Finanzinstitut im politischen Streik

Ethikbank im Ausstand

Bankenregulierung gut und schön. Aber können kleine Institute den gleichen Aufwand betreiben wie etwa die Deutsche Bank?

Ein Transparent mit dem Aufdruck "Wir streiken" und dem Logo der Volksbanken liegt auf dem Boden, darauf stehen verschiedene paar Schuhe

Nein, nicht die Schuhe, die MitarbeiterInnen der sozial-ökologischen Ethikbank streiken hier vor der Zentrale des Bundesverbands Deutscher Volksbanken. Foto: dpa

HAMBURG taz | Die Aktion ist bislang einzigartig: Nicht die Gewerkschaft rief zum Streik auf, sondern der Vorstand – gar noch der Vorstand einer Bank. Und die Angestellten machten mit.

Am Mittwoch blieben alle Türen der sozialökologisch ausgerichteten Ethikbank geschlossen. Die Geschäfte der bundesweit aktiven Direktbank ruhten auch im Internet. Niemand ging ans Telefon.

Stattdessen fuhr Vorstandsvorsitzender Klaus Euler mit seiner Belegschaft aus dem thüringischen Eisenberg nach Berlin in die Schellingstraße, um vor der Zentrale des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) gegen „die überbordende europäische Kontrollbürokratie“ zu protestieren. Euler wirft dem BVR vor, den Brüsseler Regulierungsplänen „politisch noch zu wenig entgegenzusetzen“.

Es sei „Irrsinn“ zu glauben, sagte Euler der taz, dass die 1.023 genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken oder die 409 Sparkassen dauerhaft die gleiche Kontrollbürokratie wie eine Deutsche Bank abarbeiten könnten. „Das geht schlichtweg nicht.“ Langfristig würde dadurch sogar die Existenz mittelständischer Banken gefährdet. In Deutschland und der EU.

Der Bankerstreik stößt bei Finanzexperten auf Verständnis. „Die Ethikbank fühlt sich für die Exzesse, welche die Banken ausgelöst haben, am wenigsten verantwortlich“, sagt Friedrich Thießen, Finanzprofessor an der TU Chemnitz. Auch andere Banken klagten zunehmend über die Bürokratie, hat der Kapitalmarktexperte beobachtet. Zu Recht: „In keiner anderen Branche haben Organisations- und Kontrollvorschriften so zugenommen.“

„Existenzgefährdende Bürokratie“

Beispielsweise erfordert die Einarbeitung neuer EU-Regularien teure Investitionen in die Datenverarbeitung. So sind Minuszinsen in vielen Computerprogrammen noch gar nicht vorgesehen und müssen per Hand eingepflegt werden. Und der Datenhunger der Bankenaufseher führt zu enormen Meldeanforderungen. So verlangt die Europäische Zentralbank zukünftig von jeder Bank die genauen Daten nahezu jeden Kredits. Ausleihungen an Firmenkunden, später auch an Privatpersonen, soll dann die Ethikbank mit jeweils 120 Einzelmerkmalen übermitteln. Ab 2018 könnte Big Data für jeden Kredit ab 25.000 Euro gelten.

Klaus Euler, Vorstandschef

„Wir können nicht arbeiten wie die Deutsche Bank“

Kritiker fordern stattdessen, die bislang gültige Untergrenze von einer Million Euro beizubehalten, ab der bislang Kredite an die Bundesbank gemeldet werden müssen. Auch der genossenschaftliche Bankenverband BVR kritisiert das kostspielige „Ungetüm ohne Grenzen“ – wenn auch nach Meinung der Ethikbanker nicht harsch genug. Es sei nicht durch einen entsprechenden Erkenntnisgewinn gerechtfertigt. Dagegen erhoffen sich Bankaufseher aus der Flut von Meldedaten neue Erkenntnisse für die Finanzstabilität.

Die seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 eingeführten Regulierungen stellen schon heute kleine und mittlere Banken „vor große Belastungen“, warnt ein Sprecher des Fachbereichs Finanzdienstleistungen der Gewerkschaft Verdi. „Die sinnvolle Proportionalität, dass große Banken stärker kontrolliert und reguliert werden müssen als kleine, scheint unterzugehen.“

Eine Alternative bietet der US-amerikanische Ansatz. Die wenigen großen international tätigen Bankkonzerne werden in den Vereinigten Staaten anders reguliert als die vielen tausend lokalen Banken und Kreditgenossenschaften. „Zeigt endlich Mut – Stoppt die Regulierungswut!“, forderten denn auch die 70 Mitarbeiter der Ethikbank und ihrer Konzernmutter Volksbank Eisenberg, die in der Bundeshauptstadt protestierten.

 

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