Festnahme in London: Linker Franzose 7 Stunden verhört

Die Londoner Polizei hat einen Mann wegen Terrorverdachts festgenommen. Grund ist seine Teilnahme an Demos gegen die Rentenreform.

Blick in die Hallen der Londoner Buchmesse Foto: Li Ying/Xinhua/imago

PARIS taz | Eigentlich sollte der Franzose Ernest Moret für den Buchverlag La Fabrique von Montag bis Freitag an der Buchmesse in London teilnehmen. Rund 30 Termine hatte der 29-jährige Verlagsmitarbeiter in seinem Kalender stehen. Doch bei seiner Ankunft in London mit dem Eurostar wurde er am Bahnhof St. Pancras von zwei Beamten in Empfang genommen, die sich als Mitglieder der Antiterrorsektion der Polizei auswiesen.

Sie rechtfertigten die Festnahme und die anschließende siebenstündige Befragung ohne Anwesenheit eines Anwalts mit dem britischen „Terrorism Act 2000“. Dieser erlaube es ihnen, Moret festzuhalten und seine Sachen zu durchsuchen, um zu überprüfen, ob er plane, ein Terrorverbrechen zu verüben, oder „zu terroristischen Akten dienendes Material“ besitze. Moret hatte indes offenbar keinerlei Terrorpläne.

Ihm wurde gesagt, es sei bekannt, dass er in Frankreich an Demonstrationen gegen die Rentenreform teilgenommen habe. Das ist sein gutes Recht, doch für die britischen Behörden ließ ihn dies verdächtig erscheinen, die ihre Informationen wiederum nur von französischen Kollegen erhalten haben konnten. Die mutmaßliche Teilnahme an Kundgebungen genügte offenbar als Vorwand, um ihn wegen Terrorismusverdachts festzunehmen.

Nach einer Nacht auf einem Polizeiposten wurde Moret auf freien Fuß gesetzt, da „vorderhand“ noch nichts gegen ihn vorliege. Doch damit ist die Affäre nicht erledigt, denn während der Befragung hatte Moret sich geweigert, die Passwörter für sein Handy und seinen Computer zu verraten. Das kann laut „Terrorism Act 2000“ ein strafbares Delikt darstellen. Auf diese Weise lieferte die Justiz der Polizei nachträglich einen Grund für die Festnahme.

Morets Anwältin protestierte in einem ­Schreiben gegen diese „Instrumentalisierung“ und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, mit der „berufliche Informationen“ ihres Klienten gesucht und erfasst werden könnten. Ihr zufolge war Moret bereits von der französischen Grenzpolizei aufgehalten worden, er habe deswegen einen Zug verpasst. Man kommt nicht umhin, sich zu fragen, ob die Festnahme einfach dazu diente, der französischen Polizei Zugang zu Morets Daten zu verschaffen.

Sofern die Briten nichts Handfestes gegen Moret vorbringen können, was sein Verlag ausschließt, wirkt dieser Vorfall wie ein Versuch der Einschüchterung eines Franzosen, der aus seiner linken politischen Einstellung kein Geheimnis macht, aber auch – wie ein Verleger-Kollektiv schreibt – wie ein „Angriff der Staatsmacht auf einen Verlag“, der kritische und oppositionelle Texte publiziert.

Comments

[Moritz Pierwoss]

Es wird ungemütlicher in Westeuropa, wir gleichen uns immer mehr den Ländern an, gegen die wir zu Felde ziehen, um unsere Werte zu verteidigen. Doch was wird davon am Ende bei uns selbst übrig bleiben?

[Theseus]

Seit 9/11 passieren seltsame Dinge in Europa . . .

[Tripler Tobias]

Wie sagte es Brecht dreinst?

Wir leben in dunklen Zeiten.