Finanzierung der Energiewende

Munition gegen Windmühlen

Die FDP schlägt ein Moratorium für erneuerbare Energien vor. Und fordert eine neue Sonderabgabe der Branche für den Netzausbau. von Ingo Arzt

Die Energiewende ist teuer, deshalb fordert die FDP eine Sonderabgabe für die Unternehmen.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Für die Unternehmen der erneuerbaren Energien ist es ein Papier des Grauens: In einem für den Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle erstellten Vorschlag fordert die FDP einen Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien. Brüderle sucht in dem Papier nach Möglichkeiten, den Bau neuer Anlagen einzuschränken oder zu stoppen.

Weil das grundsätzlich nur mit Zustimmung der Bundesländer möglich wäre, was als sehr unwahrscheinlich gilt, sucht die FDP andere Möglichkeiten durch die Hintertür. Den Liberalen schwebt vor, ein „nationales Sondervermögen Energiewende“ einzurichten, mit dem der Ausbau der Stromnetze für die Energiewende finanziert werden soll.

Die Betreiber von Windkraftanlagen, Biogasanlagen oder Solarfeldern sollen sich über eine Sonderabgabe daran beteiligen – die Kosten könnten de facto zu einem Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien führen.

Die Branche reagiert entsetzt – und mit Spott: „Die FDP will weder den Regierungsbeschluss zur Energiewende länger mittragen noch für eine auf Dauer umweltschonende und bezahlbare Energieversorgung sorgen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien, Dietmar Schütz, der taz. Die FDP wolle den Erfolg der Erneuerbaren stoppen und den Betreibern von Kohle- und Atomkraftwerken mehr Zeit verschaffen. „Die FDP sollte sich jetzt dringend ein Moratorium für neue Vorschläge zur Energiepolitik verordnen“, sagte Schütz.

Auch die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) bezeichnete die Überlegungen der Fraktion von Rainer Brüderle als absurd. „Damit würde die Wirtschaft in Deutschland und in Rheinland-Pfalz von einem der wichtigsten Innovations- und Zukunftsmärkte abgekoppelt“, sagte Lemke. Sie sprach von einem „staatlich verordneten Wirtschaftsvernichtungsprogramm“ Brüderles. Der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger, warf Brüderle vor, er wolle mit seinem Vorschlag die Energiewende „zum Abschuss freigeben“. Der CDU/CSU-Koalitionspartner der FDP hält sich mit Reaktionen zurück.

Derzeit wird intensiv über eine Reform des EEG-Gesetzes und eine Neuausrichtung der Förderung erneuerbarer Energien gestritten. Im Herbst wird wahrscheinlich bekannt gegeben, dass die Umlage auf über 5 Cent pro Kilowattstunde steigen wird. Die politischen Akteure munitionieren sich bereits für die anstehende Debatte über die Kosten der Energiewende.