Finanzierung der UNRWA nach Vorwürfen: Höchste Zeit

Eine wachsende Koalition von Geberländern hat die Hilfe für UNRWA trotz der Vorwürfe wieder aufgenommen. Fünf Gründe, warum Deutschland folgen sollte.

Lieferung mit Weizenmehl in Rafah, Anfang Februar Foto: Ibraheem Abu Mustafa/reuters

Vor sechs Wochen haben 18 Geberländer des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), darunter Deutschland, ihre Zahlungen gestoppt. Grundlage für diese Entscheidung waren israelische Vorwürfe, laut derer zwölf UNRWA-Mitarbeiter am brutalen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen seien. UNRWA ergriff daraufhin umfassende Maßnahmen.

Wegen der massiven Budgetkürzungen ist die Organisation nach eigenen Angaben gezwungen, ihre Arbeit in Gaza, Ost-Jerusalem, der Westbank, Jordanien, Libanon und Syrien, wo sie die Schulbildung sowie Gesundheitsversorgung für Millionen von Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen gewährleistet, ab April einzustellen. In der humanitären Versorgung für zwei Millionen Menschen im vom israelischen Militäreinsatz zerstörten Gazastreifen ist das Hilfswerk als wichtigster Akteur unabdingbar.

Norwegen teilt diese Einsicht. Anstatt seine Unterstützung zu unterbrechen, knüpfte das Land seine Mittelvergabe an stärkere Kontrollen und die Abklärung der israelischen Vorwürfe. Die EU, Spanien, Kanada, Schweden, Irland, Dänemark und Australien haben nun ihre zeitweise ausgesetzten Zahlungen an UNRWA wiederaufgenommen oder sogar erhöht, teilweise mit ähnlichen Auflagen. Als zweitgrößter Geber sollte auch Deutschland sich umgehend dieser wachsenden Koalition anschließen, aus fünf Gründen.

Kürzungen gefährden Zi­vi­lis­t:in­nen in Gaza

Erstens hat UNRWA glaubhaft und umfassend auf die Vorwürfe reagiert. Noch im Mai 2023 durchliefen alle 13.000 UNRWA-Mitarbeiter:innen in Gaza einen regelmäßigen Sicherheits- und Neutralitätscheck und wurden auch von Israel überprüft. Auf Israels Vorwürfe antwortete das Hilfswerk umgehend. UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini entließ in Absprache mit UN-Generalsekretär António Guterres die zwölf Genannten ohne vorherige Prüfung der Vorwürfe. Alle Mitarbeiter:innen, die nachweislich an Terrorattacken beteiligt gewesen seien, würden zur Rechenschaft gezogen und strafrechtlich verfolgt, so Lazzarini.

Außerdem wurden unabhängige, ausführliche Überprüfungen UNRWAs sowie der Vorwürfe eingeleitet: einerseits durch das Büro für interne Aufsicht der Vereinten Nationen, andererseits durch eine externe, unabhängige Kommission, die von der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna geleitet wird.

Zweitens würde ein Boykott UNRWAs die ohnehin katastrophale humanitäre Situation in Gaza noch verschlimmern.

Ende Februar forderten 17 angesehene, auf Krisengebiete spezialisierte internationale NGOs die EU- und Geberländer in einem gemeinsamen Statement auf, ihre Unterstützung UNRWAs fortzusetzen, darunter Oxfam und Plan International. Keine andere Hilfsorganisation könne ­UNRWA in Gaza ersetzen und ohne UNRWA könnten über die Hälfte der dort agierenden internationalen NGOs keine Hilfe leisten, weshalb sie sich solidarisch mit dem Hilfswerk zeigten. „Jede weitere Kürzung der UNRWA-Finanzierung wäre ein effektives Todesurteil für Zivilisten […] deren Überleben auf die Organisation angewiesen ist.“ Das Ausbleiben der UNRWA-Unterstützung führe zu vermeidbarem Tod, Krankheiten und Hunger in Gazas Zivilbevölkerung.

Keine stichhaltigen Beweise veröffentlicht

Drittens könnte man vermuten, dass Israels Vorwürfe gegen UNRWA Teil einer politischen Kampagne sind. Denn seit Kriegsausbruch ist die Delegitimierung UNRWAs ein integraler Bestandteil von Israels PR-Strategie, unter anderem durch die Veröffentlichung immer neuer, unabhängig nur schwer zu überprüfender Anschuldigungen. Detaillierte Recherchen von Spiegel und dis:­ori­ent zur Entstehungsgeschichte dieser Vorwürfe zeigen: Israel hat bisher keine stichhaltigen Beweise mit der UNRWA-Untersuchungskommission, verbündeten US-Geheimdiensten oder den Medien geteilt. Deutsche wie internationale Medien popularisierten die Vorwürfe und statteten sie so mit Glaubwürdigkeit aus – selbst Netanjahus wohl eher haltlose Behauptung, dass UNRWA „vollkommen infiltriert“ von der Hamas sei – ohne Beweise von Israel einzufordern oder die dahinterstehende PR-Kampagne zu benennen.

Einige der Anschuldigungen könnten durchaus zutreffen. Doch unabhängig davon unterstreicht Israels Weigerung, stichhaltige Beweise zu liefern, dass die Vorwürfe vor allem medienwirksam auf eine grundsätzliche Kritik an UNRWA abzielen. Dies legen auch Aussagen von UNRWA-Mitarbeiter:innen nahe, nach denen sie durch Folter zu falschen Geständnissen über die Zugehörigkeit zur Hamas gezwungen worden seien.

Viertens bringt das jetzige Vorgehen UN-Institutionen in Gefahr. Deutschland erklärt, auf die Ergebnisse der unabhängigen Untersuchung zu den Vorwürfen gegen UNRWA zu warten, deren Interim-Report Ende März erscheint – nur wird er nicht alle Vorwürfe ausräumen. Bereits jetzt halten pro-israelische Stimmen die Untersuchung für eine Farce. Doch selbst mutmaßliche Vergehen von zwölf Individuen rechtfertigen nicht die grundsätzliche Infragestellung einer UN-Institution. Zu dulden, dass Israel keine Beweise für die Vorwürfe mit der UN oder Verbündeten teilt, könnte ferner supranationale Institutionen wie die UN nachhaltig schädigen, wenn sich Anschuldigungen ohne Beweise in Zukunft als Methode durchsetzen.

Fünftens kostet Deutschlands Zögern Menschenleben. Als zweitgrößter Geldgeber hängen an Deutschlands Entscheidung unzählige Leben hungernder Zivilisten in Gaza, wie auch Amnesty International betont. Für Zögern bleibt keine Zeit. Ein deutscher Vorstoß zur Wiederherstellung von UNRWAs Unterstützung könnte die gespaltene EU-Außenpolitik einen. Wenn Olaf Scholz seinen humanitären Einsatz für Gazas Zivilbevölkerung ernst meint, wäre nicht eine Luftbrücke, sondern die sofortige Wiederaufnahme der Unterstützung UNRWAs das effektivste Mittel. Moralisch wie strategisch ist es dafür höchste Zeit.

Comments

[Abdurchdiemitte]

In der prekären Situation, in der sich die Bevölkerung Gazas derzeit befindet, wäre es aus meiner Sicht fatal, die finanzielle Unterstützung der UNRWA-Hilfe für die Palästinenser auszusetzen - das haben wohl auch die meisten der Geberländer inzwischen erkannt.

Ich selbst (und andere Foristen) habe in mehreren Kommentaren hier in der taz dafür plädiert, dass die humanitäre Unterstützung für die Palästinenser umstrukturiert (nicht eingestellt!) werden sollte, und zwar unter dem Dach des UNHCR - dafür gibt es gute Gründe und von der Meinung weiche ich auch jetzt nicht ab, wo sich die Lage dramatisch verschlimmert hat.

Etwas anderes ist es mit den Absichten Israels, die Arbeit des UNWRA zu unterbinden - man „zielt“ dort gegen das UNWRA, will aber die gesamte UN treffen bzw. diskreditieren. Denn es ist klar, dass starke internationale Gremien und Organisationen, die der israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland und dem unverhältnismäßigen Vorgehen in Gaza widersprechen, der israelischen Rechtsregierung ein Dorn im Auge sind.

Aber das wird ja nicht mehr passieren, wenn der nächste US-Präsident Donald Trump heißen sollte.

[Matt Gekachelt]

Es gibt keine unbeteiligte Zivilisten mehr! Wer am falschen Ort lebt, ist Kriegspartei. Mitgefangen, mit gehangen.

Die alte Unterscheidung zwischen Soldaten und Zivilisten ist heutzutage obsolet. Auch Soldaten haben das Recht zu Leben und keineswegs die Pflicht, auf Befehl zu töten. Die Hightechwaffen von heute machen Kriege zu " Videogames". Emphatie gibt es nicht mehr. Sie wird durch KI " ersetzt". Die Menschheit schafft sich ab und ist damit schon recht weit gekommen!

[Des247]

Alle die hier behaupten: Die Hilfe für die Unrwa sollte nicht wieder aufgenommen werden sagen damit: Es ist völlig in Ordnung, wenn die Menschen in Gaza - und es werden zuerst die Babys/Kinder sein - VERHUNGERN !



Und jeder der sagt: Ach, das geht schon auch anders die Zivilisten zu versorgen hat einfach keine Ahnung.

Man kann gerne überlegen, ob man die Organisation NACH dieser absolut kritischen Situation verändert, oder durch eine andere ersetzt, aber nicht jetzt in dieser Notlage! Auf die schnelle kann sie nicht ersetzt werden!

[*Sabine*]

"Es werden immer noch täglich Bomben über Gaza abgeworfen."

Wenn zusätzlich Bodentruppen eingesetzt werden, hält sich die jüdische/Israel-Seite meiner Meinung nach mit Bombardements zurück.

Auch Israel wird noch täglich beschossen.

"Wenn Unterstützung bedeutet, dass sie blind ist wenn der Unterstützte Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, etc begeht oder internationale Gesetze bricht dann ist das für mich nicht akzeptabel."

Gibt es dafür Gerichtsurteile von unabhängigen, objektiven Richtern mit der Möglichkeit Berufung einzulegen? Bitte nicht ausschließlich auf Resolutionen etc. der UN stützen. Wie diese zu jüdischen Menschen/Israel stehen, ist bekannt; dazu habe ich ja bereits mehrfach einen taz-Artikel zitiert.

Wie sieht es diesbezüglich bei der gegnerischen Kriegspartei palästinensisch/Hamas aus?

"Schwarz weiß Denken mit fehlender Differenzierung hilft niemanden, ..."

Korrekt.

"... nur weil man Israel kritisiert und zur Einhaltung internationaler Gesetze anhält (die sie unterschrieben haben, Hamas nicht), stellt man sich nicht gleich auf die Seite seiner Gegner."

Israel ist weit erheblicheren Konsequenzen ausgesetzt, wie beispielsweise Ländern, die keine Waffen/Ersatzteile mehr liefern werden. Wo es letztlich hinführt, wenn Israel keine Waffen mehr erhält, meine ich annehmen zu können.

Auch dass die Anführer der palästinensischen/Hamas-Seite im Ausland leben und vor dem Zugriff von Strafverfolgungsbehörden geschützt werden. Die vielen Resolutionen der UN, die Israel ins Unrecht setzen, und damit die Gegner der jüdischen/Israel-Seite stärken. Die Resolutionen sind zwar nicht gleichbedeutend mit Gerichtsurteilen, aber sie schaffen ein Klima der Feindseligkeit gegenüber jüdischen Menschen/Israel. U.v.m..

[Herbert Eisenbeiß]

Als Donald Trump 2018 die US-Finanzierung im Alleingang strich, da schäumten viele wutentbrannt auf.

Sechs Jahre später ist dieser Schritt nun massentauglich geworden.

Da kann man sagen, was man will, Trump hat damit Recht gehabt.

[Abdurchdiemitte]

@Herbert Eisenbeiß Mittlerweile nehmen die Geberländer die finanzielle Unterstützung für das UNRWA jedoch nach und nach wieder auf - sie haben wohl erkannt, dass es auch für sie moralisch nicht tragbar ist, die Menschen in Gaza verhungern zu lassen. Und es geht ohne die vorhandenen Strukturen des UNRWA offensichtlich nicht, Hamas-Verstrickungen hin oder her.

Für die Zeit NACH dem Krieg muss allerdings auch über andere Strukturen der Hilfe für die Palästinenser nachgedacht werden - dann ist für das kriegszerstörte Gaza ohnehin eine enorme Aufbauleistung notwendig. Und die Sicherheitsinteressen Israels werden dabei auch eine nicht unwesentliche Rolle spielen.

Und die Rolle Trumps? Na ja, ich hoffe inständig, dass sein unheilvolles Wirken in Nahost Episode bleibt - und dass eine neu gewählte israelische Regierung - ohne Netanyahu und die Rechtsparteien - erkennt, wer die wahren und wer die falschen Freunde Israels sind. Trump gehört mit Sicherheit zu den Falschen.

[Herbert Eisenbeiß]

@Abdurchdiemitte Es ist in erster Linie die Aufgabe der Hamas, die sich da als Regierung aufspielt, für die Versorgung zu sorgen. Die UNRWA kann und muss weg!

[*Sabine*]

"Das unfassbare reiche Saudi-Arabien zahlte im Jahr 2022 gerade mal 27 Millionen US$ an die UNRWA, während Deutschland 202 Millionen US$ zahlte."

Vielleicht ist meine Einschätzung falsch, aber ich denke, die unterschiedliche Höhe der Zuwendungen liegt evtl. auch daran, dass wir aus verschiedenen (auch eigennützigen) Gründen Frieden, Sicherheit und Wohlstand in der Region wollen, während die arabische Seite noch nicht final entschieden hat, ob ihnen die Situation des Krieges, Chaos und Dämonisierung Israels mehr nützt, da sie die Menschen dort damit leichter instrumentalisieren können.

Dann besteht ja auch noch die Konkurrenzsituation Iran vs. Saudi-Arabien.

[Gesunder Menschenverstand]

Vor guten drei Wochen hatte Christian Jakob in der taz vom 28.02.24 die Probleme mit UNRWA wesentlich differenzierter dargestellt. taz.de/UN-Hilfswerk-in-Gaza/!5990407/

Ich zitiere den Absatz zur Finanzierung der UNRWA: „Viele dieser Staaten heben gern für die UNRWA die Hand, zahlen aber nichts. Unter den 20 größten Gebern der Organisation sind 17 westliche Staaten. Sie kommen für rund eine Milliarde des 2022 insgesamt 1,17 Milliarde Dollar umfassenden Budgets auf. Die drei nichtwestlichen Geber Katar, Kuweit und Saudi-Arabien zahlten zusammen 49,5 Millionen Dollar. Die restlichen 120 Millionen entfielen auf nicht näher genannte „andere“, darunter private Spender.“

Dank der Quellenangabe von Herrn Jakob kann man die Beträge z.B. für 2022 überprüfen. Es ist schockierend. Das unfassbare reiche Saudi-Arabien zahlte im Jahr 2022 gerade mal 27 Millionen US$ an die UNRWA, während Deutschland 202 Millionen US$ zahlte. Deutschland sollte seine Zahlungen an der arabischen Solidarität orientieren.

[Momo Bar]

@Gesunder Menschenverstand Es geht doch hier im Artikel nicht um die allgemeine Struktur von UNRWA und deren Finanzierung, sondern um die Vorwürfe die gegen die Organisation seitens Israel erhoben wurden und für die bisher keine Beweise vorgelegt wurden. Und die arabischen Staaten geben auch Geld über andere Organisationen, dass kann man bei Recherche durchaus leicht finden. Und man bräuchte seit Jahrzehnten UNRWA nicht mehr, wenn es eine Zwei- Staaten- Lösung gegeben hätte. Tatsächlich haben alle bisherigen Angebote, selbst der Amerikaner, nie einen vollständig souveränen palästinensischen Staat beinhaltet. Der Westen ist maßgeblich mit daran Schuld das es keine zwei Staaten gibt.

Und erinnern sie mich nochmal daran wer eine ziemlich große Mitschuld daran trägt, das das jüdische Volk ein sicheres Land zum leben brauchte? Was dann in der Teilung des britischen Mandatsgebiets Palästinas mündete, zur Gründung des Staates Israels, aber eben auch zur Verteibung von hunderttausenden Palästinensern.

[Rosal]

@Momo Bar "Und erinnern sie mich nochmal daran wer eine ziemlich große Mitschuld daran trägt, das das jüdische Volk ein sicheres Land zum leben brauchte? "

Hmm... ich mag Quiz-Fragen :)

Lösung: Ägypter! ;)

Im Übrigen: "Auch in den vergleichsweise unblutigen Perioden des jüdisch-muslimischen Zusammenlebens in der arabischen Welt, in denen Juden als "Schutzbefohlene" (dhimmis) toleriert wurden, handelte es sich um eine Toleranz, "die aus Verachtung bestand". Die Institution der dhimma war ein "Status der Demütigung, der Entwürdigung und der Erniedrigung", der Juden zahlreichen exkludierenden Sonderregelungen unterwarf."

Steht so im Netz...

Ich schätze die arabische Sicht darauf ist eher "wir kamen super mit Juden aus" - klar...

Nun sind Sie dran:

Verraten Sie mir bitte, warum Deutschland in Gaza keine Kläranlage bauen darf. Genauer: was würde die Hamas dann mit den Rohren machen?

Dann erklären Sie mir bitte noch, was Sie vom Überfall der Hamas auf Israel halten.

Und zum Schluss erinnern Sie mich bitte daran, warum Jesiden in Deutschland Zuflucht suchen... was treibt bloß Menschen in dieses fiese Land...

[Gesunder Menschenverstand]

@Momo Bar Die Zweistaatenlösung.

Das erste Mal wurde sie 1947/48 von arabischen Staaten vom Tisch gewischt. Mit einem versuchten Vernichtungskrieg gegen Israel.

Das letzte Mal wollten die Palästinenser in den 2000er Jahren die Zweistaatenlösung nicht.

Mal sehen, was jetzt rauskommen wird.

[Fisherman]

@Momo Bar Nennen Sie uns doch bitte auch nur ein Dorf, aus dem dem die arabische Bevölkerung ("Palästinenser" nannte man sich erst seit der PLO) vor dem Überfall aller (!!) Nachbarn auf Israel noch am Tage der Staatsgründung vertrieben wurde. Nur eins!

Dass es nach dem Überfall der arabischen Nachbarn 1948 Grenzverschiebungen gab, ist selbstverständlich. Vielleicht hätte man besser selbst einen Staat gründen sollen, statt sich kriegerisch gegen den neuen jüdische Nachbarn zu "wehren".

[Hitchhiker]

@Gesunder Menschenverstand Gut, dann können wir so ziemlich alle Unterstützungen weltweit einstellen oder weit runter fahren. Sicherlich gibt's Nationen die geografisch oder Kulturell näher dran sind als wir. Die sollten erstmal mehr zahlen.

[Sophie Löffler]

Wie die Schulbildung in Gaza (finanziert durch die EU) aussieht, ist hinlänglich bekannt: das Existenzrecht Israels wird abgelehnt, der Tod aller Israelis gilt als Ehrensache.

Die Forderung nach Waffenstillstand hat ja seine Berechtigung, aber der letzte Waffenstillstand wurde von der Hamas nicht eingehalten, die weiterhin Raketen auf Israel geschossen haben. Und die Freilassung der Geiseln sollte absolute Bedingung sein.

[Stefan Wunder]

@Sophie Löffler Das Problem ist, das auch während des Waffenstillstandes Israel Gaza komplett blockiert hat, sowohl von Land als auch von See, selbst mit dem einstigen Erzfeind Ägypten kooperiert, um keine Lücke im Zaun zu lassen.

Die konnten nix aufbauen, denn aus Beton könnte man ja Bunker bauen, darf also nicht rein.

In diesem Waffenstillstand starben jedes Jahr 2000 palästinensische Babies innerhalb der ersten 6 Monate an der Mangelversorgung.

In Deutschland mit der 42-fachen Bevölkerung sind es 1800.

Und da fragt man sich, warum die Palästinenser einem Waffenstillstand nichts abgewinnen können?

[Fisherman]

@Stefan Wunder Um nur eine Ihrer haltlosen Übertreibungen zu widerlegen: "Die konnten nix aufbauen, denn aus Beton könnte man ja Bunker bauen, darf also nicht rein." - einfach mal "Gaza Mall" googeln. Neben Tunnel für die Hamas hat es also zumindest für eine Luxus-Mall gereicht.

[*Sabine*]

@Stefan Wunder "Das Problem ist, das auch während des Waffenstillstandes Israel Gaza komplett blockiert hat, ..."

So komplett kann Gaza nicht blockiert gewesen sein, sonst wäre der Tunnelbau, die Ausrüstung mit Waffen etc. nicht möglich gewesen.

Wenn ich es richtig weiß erfolgte die Blockade, weil Gaza fast vom ersten Tag an die jüdische/Israel-Seite angegriffen hat, Selbstmord-Attentäter geschickt hat etc..

Ich hoffe, nach dem Krieg werden bessere Lösungen für beide Seiten gefunden.

"... mit dem einstigen Erzfeind Ägypten kooperiert, ..."

Wenn Frieden mit dem einstigen Erzfeind, ebenso wie mit Jordanien, möglich ist, dann vielleicht auch eines Tages mit den Bürgern in Gaza.

"Die konnten nix aufbauen, denn aus Beton könnte man ja Bunker bauen, darf also nicht rein."

Sie konnten durchaus bauen, das wissen Sie.

"In diesem Waffenstillstand starben jedes Jahr 2000 palästinensische Babies innerhalb der ersten 6 Monate an der Mangelversorgung."

Einen echten Waffenstillstand gab es zwischen Gaza und Israel meiner Meinung nach nicht, da Israel ja fast ununterbrochen von Gaza beschossen wurde. Ich denke, es wurden zuviele Gelder in den Tunnelbau, die militärische Aufrüstung und die Vorbereitung des Krieges gesteckt, die dann in den Gesundheitssystemen, in der Bildung, in der Verbesserung der Lebensumstände Gaza-Bewohner fehlten.

"Und da fragt man sich, warum die Palästinenser einem Waffenstillstand nichts abgewinnen können?"

Ich denke auch, dass ein Waffenstillstand gegenwärtig nicht weiterhelfen, sondern den Krieg und das Leiden verlängern würde.

[*Sabine*]

@Sophie Löffler "... das Existenzrecht Israels wird abgelehnt, der Tod aller Israelis gilt als Ehrensache."

Plus die Verheißung, dass ein Märtyrer-Tod etwas Anzustrebendes ist.

"Die Forderung nach Waffenstillstand hat ja seine Berechtigung, ..."

Ich gehe davon aus, dass ein Waffenstillstand den Krieg und damit auch das Leiden auf beiden Seiten verlängert, da die Kämpfer auf der palästinensischen/Hamas-Seite sich dann neu formieren, Waffennachschub geliefert wird, zusätzliche Kämpfer dazustoßen, sich regenerieren etc..

Der Vorteil eines Waffenstillstands erschließt sich mir nicht.

Die nicht-kämpfende Bevölkerung kann meiner Meinung nach auch während der Kampfhandlungen versorgt werden, wenn auch nur eingeschränkt. Bald werden regelmäßig und kontinuierlich auf dem Luft-, See- und Landweg Lebensmittel nach Gaza kommen, was ich für ein Land, das sich im Krieg befindet, bemerkenswert finde.

Die Geiseln. Ich sehe manchmal nachts ihre Gesichter, besonders das Baby Kfir Bibas. Ich vertraue der palästinensischen/Hamas-Seite nicht genug, um überzeugt davon zu sein, dass die Geiseln noch leben und sie bereit sind, "alle" freizulassen.

Ich gehe davon aus, dass die palästinensische/Hamas-Seite noch Jahre (oder Jahrzehnte?) behaupten wird Geiseln in ihrer Gewalt zu haben, die wieder "aufgefunden" wurden.

Hier erinnere ich an die erpresste Freilassung von Yahya Sinwar und seinen weiteren Werdegang.

Meine Meinung: Kein Waffenstillstand, sondern Befreiung der Geiseln durch die IDF oder der Nicht-Hamas-Bürger in Gaza bzw. zumindest hilfreiche, informative Zusammenarbeit der Nicht-Hamas-Bürger mit der IDF.

[EffeJoSiebenZwo]

‚ Deutsche wie internationale Medien popularisierten die Vorwürfe und statteten sie so mit Glaubwürdigkeit aus – selbst Netanjahus wohl eher haltlose Behauptung, dass UNRWA „vollkommen infiltriert“ von der Hamas sei – ohne Beweise von Israel einzufordern oder die dahinterstehende PR-Kampagne zu benennen.‘

Das als PR -Kampagne zu bezeichnen ist recht euphemistisch: Die UNRWA ist ein Ziel eines (mindestens seit dem 7/10) laufenden Informationskriegs mit die Ziel, sie und die UN an sich zu delegitimisieren (siehe hierzu www.haaretz.com/is...ontent=8091b5d6e3).

Was mich aber am meisten schockiert, ist, dass bisher die UNRWA finanzierende Lander auf der Basis unbelegter Vorwürfe ihre Finanzierung eingestellt haben, sicherlich mit dem Wissen um die Wirkung ihrer Entscheidung auf die Hilfsleistungen in Gaza, und damit mittelbar das Aushungern der Zivilbevölkerung unterstützten. Zumindest haben manche dieser Länder ihre Fehlentscheidung inzwischen revidiert, Deutschland tut sich da natürlich wieder mal schwer.

[Fisherman]

Vielleicht wäre es aber auch mal an der Zeit, über Alternativen zur UNRWA nachzudenken. Letzten Endes festigt die Organisation den seit 1948 bestehenden Status Quo, der zu Armut in der Bevölkerung geführt hat und der politischen und religiösen Führungsriege perversen Reichtum bescherte. Den Ist-Zustand allein Israel in die Schuhe zu schieben geht komplett an der Realität vorbei und verkennt, wie die Palästinensische Bevölkerung als Faustpfand missbraucht wird. Man sollte den Menschen vielmehr klar machen, dass es ein Rückkehrrecht nicht gibt und geben wird und dass Zukunft und Perspektive nur mit einem jüdischen Staat als Nachbarn funktionieren kann. Free Palestine from Hamas!

[Socrates]

@Fisherman "der zu Armut in der Bevölkerung geführt hat und der politischen und religiösen Führungsriege perversen Reichtum bescherte"

Davon habe ich noch nicht gehört. Worauf basiert diese Einschätzung, dass die UNRWA zu sowas führt?

[Henriette Bimmelbahn]

@Fisherman Da schließe ich mich an.

[MIA R.]

@Henriette Bimmelbahn Ich ebenfalls. Nur so soll die Zukunft aussehen.

[Momo Bar]

@Fisherman Kleines Problem! Es gibt jenes Rückkehrrecht in Form der UN General Assembly Resolution 194, was auch durch die Universal Declaration of Human Rights, die UN General Assembly Resolution 3236 und UN Security Council Resolution 242 untermauert wurde. Solange die Resolutionen nicht vom gleichen Organ, dass sie beschlossen haben, aufgehoben werden, sind sie gültig. Und nicht UNRWA ist Schuld an der Aufrechterhaltung des status quo, auch nicht Israel allein, die westlichen Staaten haben kräftig mitgeholfen. Und es ist immer einfach Menschen die Rückkehr in ihre Heimat zu verwehren, wenn man selber nicht betroffen ist. Die Armut unter der die Palestinenser leben hat auch reichlich wenig mit UNRWA zu tun.

[Socrates]

@Momo Bar Von den Resolutionen die Sie hier aufführen, ist nur die Sicherheitsratsresolution 242 völkerrechtlich bindend, und da ist keine Rede von Rückkehrrecht. Da wird nur bekräftigt, dass eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems notwendig sei.

unscr.com/en/resolutions/doc/242

Das kann durchaus auch z.B. Resettlement oder finanzieller Schadenersatz sein. Pal. werden nicht mal namentlich erwähnt. Man könnte es durchaus so interpretieren, dass Juden mit inbegriffen sind, welche in Folge arabischer Pogrome fliehen mussten.

Ebenso wie UN-Resolution 3236 ist 194 ist nicht bindend, und eine nicht bindende Resolution kann ja wohl kaum ein verbindliches recht formulieren. Ironie des Schicksals ist, das es damals abgelehnt hatten u.a: Ägypten – Libanon – Syrien – Irak – Saudi-Arabien – Jemen

Im übrigen enthält diese Resolution auch, das Jerusalem unter Kontrolle der UN gestellt werden soll. Würde des umgesetzt, ist es vorbei mit dem Pal. Wunsch nach Ostjerusalem als Hauptstadt. Wenn also die Pal. basierend auf diese Resolution Rückkehr wollen, aber gleichzeitig auch Ostjerusalem als Hauptstadt, dann ist das Rosinenpickerei.

Was die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte angeht, verstehe ich nicht, wie sie daraus ein Rückkehrrecht ableiten. Daher erwarte ich mit neugier ihre Argumentation hierzu.

[Henriette Bimmelbahn]

@Momo Bar Die Grundlage des behaupteten Rückkehrrechts, stellt die UN General Assembly Resolution 194 dar.

Rechtlich ist zunächst von Bedeutung, dass die Resolution von der Generalversammlung, nicht vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurde. Viel wichtiger ist aber, dass ihr Wortlaut ein Rückkehrrecht unter allen Bedingungen *nicht* hergibt. en.wikipedia.org/w...bly_Resolution_194

Es heisst darin wörtlich: "refugees wishing to return to their homes AND LIVE AT PEACE WITH THEIR NIGHBOURS should be permitted to do so..."

Die ausdrücklich festgehaltene Bedingung des Willens zum friedlichen Zusammenleben war und ist nicht gegeben. Punkt.

[EffeJoSiebenZwo]

@Henriette Bimmelbahn M.E. kann das 'and live at peace with their neighbors' aber genauso als zu erreichendes Ziel (neben return to their homes) gelesen werden, und nicht als Vorbedingung.

[Henriette Bimmelbahn]

@EffeJoSiebenZwo Dann wäre es anders formuliert.

Die Formulierung ist: "refugees wishing to return and (wishing) to live in peace." Zum Gebrauch von "and": langeek.co/en/grammar/course/885/and

[Fisherman]

@Momo Bar Auch sehr bezeichnend, dass Sie die Hamas in Ihrem Kommentar nicht mal erwähnen.

[Fisherman]

@Momo Bar Die Vererbung des Flüchtlingsstatus sowie das sog. Rückkehrrecht sind juristische Konstrukte, die es nur in diesem künstlich aufrechterhaltenen Konflikt gibt. Und als diese abstrakten Konstrukte die sie sind, würden sie, umgesetzt und in der Realität, das sofortige Ende Israels bedeuten. Man kann aus Naivität diese Tatsache nicht auf dem Schirm haben, oder aber aus Böswilligkeit genau diese Tatsache so herbeisehnen.

[Momo Bar]

Vielen lieben Dank für den Artikel. Ich frage hier schon seit einiger Zeit was mit UNRWA ist, da eben bereits in britischen und amerikanischen Medien berichtet wurde, das Israel weder der UN noch UNRWA noch seinen Verbündeten Beweise vorgelegt hat für die Anschuldigungen. Die Aussagen des amerikanischen Geheimdienstes ließen bereits Zweifel über die Anschuldigungen aufkommen, dann die Aussagen des amerikanischen Senators Chris van Hollen im Senat und amerikanischen Fernsehen vor einigen Tagen, dann der Foltervorwurf von UNRWA Mitarbeitern aber auch die Diskussion die bereits Anfang Januar im israelischen Palament stattfand, besonders die Aussagen von Noga Arbell werfen hier doch etliche Fragen auf. Ich stimme ihnen vollkommen zu, das es nicht Methode werden darf, Anschuldigungen zu machen ohne dann Beweise zu liefern, vor allem wenn man die Schwere der Anschuldigungen bedenkt und die Folgen die eine Stilllegung von UNRWA gerade jetzt nach sich ziehen würde.

Und was mich von Anfang an gestört hat ist eben der Punkt den sie auch nennen: selbst wenn sich herausstellen sollte das 12 Mitarbeiter an dem Terroranschlag beteiligt waren, rechtfertigt es nicht die gesamte Organisation infrage zustellen, Gelder zu streichen was im schlimmsten Fall zur Auflösung der Organisation führt und die restlichen 30.000 Mitarbeiter kollektiv mit zu bestrafen. Normalerweise wäre es bei anderen staatlichen oder nicht-staatlichen Organisationen auch erstmal zu einer Suspendierung der Mitarbeiter gekommen, um die Anschuldigungen zu prüfen. Eigentlich heißt es ja immer unschuldig bis die Schuld bewiesen ist und nicht anders herum. Von daher ist UNRWA eh schon viel weiter gegangen in ihrer Reaktion auf die Vorwürfe.

[vieldenker]

Wahrscheinlich geht nur beides parallel. Die Hilfe einerseits wieder aufnehmen und gleichzeitig notwendige Strukturveränderungen ernsthaft angehen. Dann wird man sehen, ob die Verantwortlichen dazu jetzt wirklich bereit und in der Lage sind. Die Hamas dürfte ja eigentlich nach dem selbstverschuldeten Desaster in Gaza zukünftig nicht mehr die entscheidende Rolle spielen. Aber wer weiß das schon wirklich?

[*Sabine*]

@vieldenker "Die Hamas dürfte ja eigentlich nach dem selbstverschuldeten Desaster in Gaza zukünftig nicht mehr die entscheidende Rolle spielen."

In dem Punkt bin ich, zu meinem Bedauern äußerst unsicher. Ich höre und sehe viel Kritik an der jüdischen/Israel-Seite, aber wenig an der palästinensischen/Hamas-Seite. Das kann meiner Meinung nach durchaus dazu führen, dass sich die Letztgenannten im Recht wähnen und davon ausgehen, dass sie die "Guten" sind.

Verkürzt ausgedrückt: Durch die (fast?) ausschließliche Kritik an der jüdischen/Israel-Seite, werden Hamas und deren Unterstützer legitimiert und rehabilitiert.

Über den 07.10.23 und/oder die Geiseln redet fast niemand mehr.

[Einfach-Jemand]

@*Sabine* Das halte ich für analytisch falsch. Die Medien, die Politikeransprachen, sind voll von richtiger und notwendiger Hamas-Kritik. Die ganze Welt war schockiert über den Zivilisationsbruch des 7.10. - und das wurde auch überall unmissverständlich kommuniziert - ich nehme ja an Ihre Kritik richtet sich an diese oder im weitesten Sinne "westliche" Gesellschaft.

Dass jetzt die Appelle in Richtung der israelischen Politik gehen, kommt wohl daher, dass man nur dort hoffen kann, dass Argumente auf irgendeinen fruchtbaren Boden fallen -- d.h. was will ich denn erreichen wenn ich auf Fanatiker einrede? Das kann man tun, aber es ist dann ein sinnloses Ritual. Ich denke es ist auch legitim an das Vorgehen eines demokratischen Staates andere Maßstäbe anzulegen, als an das einer Terrororganisation.

Außerdem sind Ihre Kategorien unklar. Dass dem Vergleichspaar jüdisch/israelisch das Gegensatzpaar palästinensisch/Hamas gegenübersteht, würde ich doch stark bezweifeln. Ganz abgesehen davon, dass gut ein fünftel der israel. Bevölkerung arabischstämmig ist, implizieren Ihre Kategorien ja auch, dass "palästinensisch" und "Hamas" komplementär seien, was ebenso falsch ist. Sie wollten ja wahrscheinlich nicht sagen, dass alle Palästinenser hinter der Hamas stehen...?

[Henriette Bimmelbahn]

@*Sabine* Ich denke auch, dass der ausschließliche Druck auf Israel die Hamas in der Gegenwart und in der Zukunft stärkt - und stärken soll.

[EffeJoSiebenZwo]

@*Sabine* ‚ Über den 07.10.23 und/oder die Geiseln redet fast niemand mehr.‘

Wundert Sie das denn tatsächlich, bei einem Bodycount von >31k auf Seiten der Gazaner seit 7/10, vieler weiterer Toter in Folge von Mangelversorgung und Flucht, >70k Verletzen Menschen und einer imminenten Hungersnot ? Zynisch könnte man das PR-Desaster bezeichnen.

[Sophie Löffler]

@EffeJoSiebenZwo Die Zahlen basieren allerdings allein auf Angaben der Hamas, die selbstverständlich ein Interesse an möglichst hohen Zahlen hat. Wir erinnern uns an das Märchen mit dem zerstörten Krankenhaus mit über 500 Toten.

[EffeJoSiebenZwo]

@Sophie Löffler Ja, die Opferzahlen stammen aus dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium, und ja, natürlich hat die Hamas ein Interesse an hohen Zahlen.

Ihr Argument wird auch seit 7/10 immer wieder mal vorgebracht, aber immer wieder wird durch unabhängige Stellen bestätigt, dass die Zahlen ziemlich verlässlich sind (auch hier in der taz, wenn ich mich nicht irre).

Andererseits fehlen in den genannten Zahlen die Opfer, die nicht geborgen werden können, weil sie unter den Trümmern eingestürzter Häuser liegen sowie alle diejenigen, die in Gaza unabhängig von direkten Kampfhandlungen zwischenzeitlich zB durch Hunger oder die massiv verschlechterte medizinische Versorgung gestorben sind. Es ist also nicht abwegig zu vermuten, dass die eigentliche Zahl der Toten sogar höher liegt.

Aber Sie können sich natürlich an ihre präferiere Version halten und ihr Gewissen damit schonen.

[serious?]

@EffeJoSiebenZwo „Ihr Argument wird auch seit 7/10 immer wieder mal vorgebracht, aber immer wieder wird durch unabhängige Stellen bestätigt, dass die Zahlen ziemlich verlässlich sind (auch hier in der taz, wenn ich mich nicht irre).“

Das können sie dann ja bitte mal konkreter Belegen, auch gerne mit Quellen. Sollte ihnen bei ihrem „immer wieder“ ja nicht schwer fallen.

[EffeJoSiebenZwo]

@serious? Ich hab das mal schnell für Dich gegoogelt. Bitte sehr, rather serious Berichterstattung:

‚Eine Untersuchung, die Anfang Dezember im Fachblatt "The Lancet" erschien, kam zu demselben Ergebnis. Demnach gebe es keine Hinweise darauf, dass die Hamas und das Gesundheitsministerium im Gazastreifen die Daten aufblasen oder gar fälschen.‘

Zu finden hier:

www.stern.de/amp/p...len--34289236.html

Und hier der Lancet Report selbst

www.thelancet.com/...ext?ref=rafah.site

Aber auch hier:

time.com/6909636/gaza-death-toll/

Oder hier:

m.faz.net/aktuell/...gaza-19273307.html

Auch hier was dazu

www.tagesschau.de/...hlen-tote-100.html

Oder da:

www.fr.de/politik/...n-zr-92759827.html

Aber falls Sie lieber ein bissel denialism lesen wollen, gerne hier:

www.fdd.org/analys...-gaza-death-count/

[Fisherman]

@EffeJoSiebenZwo Gut. Dann haben wir ja jetzt Schwarz auf Weiß, wofür die Hamas verantwortlich ist.

[EffeJoSiebenZwo]

@Fisherman Wie meinen? Hatte das denn irgendwer in Abrede gestellt? Ich jedenfalls nicht. Aber darum gings ja auch gar nicht nicht.

Kommunarde Serious? hatte nach Belegen / Quellen zu meinem vorherigen Post gefragt, und ich hab ihm den Gefallen getan. Ging ja schnell.

[Henriette Bimmelbahn]

@EffeJoSiebenZwo Nachdem ich die verlinkten Berichte - bis auf den hinter der Zahlschranke - durchgelesen habe, kann ich Ihre Schlussfolgerung nicht nachvollziehen. Es wird sich durchgängig auf "The Lancet" bezogen. "The Lancet" wiederrum sagt ganz klar: ..."All data used in this Correspondece are publicly available from the Gaza Ministry of Health, UNRWA, and the United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs. "

Jetzt ist nur leider UNRWA der Kollaboration mit der Terrororganisation Hamas überführt und die UN - und ihre Organe - die übergeordete Behörde und somit verantwortlich.

Fazit: Die Hamaszahlen sind NICHT vertrauenswürdig.

[*Sabine*]

@Henriette Bimmelbahn Bemerkenswert finde ich auch, dass nicht öffentlich kritisiert wird, dass sich die aktiven Kämpfer im Bedarfsfall in die (relativ sicheren?) Tunnel-Bunker-Anlagen zurückziehen, während sie den Bürgern den Zugang verwehren.

[Henriette Bimmelbahn]

@*Sabine* Das ist bemerkenswert.

[EffeJoSiebenZwo]

@Henriette Bimmelbahn ' Jetzt ist nur leider UNRWA der Kollaboration mit der Terrororganisation Hamas überführt und die UN - und ihre Organe - die übergeordete Behörde und somit verantwortlich.'

Nein, Henriette, das ist falsch. Es gibt wohl Anschuldigungen gehen die UNRWA, die aber halt nicht Beweisen unterfüttert wurden. Gibt's sogar einen Artikel hier in der taz, vor nicht langer Zeit Zeit erschienen.

Und sie wollen uns hoffentlich nicht mit ihrem 'die ganze UN und alle ihre Unterorganisationen sind israelfeindlich und sowieso antisemitisch' framen, oder?

Es gibt aber sehr wohl Beweise für eine Desinformationskampagne gegen die UNRWA : www.haaretz.com/is...content=8091b5d6e3

[Henriette Bimmelbahn]

@EffeJoSiebenZwo 1

Vornweg: den Begriff "antisemitisch" haben Sie verwendet, nicht ich.

Was die eindeutige Schlagseite der UN gegen Israel anbetrifft, genügt eine Statistik: de.statista.com/st...menschenrechtsrat/

Das halte ich für selbsterklärend.

Aus den UN-Unterorganisationen verweise ich Sie z.B. auf die Frauenrechtsorganisation UN Woman, ein ebenfalls in der TAZ kürzlich erschiener Artikel: taz.de/Sexualisier...er-Hamas/!5987483/

Über zwei Monate hat es gedauert, bis die UN die Taten gegen Israelinnen anerkannt hat! Unglaublich!

[*Sabine*]

@Henriette Bimmelbahn Ich denke, schön kompakt ist es in dem besprochenen Buch des nachfolgenden taz-Artikels

taz.de/Buch-Verein...n-Israel/!5577104/

nachzulesen.

Mein "Lieblingszitat" ist:

"Hier gilt Israel offenbar allen Ernstes als weltweit größter Frauenrechtsverletzer."

[Henriette Bimmelbahn]

@*Sabine* Mir gefällt am besten das Abba Eban-Zitat: "....dass die Erde eine Scheibe ist und Israel sie dazu gemacht hat, dann würde diese Resolution....angenommen werden.":-)

[Henriette Bimmelbahn]

@EffeJoSiebenZwo 2

Hm, der Haaretz-Artikel lässt sich nicht öffnen?

Nun, neben der Beteiligung am Massaker vom 7. Oktober, bei dem die Beweise gegen UNRWA-Mitarbeiter scheinbar überzeugend genug waren, um das Personal von Phlilppe Lazzarini und Antonio Guterrres zu suspendieren, was doch irgendeinen Grund gehabt haben muss, gibt es andere Beweise in Hülle und Fülle.

Ich greife einfach mal in die bunte Kiste. Hier ein Bericht von einem Hamas-Datenzentrum direkt unter dem UNRWA-Hauptquartier: www.nzz.ch/interna...in-gaza-ld.1803800

Mit einem Video dazu: www.jpost.com/isra...war/article-786234

Alle UNRWA-Einrichtungen aufzulisten, die von der Hamas als Gefechtsbasis gegen Israel benutzt wurden, würde hier jeden Rahmen sprengen.

[whatabout...?]

@serious? apnews.com/article...f1faf73c703400b033

Laut NYT gehen die US Geheimdienste von hoeheren Zahlen aus (logisch wenn man denkt dass in diesem Chaos nicht akribisch registriert werden kann).

[*Sabine*]

@EffeJoSiebenZwo "Aber Sie können sich natürlich an ihre präferiere Version halten und ihr Gewissen damit schonen."

Ich denke, dass tut jede/r hier von uns. Sich an die Version halten, die sich mit dem eigenen besten Wissen und Gewissen vereinbaren lässt.

Wobei "Gewissen schonen" meiner Meinung nach für fast alle Kommentatoren hier nicht die höchste Priorität hat, sondern eher das Grauen des 07.10.23 und die daraus folgenden Handlungen zu verarbeiten.

Ich gehe sogar so weit zu behaupten, dass fast niemand hier, wie so oft in Diskussionen, Bestätigung für die Richtigkeit seiner Meinung sucht.

Ich gehe so weit zu behaupten, dass jede "Argumentationsseite" hier moralisch integer ist und auf Grund der Faktenlage aus unterschiedlichen Quellen, Sozialisation, subjektiven Opferhierarchie etc. seinen Standpunkt ableitet.

[*Sabine*]

@EffeJoSiebenZwo "Wundert Sie das denn tatsächlich, ..."

Ja, wenn ich ehrlich bin, sogar sehr. Tatsächlich denke ich, wer jetzt bereits nicht mehr an das Pogrom von vor ein paar Monaten und die bedauernswerten Geiseln/Kriegsgefangenen denkt, wer schon vergessen hat, dass der jüdischen/Israel-Seite dieser Krieg aufgezwungen wurde und immer noch wird (!) hat vermutlich doch zumindest eine unterschwellige Neigung zum Antisemitismus ... so schnell kann dieses Grauen doch nicht vergessen und ignoriert werden, dass die andere Kriegspartei weder kapituliert noch die Geiseln freilässt.

">31k auf Seiten der Gazaner"

Nun, die Zahlen kommen von der Hamas-Gesundheitsbehörde und gibt nicht an, ob es aktive Kämpfer oder Zivilisten sind/waren. Auch die Kämpfer sollen selbstverständlich nicht getötet, sondern vor Gericht gestellt werden, dennoch macht es einen Unterschied, weil man dann von einem Zweikampf, bewaffnete Person gegen andere bewaffnete Person ausgehen kann.

Die Hungersnot kann gemildert werden, indem immer mehr Lebensmittel per Luft und See (unterstützt durch Land) geliefert werden. Wenn es aber tatsächlich stimmt, dass zuerst die aktiven Kämpfer, dann der Schwarzmarkt, danach die palästinensischen Männer versorgt werden, dann wird/ist es für die Frauen und Kinder furchtbar. Auf die Verteilungs-Hierarchie in Gaza können wir aber kaum Einfluss nehmen, denke ich.

"Zynisch könnte man das PR-Desaster bezeichnen."

Ich habe von Anfang an die Position vertreten und hier auch schon mehrfach geschrieben, dass die palästinensische/Hamas-Seite eine unglaublich gute PR-Abteilung hat und vermutlich auch über einflussreiche und finanzstarke Netzwerke/r verfügt.

(Es ist doch nicht "normal", dass man sich nach dem 07.10.23 auf die Seite der Angreifer und nicht auf die Seite der Angegriffenen stellt. Mein "normal" ist wohl nicht das "normal" anderer.)

[EffeJoSiebenZwo]

@*Sabine* 'wer schon vergessen hat, dass der jüdischen/Israel-Seite dieser Krieg aufgezwungen wurde und immer noch wird (!) hat vermutlich doch zumindest eine unterschwellige Neigung zum Antisemitismus'

Was Sie hier mit der großen Keule des Antisemitismus brandmarkem, nenne ich das erwarbare Resultat der Nachrichten/Aufmerksamkeitsoekonomie (weiter unten sagen Sie ja selbst, dass die Hamas eine gute PR -Abteilung besitzt). Allerdings ist es das Vorgehen der IDF, dass das Erinnern an die 7/10 Opfer mehr und mehr in den Hintergrund drängt.

'Wenn es aber tatsächlich stimmt, dass ...': wenig faktenbasiert, dafür aber sehr suggestiv...

Und zur Fragen nach der Verlässlichkeit der Opferzahlen habe ich weiter oben bereits geantwortet.

[Erni]

Vielen Dank für ihren Kommentar, Herr Altaner! Es ist unerträglich, dass die UNRWA auf Basis unbelegter Anschuldigungen defundet wird, und damit eine Million Menschen der Gefahr eines Hungertodes ausgesetzt werden, während Israels Kriegsmaschine trotzt offensichtlicher Blockade von Hilfslieferungen, Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbrüchen weiterhin mit noch mehr deutscher Unterstützung rechnen darf. Deutschland isoliert sich mit seiner Doppelmoral gegenüber der Politik Israels international immer mehr.

[*Sabine*]

@Erni "Israels Kriegsmaschine" sind Menschen in ganz normalen Berufen, Reservisten, Grundwehrdienstleistende ...

Ein Häuserkampf ist äußerst brutal, gefährlich und kostet auf der jüdischen/Israel-Seite viele Menschenleben, trotzdem hat sich die jüdische/Israel-Seite dafür entschieden, statt (mehr) Bomben zu werfen.

Nur, damit es nicht vergessen wird: Dieser Krieg wurde Israel durch das Pogrom am 07.10.23 aufgezwungen.

"Deutschland isoliert sich mit seiner Doppelmoral gegenüber der Politik Israels international immer mehr."

In Anbetracht dessen, dass wir 6 Millionen Menschen dieser Minderheit ermordet haben, kann ich mit dem Vorwurf der Doppelmoral gut leben. Der jüdischen/Israel-Seite die Unterstützung zu entziehen und sich auf die Seite ihrer Gegner zu stellen, ist für mich nicht akzeptabel.

[Momo Bar]

@*Sabine* Es werden immer noch täglich Bomben über Gaza abgeworfen.

Wenn Unterstützung bedeutet, dass sie blind ist wenn der Unterstützte Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, etc begeht oder internationale Gesetze bricht dann ist das für mich nicht akzeptabel. Ein sogenannter "unconditional support" wurde in der Vergangenheit zu oft benutzt um alle möglichen Verbrechen zu entschuldigen. Schwarz weiß Denken mit fehlender Differenzierung hilft niemanden, nur weil man Israel kritisiert und zur Einhaltung internationaler Gesetze anhält (die sie unterschrieben haben, Hamas nicht), stellt man sich nicht gleich auf die Seite seiner Gegner. Wieso haben gerade wir demokratischen Staaten humanitäres Völkerrecht, Kriegsrecht und andere internationale Gesetze geschaffen, wenn wir uns dann nicht daran halten oder andere schützen wenn sie sie brechen?

[EffeJoSiebenZwo]

@*Sabine* ‚ In Anbetracht dessen, dass wir 6 Millionen Menschen dieser Minderheit ermordet haben, kann ich mit dem Vorwurf der Doppelmoral gut leben.‘

Nein , damit sollten Sie eigentlich nicht gut leben können wollen, weil der derzeitige Kurs Israel eben NICHT sicher macht. Das sollte doch aber das Ziel deutscher Staatsraison sein, und nicht eine bedingungslose und mit Scheuklappen versehene Solidarität mit der israelischen Regierung?

‚ Der jüdischen/Israel-Seite die Unterstützung zu entziehen und sich auf die Seite ihrer Gegner zu stellen, ist für mich nicht akzeptabel.‘

Sie argumentieren ja, als gäbe es nur diese beiden Möglichkeiten, aber ehrlich: nur wenn man die israelische Regierung mahnt, allgemeine Menschenrechte einzuhalten, unterstützt man doch nicht gleichzeitig die Hamas, oder sehen Sie das so?

[*Sabine*]

@EffeJoSiebenZwo "... weil der derzeitige Kurs Israel eben NICHT sicher macht."

Da neige ich zu einer anderen Meinung. Die palästinensische/Hamas-Seite hat angeblich ca. 30.000 bis 60.000 aktive Kämpfer in Gaza. Wenn diese nicht festgesetzt werden, formieren sie sich nach dem Krieg neu, erhalten Waffen aus u.a. dem Iran und werden die jüdische Seite/Israel erneut angreifen, wieder und wieder, das sagen sie ja und ist Ihnen sicherlich bekannt.

Wenn es einen anderen Weg gibt, die Tunnelkämpfer festzusetzen, bin ich dafür, aber den sehe ich nicht und das israelische Militär anscheinend auch nicht. Auch aus anderen Ländern habe ich keine praktikablen Vorschläge gehört.

"Alle" wollen einen Waffenstillstand, aber niemand sagt klar und deutlich, wie die jüdische/Israel-Seite die Kämpfer festnehmen kann.

Dass nach dem Krieg eine andere Politik, ohne Herrn Netanjahu stattfinden muss, ist selbstverständlich. Aber mit den 30.000 bis 60.000 Kämpfern in Gaza sehe ich keine andere Politik.

"... nur wenn man die israelische Regierung mahnt, ..."

Mahnungen finde ich in Ordnung und die hört die jüdische/Israel-Seite ja Tag für Tag fast ununterbrochen aus der ganzen Welt und auch aus Israel selbst. Das ist meiner Meinung nach vollkommen in Ordnung, sollte aber ausreichen.

Kanada wird/will keine Waffen mehr liefern, Dänemark keine Ersatzteile für Waffen (weitere Länder sind mir im Moment nicht geläufig). Wenn sich diesem Boykott noch weitere Länder (schlimmstenfalls USA, Biden distanziert sich aus wahltaktischen Gründen bereits) anschließen, wird Israel bald nicht mehr existieren.

Wenn die jüdische/Israel-Seite verliert, bitte nicht mit unserer Hilfe.

(Ich gehe übrigens nicht davon aus, dass in der Region dann für die palästinensische/Hamas-Seite "alles gut" ist.)

[EffeJoSiebenZwo]

@*Sabine* 'Wenn es einen anderen Weg gibt, die Tunnelkämpfer festzusetzen, bin ich dafür, aber den sehe ich nicht und das israelische Militär anscheinend auch nicht.'

Ihren grds Wunsch, dass die Hamas ein für alle mal 'beendet' wird, verstehe ich, und ich teile diesen Wunsch.

Aber: so sehr man sich das wünschen kann, man muss aber sich trotzdem auch die massive Zahl von Zivilisten vergewärtigen, die bisher schon dem Weg, diesen Wunsch umzusetzen, zum Opfer gefallen sind. Ein Verbrechen legitimiert kein anderes Verbrechen. Israel stellt sich sonst auf die gleiche Stufe wie die Hamas.

[Socrates]

@EffeJoSiebenZwo "man muss aber sich trotzdem auch die massive Zahl von Zivilisten vergewärtigen, die bisher schon dem Weg, diesen Wunsch umzusetzen, zum Opfer gefallen sind. Ein Verbrechen legitimiert kein anderes Verbrechen."

Das ist wahr. Nur wo sehen Sie im Isr. Vorgehen ein Verbrechen?

Ich nehmen an, Sie meinen von Isr. Seite Kriegsverbrechen im Sinne des Römischen Statutes Artikel 8 Abschnitt 2b Sätze I, II oder IV.

Allein viele Tote und beschädigte Häuser machen allerdings noch kein Kriegsverbrechen aus.

Die Hürden sind nicht unerheblich.

Es müsste offenkundig oder beweisbar sein, dass Angriffe entweder vorsätzlich gegen Zivilpersonen oder Gebäude gerichtet sind; oder zwar gegen ein militärisches Ziel aber mit der Erwartung, dass – im Vergleich zum militärischen nutzen - unverhältnismäßig viele Zivilisten zu Tode kommen bzw. Zivile Objekte zerstört werden.

Dies ist im vorliegenden Falle für mich nicht offenkundig.

Es wäre ein leichtes eine Unverhältnismäßigkeit festzustellen, wenn es Flächenbombardements wären, die in einer Nacht ganze Viertel in Schutt und Asche legen, wie im 2. Weltkrieg, oder ein Wahlloser Artilleriebeschuss.

Bei vielen separaten Aktionen wir hier – ein Raketeneinschlag hier, ein Panzerbeschuss dort, ein Schusswechsel hüben, eine Bombardierung drüben – kann sie einzeln kein Kriegsverbrechen sein, aber in der Summe dennoch eine Stadt in ein Trümmerfeld verwandeln, und leider viele Unschuldige töten.

[Batrio]

@EffeJoSiebenZwo Das in Krieg Zivilisten sterben ist nunmal so. Deswegen ist für deren Leid dir Partei verantwortlich, die den Krieg beginnt, in dem Fall die Hamas/Palästinenser. Es ist kein Verbrechen, die Hamas zu bekämpfen, nur weil sie sich innerhalb der Zivilbevölkerung versteckt.

[EffeJoSiebenZwo]

@Batrio Krieg is nu ma so, kamma nüsch machen 🤷🏻‍♂️

Sorry, aber das ist unterkomplex argumentiert, denn es gibt eben sogar für Kriege Regeln. Ihrer ‚Whatever it takes‘-Logik folgend können aber alle Mittel eingesetzt werden, die zur Bekämpfung der H Hamas irgendwie geeignet sind. Das ist definitiv nicht mit o.g. Regeln konform.