Finanzhilfen für Griechenland

Kauder und Schäuble wollen nicht

Volker Kauder lehnt in der Schuldenkrise weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will nicht mehr.

Bockig: Kauder und Schäuble.  Bild:  dapd

BERLIN rtr | Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt in der Schuldenkrise weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. „Die Griechen müssen einhalten, was sie zugesagt haben“, sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. „Da gibt es keinen Spielraum mehr, weder beim Zeitrahmen noch in der Sache selbst. Denn das wäre schon wieder ein Bruch von Vereinbarungen.“

Kauder betonte, für ein drittes Griechenland-Paket sehe er in der Koalition wenig Chancen. Die Griechen müssten irgendwann die Frage beantworten: „Strengen wir uns vielleicht noch mehr an, oder verlassen wir den Euro?“

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte ein neues Hilfsprogramm abgelehnt und betont: „Wir können nicht schon wieder ein neues Programm machen.“ Es gebe Grenzen.

Kauder warnte zudem davor, mitten in der Krise das Grundgesetz zu ändern. Die Verfassung biete viel Spielraum, mittelfristig die europäische Integration voranzutreiben. Kauder sagte: „Ich will keine Vereinigten Staaten von Europa.“ Der Fraktionschef plädierte für eine unabhängige Behörde, die darüber wachen solle, ob in den nationalen Haushalten die europäischen Stabilitätsregeln eingehalten würden. Diese Aufgabe könne eine spezielle Kammer des Europäischen Gerichtshofs oder der Europäische Rechnungshof übernehmen.