Filmverbot bei Parteitag in Niedersachsen

Piraten aus der Zone

Auf dem Piraten-Parteitag in Niedersachsen blieb es dabei: Medien durften nur in bestimmten Bereichen Filmaufnahmen machen. Medienscheue Piraten blieben in einer „Private Zone“.

So sieht ein Pirat in der „Private Zone“ aus. Ups.  Bild:  dpa

WOLFENBÜTTEL dapd | Für medienscheue Piraten ist auf einem Parteitag erstmals eine „Private Zone“ eingerichtet worden. Dafür stimmte am Samstag eine überwältigende Mehrheit auf dem Landesparteitag in Wolfenbüttel. Damit durften die 116 Mitglieder in der „Private Zone“ nicht gefilmt werden, die anderen rund 200 Mitglieder, die in einer sogenannten „Mixed-Zone“ saßen, schon. Der medienfreie Raum wurde in der Lindenhalle in Wolfenbüttel mit einem orange-farbenem Klebeband auf dem Parkett kenntlich gemacht.

Parteiintern erntete der niedersächsische Landesverband Kritik für diese Praxis. „Transparenz in politischen und parteiinternen Entscheidungen also nur, wenn die Presse diese nicht uneingeschränkt dokumentieren darf? Das geht nicht“, schreibt der Sprecher der Berliner Piratenpartei, Enno Lenze, in seinem Blog und ergänzt: „Niemand hat gesagt, dass Transparenz Spaß macht. Aber nun müssen wir da durch!“

Lenze twitterte am Samstag: „Presse muss uneingeschränkt über politische Meinungsbildung berichten können.“ Die ehemalige Politische Geschäftsführerin der Bundespartei, Marina Weisband, unterstützte Lenze und twitterte, dass sie nichts von einer „Private Zone“ für medienscheue Piraten hält.

Zuvor hatte sich bereits der Vorsitzende des DJV Niedersachsen, Frank Rieger, gefragt, was die Piraten zu verbergen haben. Er nannte das Verbot für Ton- und Bildaufnahmen „nicht akzeptabel“. Die Jungen Liberalen warfen der Partei wegen der zwiespältigen Haltung zur Transparenz eine „Kultur der Doppelzüngigkeit“ vor.

Der bisherige Spitzenkandidat der niedersächsischen Piraten, Meinhart Ramaswamy, bezeichnete den Wunsch nach einer medienfreien Zone für ein Drittel der anwesenden Mitglieder als „skurril, aber ehrlich“. Er sei eine „berechtigte Forderung“, dass die politischen Freibeuter selbst entscheiden, ob sie gefilmt werden oder nicht. Dass es parteiintern unterschiedliche Auffassungen dazu gebe, sei legitim. „Wir Niedersachsen waren immer schon besonders“, erklärte der 58-jährige Göttinger. Nach einem Formfehler beim Parteitag in Nienburg muss in Wolfenbüttel die Landesliste neu aufgestellt werden.