Finanzierung der Hochschulen

Brodeln hinter Uni-Mauern

Der "Zukunftspakt" mit dem Senat ist zunehmend in der Kritik. Drei Fakultäten wollen für mehr Geld kämpfen. Der Ersatz für Studiengebühren nur bis 2015 zweckgebunden.

Gegen die Kürzung des Wissenschaftsetats: Demonstration mit den Präsidenten der Hochschulen im Sommer 2011.  Bild: dpa

Ruhe nach stürmischen Protestwochen: Das bescherte im Herbst vorigen Jahres der Abschluss eines Zukunft-Paktes zwischen Uni Präsident Dieter Lenzen und Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Inzwischen aber brodelt es wieder hinter den Hochschulmauern: Offenbar mehrt sich die Zahl derer, die jene Vereinbarung für einen Fehler halten.

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Einer realen Inflation von bis zu zwei Prozent zum Trotz sichert der Pakt der Uni eine jährliche Etat-Steigerung von nur 0,88 Prozent zu. Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) geht davon aus, dass diese Festlegung bis 2016 den Wegfall von bis zu 60 Professuren bedeutet.

Unruhe kam Anfang Juli auf, als das Uni-Präsidium einen Stellenstopp vor allem in der Verwaltung beschloss. Erste Folge: Das Rechenzentrum an der Schlüterstraße steht seit dieser Woche den Studierenden nur noch bis 16 Uhr offen statt bis 18 Uhr. So mancher Fachschaftsrat bangt derweil um die Mittel für die Tutorien, mit denen im Herbst die Erstsemester zu begrüßen wären: Das komplizierte Studiensystem mit Modulen und strikten Fristen „erklärt sich nicht von selbst“, so Asta-Refernt Martin Riecke.

Der Hochschulpakt sichert der Universität Hamburg ein Grundbudget von 288 Millionen Euro zu, darin enthalten sind auch der Ersatz für wegfallende Studiengebühren und andere bisher extra geführte Posten.

Aus Studiengebühren hat die Uni zuletzt 700 Stellen bezahlt, darunter 272 Studentische Hilfskräfte sowie Lehrbeauftragte im Umfang von 576 Semesterwochenstunden.

Die TU Harburg bekommt 71,3 Millionen Euro jährlich, die Kunsthochschule 9,2 und die Musikhochschule 15, 3 Millionen. Offen sind die Budgets der HAW und der Hafencity-Uni.

Bisher bekamen alle Hochschulen vollen Tarif- und Inflationsausgleich. Künftig gibt es dafür nur 0,88 Prozent.

In der vorigen Woche teilte Senatorin Stapelfeldt die genauen Summen mit, die ab 2013 als Basis für das Budget der Hochschulen gelten. 288 Millionen Euro sind es für die Universität, davon etwa 22 Millionen als Ersatz für die abgeschafften Studiengebühren.

Doch auch hier droht Ernüchterung. Etwa sechs Millionen Euro entfällt auf Lehrpersonal, das die Studienbedingungen verbessern soll. Dieses Geld, teilte die Behörde nun der Uni mit, wird nur für den kommenden Doppelhaushalt 2013/14 mit der entsprechenden „Zweckbindung“ versehen. „Danach ist das nicht mehr geplant“, bestätigt Behördensprecher Alexander von Vogel der taz. Es stehe aber weiter im Globalbudget der Uni zur Verfügung.

Nur werden diese Stellen ohne diesen Verweis laut Asta „kapazitätswirksam“: Sie werden zur Berechnung dafür herangezogen, wie viele Studierende zugelassen werden können. „Das heißt, dass 900 Studierende mehr an die Uni strömen“, sagt Asta-Referent Riecke. „Wir freuen uns, wenn mehr kommen. Aber dafür muss es mehr Geld geben.“

Auch das Uni-Präsidium hoffe, die derzeitige „Kapazitätsneutralität“ jener Stellen auch nach 2014 gewährt zu bekommen, sagt Sprecherin Christiane Kuhrt. Dass wegen des Zukunftspakts tatsächlich 60 Professuren wegfallen, will sie nicht bestätigen: „Abgestimmte Berechnungen dazu gibt es noch nicht.“

In den kommenden Monaten soll die Uni einen neuen Struktur- und Entwicklungsplan (STEP) erarbeiten, der auf ebenfalls noch nicht fertigen neuen „Leitlinien“ der Politik basiert. „Vor diesem Hintergrund ist auch die Besetzungspause zu verstehen“, so Kuhrt. Es gehe konkret um acht Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter und um Stellen für die Verwaltung, für die derzeit ein neues „Zukunftskonzept“ erarbeitet wird.

Unterdessen steigt der Druck auf Uni-Präsident Dieter Lenzen, er möge den Pakt neu verhandeln. Das haben drei der insgesamt sechs Uni-Fakultäten – die Geistes-, Erziehungs- und die Naturwissenschaften – beschlossen. Die Geisteswissenschaftler regen zudem an, die Protestkampagne „Kampf um die Zukunft“ wieder aufzunehmen. Und auch die Personalversammlung vom 6. Juli forderte neue „Gespräche mit dem politischen Senat“.

„Was der Senat an den Hochschulen macht, ist Mist“, sagt Roland Kohsiek, zuständiger Sekretär bei der Gewerkschaft Ver.di. Den Stellenstopp nennt er „Ausdruck von Hilflosigkeit“. Er frage sich, ob Präsident Lenzens Unterschrift unter die Vereinbarung mit dem Senat vorschnell gewesen sei: „Andere haben noch nicht unterschrieben“, sagt der Gewerkschafter, „und bekommen trotzdem ihr Geld.“

 

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