Flüchtlinge in Europa

Kontingente zur Abstimmung

Ungarn wird über die EU-Flüchtlingskontingente ein Referendum abhalten. Ein Datum nannte Ministerpräsident Viktor Orban bisher nicht.

Ministerpräsident Viktor Orban vor Fahnen

Fahnen immer, Flüchtlinge nimmer: Ministerpräsident Viktor Orban.  Foto: ap

BUDAPEST AFP | In Ungarn soll über das System der EU-Flüchtlingskontingente in einer Volksabstimmung entschieden werden. Das kündigte der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch in Budapest an.

Die Regierung habe sich für ein solches Referendum entschieden, sagte Orban vor Journalisten, ohne zunächst ein Datum für die Abstimmung zu nennen.

Die Regierung in Budapest sträubt sich seit Monaten gegen die Zwangsverteilung von Asylbewerbern. Anfang Dezember reichte Ungarn beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung ein.

In der EU sollen insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten umverteilt werden. Ungarn soll gut 2.100 Flüchtlinge aufnehmen.

Bisher hat das Land den südeuropäischen Partnern aber noch keinen einzigen Flüchtling abgenommen. Die EU-Innenminister hatten Ende September die Umverteilung von rund 120.000 Flüchtlingen gegen den Widerstands Ungarns, aber auch Tschechiens, der Slowakei und Rumäniens beschlossen.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

24. 2. 2016

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