Fernsehturm-Besetzung beendet

Vom Brechen des Widerstands

Die Polizei hat am Mittwochabend die Besetzung des Wahrzeichens beendet. Flüchtlinge klagten über Schläge und eine Knochenfraktur.

Oben warten die Besetzer, unten die Polizeiwagen. Bild: dpa

Nach den Flüchtlingen kamen die Neonazis. Nicht nur auf Touristen übte der Fernsehturm am Mittwoch eine magische Anziehung aus. Rund 40 Flüchtlinge hatten die Aussichtsplattform am Nachmittag für mehrere Stunden besetzt, um auf die Belange von Asylbewerbern aufmerksam zu machen. Auf eine Strafanzeige des Eigentümers wegen Hausfriedensbruch hin räumte die Polizei den Turm in den Abendstunden. Wenig später kreuzten rund 20 Neonazis am Fuß des Berliner Wahrzeichens auf. Sie brüllten „Abschieben, abschieben“ und meinten damit die Asylbewerber. Unterstützer der Flüchtlinge hielten mit Bleiberechtsforderungen dagegen. Polizisten sorgte dafür, dass beide Gruppen auf Abstand blieben.

Es war kurz vor 15 Uhr, als der erste Alarm bei der Polizei einging. 37 Flüchtlinge mit Besuchertickets waren mit dem Fahrstuhl in die Panoramaetage des Turms gelangt. Dort angekommen, setzen sie sich zu einer Protestaktion auf den Boden. Einer der Teilnehmer, der anonym bleiben möchte, bestätigte am Telefon, Teile der Gruppe hätten vergangene Woche in Nürnberg bereits das Bundesamt für Migration besetzt. Man nenne sich „Refugees struggle for freedom“. Bleiberecht, Abschiebungsstopp, Aufhebung von Residenzpflicht, Arbeitserlaubnis – listete der Mann die Forderungen auf. Er selbst sei 22 Jahre alt und habe zuletzt in einem „Lager“ in Bayern gelebt. Keiner aus der Gruppe sei bereit, in die Lager – gemeint sind Flüchtlingsheime – zurückzukehren.

Nur einer ging freiwillig

Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, verließ lediglich einer der Besetzer den Turm nach Aufforderung freiwillig. Die übrigen weigerten sich auch nach wiederholter Aufforderung. Durch gegenseitiges Unterhaken und Schubsen habe sich die Gruppe zunächst dem Abtransport widersetzt. Die Beamten hätten zunächst jeden einzeln herausgezogen und mit dem Fahrstuhl nach unten gebracht. Gegen 19 Uhr habe der Rest der Gruppe auf weiteren Widerstand verzichtet.

„Die Polizei hat sehr hart agiert,“ schilderte der 22-Jährige am Donnerstag den Räumungsverlauf. Sie seien ins Gesicht geschlagen worden, viele seien verletzt worden. Einer habe einen Armbruch erlitten. „Jetzt müssen wir uns ein bisschen ausruhen, aber wir werden weitermachen“, kündigte der Mann an. Wie und wo? „Deutschland ist groß.“

Laut Polizei handelt es sich bei dem Bruch um einen gebrochenen Daumen. „Das könnte beim Brechen des Widerstands passiert sein“, sagte ein Sprecher. Gegen alle Teilnehmer der Aktion werde wegen Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch und Widerstand ermittelt. Bei sieben Personen seien Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt worden. Zwei hätten gegen die Residenzpflicht verstoßen – das sei beim ersten Mal nur eine Ordnungswidrigkeit, bei einem erneuten Antreffen eine Straftat. Dann werde man die Flüchtlinge in das zuständige Bundesland zurückbringen. Wie das geht, machte die Polizei vor, als sie im Mai eine Gruppe von Flüchtlingen, die vor der Gedächtniskirche protestiert hatte, nach Sachsen-Anhalt zurückbrachte.

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