Fehlerhafte Mieterhöhungen: Wohnungskonzern schludert

Mietervereine bemängeln die jüngsten Mieterhöhungen der Firma Heimstaden. Mie­te­r*in­nen sollten sich unbedingt rechtlich beraten lassen.

Hier gehören viele der Wohnungen Heimstaden: Beckstraße am Hamburger Pferdemarkt Foto: Pauli Pirat/Wikimedia Commons

HAMBURG taz | Rund 6.500 Mieterhöhungen sind Anfang November von der Wohnungsgesellschaft Heimstaden in Hamburg und Berlin versandt worden. Viele Mie­te­r*in­nen kamen den Aufforderungen nach, ohne sie vorher rechtlich prüfen zu lassen – häufig aus Angst vor einer Auseinandersetzung mit dem Vermieter.

Jetzt warnt eine Reihe von Mietervereinen: Die Erhöhungen seien zum großen Teil fehlerhaft oder gar unrechtmäßig. Von der Politik fordern sie, sowohl gegen die Verstöße der Vermieter als auch gegen die immer weiter steigenden Mieten vorzugehen.

Heimstaden mache sich hier die Lage der Mie­te­r*in­nen zu nutze, kritisiert unter anderem der Verein „Mieter helfen Mietern“. Über die Hälfte der aktuellen Mieterhöhungen weise zum Teil eklatante Fehler auf.

Vor allem bemängeln die Hamburger und Berliner Mietervereine zwei Dinge: Zum einen lägen die jüngsten Erhöhungen oft deutlich über den ortsüblichen Vergleichsmieten. Zum anderen habe Heimstaden in vielen Fällen versucht, unbemerkt die Bruttokaltmiete einiger Mie­te­r*in­nen in eine Nettokaltmiete umzuwandeln. „Eine derartige Bauernfängerei hat mit der Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung nichts zu tun“, sagt Paul-Hendrik Mann vom Mieterverein zu Hamburg.

Kappungsgrenze überschritten

Darüber hinaus sei bei vielen weiteren Mieterhöhungen die sogenannte Kappungsgrenze überschritten worden. Dieser Grenzwert soll gewährleisten, dass Mieten in drei Jahren um nicht mehr als 15 Prozent steigen.

Viele Heimstaden-Mie­te­r*in­nen bekamen jedoch Erhöhungen von bis über 20 Prozent in wesentlich kürzeren Zeiträumen. „Diese gravierenden und umfangreichen Fehler – immer konsequent zum Nachteil von uns Mie­te­r:in­nen – basieren auf dem Profitstreben von Heimstaden“, so eine Sprecherin der Initiative „Stop Heimstaden“ Berlin.

Die Mietervereine empfehlen, unbedingt jede Mieterhöhung rechtlich prüfen zu lassen. Auch bei anderen großen Vermietern seien diese oft nicht korrekt oder zulässig. Auch sei es wichtig, sich untereinander zu vernetzen und zu unterstützen. Gerade ältere Mie­te­r*in­nen vertrauten oft blind auf die Rechtmäßigkeit der Miet­erhöhungen.

Marc Meyer vom Verein „Mieter helfen Mietern“ zeigt sich enttäuscht vom Verhalten der Vermietergesellschaft. „Spätestens mit der aktuellen Mieterhöhungswelle wird deutlich, dass Heimstaden keinen Deut besser ist als die berüchtigte Voreigentümergesellschaft Akelius.“ 2021 hatte Heimstaden etwa 14.000 Akelius-Wohnungen übernommen. Insgesamt besitzt das schwedische Unternehmen nun mehr als 4.500 Wohnungen in Hamburg, in Berlin sind es 20.000.

Verbot von Indexmieten gefordert

Neben der aktuellen Erhöhungs­offensive kritisiert das Mieterbündnis auch grundsätzliche Entwicklungen des Wohnungsmarktes. Vor allem die immer stärkere Verbreitung von Indexmieten mit Erhöhungsraten von bis zu 20 Prozent seien für viele Mie­te­r*in­nen „fatal“.

Zudem würden die Mieterhöhungen immer wieder systematisch ausgereizt, wenn über längere Zeit keine Erhöhung vorgenommen wurde. In diesem Fall könne die Miete auf einen Schlag um so viel erhöht werden, wie sie über den gleichen Zeitraum mit einer Indexmiete gestiegen wäre.

Nach dem Einstieg von Heimstaden in den Hamburger Wohnungsmarkt hatte es Hoffnung auf einen besseren Mie­te­r*in­nen­schutz gegeben. Das Unternehmen stellt sich nach außen als soziale und verantwortungsbewusste Eigentumsgesellschaft dar. Allein: „Die Zusicherungen von Heimstaden waren offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden“, sagt Mann.

Deshalb fordert das Bündnis aus Mietervereinen nun verstärkt die Politik. Es brauche ein generelles Verbot von Indexmieten sowie eine Begrenzung der Mieterhöhungen auf elf Prozent in drei Jahren bei bestehenden Indexmieten. Darüber hinaus fordern die Vereine die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels, auf dessen Niveau überzogene Mieten herabgesetzt werden müssten.

Fehlverhalten von Vermietern müsse stärker sanktioniert werden. Auch betont der Mieterverband, dass die Pläne der Ampel-Regierung endlich durchgesetzt werden müssten. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Parteien auf eine Kappungsgrenze von elf Prozent über drei Jahre verständigt.

Diese Maßnahmen seien vor allem für Hamburg wichtig, gerade mit Blick auf den neuen Mietenspiegel, der Ende des Jahres kommen soll.

Comments

[Bolzkopf]

Schade, dass es in dieser Sache (noch) keine Firmen gibt wie z.B. in Sachen Fluggastrechte oder Urheberrechtsabmahnungen.

Aber vllt kommt da ja noch.

Von der Politik darf man aktuell sicher nichts erwarten - und zukünftig vermutlich noch weniger.

[Punita Iser]

Wahrscheinlich trete ich jetzt einen empörten Aufschrei los, aber ich verstehe nicht, was falsch an Indexmeten sein soll: Die Lohnsteigerungen und die Erhöhung von Bürgergeld etc. orientieren sich doch auch am Lebenshaltungskostenindex.

Und auffallenderweise wird erst in letzter Zeit dagegen geschossen, als jahrelang die Inflation knapp über 0 % lag, und keine Indexerhöhung möglich war - trotz ktass gectiegener Baukosten - ist das niemandem eingefallen.

[Dream Team]

@Punita Iser Indexmieten sind aus mehreren Gründen sehr schlecht:

1. Erhöhungen von krass überteuerten Mieten - nur mit Indexmiete möglich: Vermieter vereinbaren meist nur dann eine Indexmiete, wenn die Miete schon höher als die ortsübliche Vergleichsmiete ist. Denn bei einer regulären Miete sind Mieterhöhungen so lange ausgeschlossen bis der Mietspiegel die überteuerte Neuvermietungsmiete 'eingeholt' hat. Das kann aber viele Jahre dauern. Eine Indexmiete dagegen kann von einem überteuerten Niveau weiter gesteigert werden.

2. Indexmiete bricht Kappungsgrenze: Kappungsgrenze heißt: Die Miete darf normalerweise innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 15 Prozent gesteigert werden. Für eine Indexmiete gilt das nicht. Es kann also zu explosionsartigen Mietsteigerungen kommen - was wir aktuell ja bei Heimstaden auch sehen. Die Löhne sind übrigens anders als Indexmieten nicht fest an den Index gebunden. Der Index für die Lebenshaltungskosten ist lediglich ein Argument, das die Gewerkschaften im Arbeitskampf anführen. Die aktuelle Wohnungskrise wird genau dadurch noch verschärft: Der Vermieter erhöht die Miete plötzlich um 20 Prozent, der Lohn steigt aber bei weitem nicht im gleichen Maß, und wenn überhaupt, dann erst deutlich später. Dadurch entsteht eine krasse Lücke.

Indexmiete heißt also krasse Profitmaximierung. Vermieter nutzen sie, wenn sie anders die Miete nicht mehr erhöhen können. Während Vermieter sich damit gegen Preissteigerungen absichern können, sind die Mieter die Gelackmeierten. Wir Mieter tragen damit das gesamte Invesitionsrisiko und sämtliche Finanzierungskosten für die Wohnungseigentümer. Das ist absolut ungerecht. Es führt zu einer Umverteilung von unten nach oben. Deshalb müssen Indexmieten abgeschafft und große Wohnungsunternehmen enteignet werden.