Flüchtlinge in Südosteuropa

Kettenreaktion am Balkan

Kroatien und Slowenien führen eine „Tages-Obergrenze“ für Flüchtlinge ein, Serbien zieht nach. Ein Quoten-Referendum in Ungarn kommt wohl erst im Sommer.

Ein Mann mit seinem Kind auf den Schultern

Wo, bitte, steht denn noch ein Weg nach Zentraleuropa offen? Flüchtlinge in Griechenland.  Foto: ap

LJUBLJANA/ZAGREB/BUDAPEST afp/rtr | Slowenien und Kroatien wollen täglich nur noch 580 Flüchtlinge ins Land lassen und berufen sich dabei auf eine Vereinbarung mit anderen Ländern der Region. Die Polizeichefs von Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien und Österreich hätten sich bei ihrem Treffen am Donnerstag vergangener Woche in Zagreb auf diese Tagesobergrenze geeinigt, sagte die Sprecherin des Innenministeriums in Ljubljana, Vesna Drole, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Die Polizeichefs der Region „verpflichteten“ sich demnach, die „einstimmig“ beschlossene Obergrenze von „etwa“ 580 Migranten am Tag „einzuhalten“. Vergangene Woche sei diese Zahl in Slowenien noch mehrfach überschritten worden, sagte Drole. Dies sei aber nur auf „besondere Bitte Kroatiens“ erfolgt.

In Kroatien bestätigte eine Polizeisprecherin die neue Obergrenze. Slowenien habe Kroatien am Donnerstagabend über sein Vorgehen informiert und ihr Land wolle sich ebenfalls an diese Obergrenze halten.

Der Innenminister des Nicht-EU-Landes Serbien, Nebojsa Stefanovic, sagte dem privaten Fernsehsender Pink, er sei „in der Nacht“ von der kroatischen Polizei über die Obergrenze informiert worden. Ein Vertreter des für die Flüchtlingspolitik zuständigen Arbeitsministeriums in Belgrad sagte AFP: „Wir werden das gleiche machen, was auch immer Österreich, Slowenien und Kroatien tun.“ Dies sei schon bisher so gewesen.

Griechenland als Auffanglager für Flüchtlinge

Die österreichische Regierung führte vor einer Woche eine Obergrenze ein. Sie akzeptiert nur noch die Einreise von 80 Asylbewerbern pro Tag sowie die Durchreise vor allem nach Deutschland von täglich 3.200 Flüchtlingen. Die EU-Kommission erklärte diese Deckelung für rechtswidrig. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulus schrieb an die österreichische Regierung, eine solche Politik sei „klar unvereinbar“ mit europäischem und internationalem Recht.

Wenn Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien und Österreich die Obergrenze tatsächlich umsetzen, würde sich die Lage der Flüchtlinge in Griechenland weiter verschärfen. Dort saßen am Freitag bereits mehr als 3.000 Menschen fest, die an der Weiterreise nach Mazedonien gehindert wurden.

Griechenland befürchtet, dass die anderen Länder die griechisch-mazedonische Grenze vollständig schließen und es damit de facto aus dem Schengenraum ausschließen. Athen warf den EU-Partnern bereits vor zu planen, das Land zu einer Art riesigem Auffanglager für Flüchtlinge zu machen.

Referendum frühestens in fünf Monaten

Das vom ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban angekündigte Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten kann nach Angaben des Justizministers frühestens in fünf Monaten abgehalten werden. Der frühest-mögliche Zeitpunkt sei in 150 Tagen, der späteste in 250 Tagen, sagte Justizminister Laszlo Trocsanyi am Freitag vor Journalisten in Budapest.

Orbans rechtsgerichtete Regierung zählt zusammen mit weiteren osteuropäischen EU-Ländern zu den schärfsten Gegnern der von den EU-Innenministern beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf die 28 Staaten der Europäischen Union. Diese sollen den ungarischen Plänen zufolge aber nicht zur Abstimmung gestellt werden, sondern nur künftige Quotenvorschläge.

Der Regierungschef hatte die Volksabstimmung damit begründet, dass die Einführung von Umsiedlungsquoten für Migranten ohne den Rückhalt der Bevölkerung einem Machtmissbrauch gleichkomme.

Deutschland, das mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, und eine Reihe anderer EU-Mitglieder hoffen, durch die Quoten entlastet zu werden.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

26. 2. 2016

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