen für Europa. Eine gleichmäßigere Verteilung und bessere Integration wäre aber unabdingbar. " hat bisher nicht geklappt wird auch in Zukunft nicht klappen.
"Eine gleichmäßigere Verteilung und bessere Integration wäre aber unabdingbar." Klar wäre schön wird nur nicht passieren. Fällt die Ukraine wird Deutschland von der größten Flüchtlingswelle seit dem zweiten Weltkrieg getroffen. Muss man sich dann halt fragen ob es nicht günstiger ist jetzt auf Kriegswirtschaft umzustellen und deutlich mehr Flugabwehrraketen, Granaten etc. zu produzieren. Man könnte auch die Taurus Produktion hochfahren und Russland drohne das man diese an die Ukraine liefert mit der expliziten Erlaubnis Russland damit anzugreifen wenn es die Angriffe auf die zivile Infrastruktur nicht einstellt.
Für Putin wäre eine Massenflucht ideal es würde für massive Spannungen in Europa sorgen und hätte das Potential die EU zu zerstören. Flüchtlinge sind eine Waffe in der Hand der Diktatoren.
Alexander Schulz
@Machiavelli Das ist doch eine Milchmädchenrechnung. Es wird sowieso eine hohe Zahl an Flüchtlinge geben egal wie der Krieg ausgehen wird. Die Ukraine ist ein zerstörtes Land und der Wiederaufbau kann am Ende bis zu einer Milliarden kosten. Geld was es am Ende trotz aller "Versprechen" nicht geben wird - ein EU Beitritt ist noch unrealistischer. Verständlicherweise werden deswegen auch Menschen fliehen.
Es wird unter Biden keine Eskalationsstrategie geben (das hat er übrigens auch mehrfach gesagt) - die bittere Realität ist, dass das Ziel sein muss so viel es geht von der Ukraine zu erhalten. Mehr Realismus sollte angesagt sein anstatt Träumereien.
Machiavelli
@Alexander Schulz Europa kann eine eigene Strategie unabhängig von Biden verfolgen, Geld und Wirtschaftskraft dazu hat es. Und letztlich ist egal was Biden oder Deutschland will solange Putin am Leben/an der Macht ist wird es absehbar keinen Frieden geben.
Machiavelli
@Alexander Schulz Experten gehen von bis zu 20 Millionen Flüchtlingen aus. Außerdem könnte es bei einer Niederlage der Ukraine zu einer Fluchtwelle aus Moldawien kommen, weil die Menschen dort zu Recht befürchten die nächsten zu sein.
Alexander Schulz
Es mag Gründe geben langfristig mehr Gelds für Militär auszugeben, trotzdem wäre es eine Katastrophe dieses zu Lasten von sozialen Ausgaben zu machen.
Hier machen sich zu Recht viele Menschen Sorgen um unsere Demokratie, jedoch ist die Hauptgefahr nicht Putin, sondern wir selber. Sollten wir wirklich den Extremisten wie der AFD das Feld überlassen?
Bisher geht es Deutschland noch ziemlich gut und trotzdem haben wir schon ein ernsthaftes Problem. Jetzt stelle man sich vor, dass wir noch ein "Konjunkturprogramm" für die AFD auflegen würden?
Schelmuffsky
Vor ein paar Tagen habe ich mir mal Christian Lindners Amtseid angehört. Komisch, dass das bislang niemand aufgefallen ist.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der deutschen Oberschicht widmen, deren Reichtum mehren, Schaden von ihr wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes in Maßen (= interessenkonforn) wahren und verteidigen, meine Pflichten als Lobbyist gewissenhaft erfüllen, Gerechtigkeit gegenüber den Superreichen üben und mein Gewissen nicht unnötig mit der Armut in Deutschland belasten werde. So wahr mir Dagobert Duck helfe.“
Wer weiß, was Volker Wissing geschworen hat. Ich werde es recherchieren.
Axel Schäfer
Erstmal Lindner und die FDP streichen, dann wird das schon.
Lindenberg
Wäre es nicht an der Zeit, die riesigen Miliärausgaben zu hinterfragen? Bei 2. Prozent für den Militärhaushalt wird es nicht bleiben. Die Nato plant gerade ein riesiges Militärbudget, um das Militär der Ukraine dauerhaft zu finanzieren. Die BRD wird mit zig Milliarden Euro daran beteiligt sein. Hinzu kommt, dass der Haushalt der Ukraine mit zig Milliarden aus dem Westen finanziert werden muss.
Wenn Sparen, dann nicht nur im Sozialen, sondern z. B. bei Beamten, die nicht in die Sozialkassen einzahlen und bei üppigen Gehältern der Bundestags- und Landtagsabgeordenten. Und endlich eine Besteuerung der Hunderttausenden von Immobilienbesitzern, die mehrere Wohungen besitzen sowie Superreichen.
691349 (Profil gelöscht)
Gast
Ja, was denn? Das wird sich alles ändern. Demnächst. Bin heute wieder im Text des Manifests für einen neuen ÖRR versunken. Schlage vor, die Redakteure schließen sich an. Mal so richtig Zoff im Meinungsaustausch und dann kommt auch neuer Schwung in den Haushalt: Leerung der Kriegskasse von Lindner und Co., Abschaffung des Gleichschritts und sofortige Änderung der Politik in Richtung Zukunft.
Mr Ambivalent
Nach außen verstärken indem man sich innen schwächt ist irgendwie seinen Dreck von einem Zimmer ins andere räumen und dann erzählen es sei aufgeräumt .
Goldi
Es ist doch ganz einfach. Geld muß dort geholt werden wo es ist. Schon im August 2023 ist dem MDR aufgefallen, wie das deutsche Steuersystem Reiche bevorteilt:
www.mdr.de/nachric...em-reiche-100.html
Wichtig erscheint mir zusätzlich eine Abkehr vom perversen Schuldgeldsystem.
Wie? Guckst Du hier:
www.moneytransformation.org/