Flüchtlinge in Hamburg

„Es geht nicht um Imagefragen“

Zwei SPD-Abgeordnete fordern „Solidarität mit Flüchtlingen in Hamburg“ – entgegen der erklärten Linie des eigenen Senats.

„Haben in der Stadt keine Perspektive“: Protestaktion der libyschen Flüchtlinge Ende Mai im Hamburger Rathaus. Bild: dpa

taz: Herr Abaci, der SPD-Senat lässt obdachlose Flüchtlinge seit Monaten auf der Straße schlafen. Sie fordern jetzt, „Menschen in Not zu helfen“.

Kazim Abaci: Ich möchte klarstellen, dass sich unser Aufruf nicht speziell auf diese afrikanischen Flüchtlinge bezieht. Wir haben ihn verfasst, weil sich der Senat seit Monaten bemüht, Unterkünfte für Flüchtlinge zu organisieren. Doch er stößt an bestimmte Grenzen.

Welche sind das?

Wenn eine Unterkunft in einem Stadtteil installiert werden soll, gibt es immer wieder Widerstände. Es gibt Vorbehalte. Deshalb ist es wichtig, dass die Bevölkerung sagt: Diese Menschen sind unsere Nachbarn und sie brauchen unsere Unterstützung.

Ihr Aufruf richtet sich gar nicht an Ihre eigene Partei?

Er richtet sich an alle Parteien und an die Bürgerinnen und Bürger. Es geht hier nicht darum, Parteipolitik zu machen. Dass er zu diesem Zeitpunkt, an dem in der Stadt über die afrikanischen Flüchtlinge diskutiert wird, mit ihnen in Zusammenhang gebracht wird, ist nicht sehr zielführend.

Alle anderen Flüchtlinge – bloß nicht die afrikanischen?

Es geht nicht darum, Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen. Wir bedauern sehr, dass es zwischen Kirche und Behörde zu keiner Einigung gekommen ist, was die humanitäre Unterbringung angeht. Das Angebot der Stadt gilt aber weiterhin.

Foto: Paulina Holbreich

47, ist Fachsprecher für Integration der Hamburger SPD-Fraktion. Er leitet den Verein "Unternehmer ohne Grenzen".

Die Kirchen fordern eine Nothilfe unabhängig von den Papieren der Menschen. Auch Sie fordern, die Würde „eines jeden Menschen“ zu achten.

Alle, die hier Asyl beantragen, müssen auch ihre Identifikation vorlegen. Das zu verlangen, ist nicht menschenunwürdig, das ist selbstverständlich. Außerdem ist nur so eine zielgerichtete Beratung möglich.

Ließen sich die Flüchtlinge registrieren, könnte der Senat sie nach Italien abschieben. Deshalb haben die Kirchen die Gespräche abgebrochen.

Die Stadt ist weiter gesprächsbereit. Wenn jemand über Italien hierher kommt, dann nur für eine bestimmte Zeit. Danach hat er sich wieder dort aufzuhalten, wo er herkommt. Ich möchte keine Sozialromantik betreiben. Diese Flüchtlinge haben in der Stadt keine Perspektive, das muss man klar kommunizieren. Sie können kein Deutsch und sie haben keine Arbeitserlaubnis. In Italien dürfen sie arbeiten.

Die Flüchtlinge sagen, dass sie in Italien noch schwierigere Lebensumstände erwarten.

Das kann so sein. Das muss man auf der Bundesebene diskutieren. Aber das Land Hamburg kann nicht sagen: Wir akzeptieren die Gesetze nicht und die Menschen bleiben hier.

Die FDP kritisiert, dass der Senat nun den Kirchen die Versorgung dieser Gruppe überlässt. Sie ist also die humanere Partei.

Das stimmt nicht, denn unser Angebot gilt weiterhin. Auch eine Rechtsstaatspartei wie die FPD sollte für Recht und Gesetz eintreten.

Schadet die Debatte der SPD?

Ich möchte unser ganzes Bemühen im Bereich der Flüchtlingspolitik nicht nur auf diese spezielle Gruppe reduziert wissen. Wir machen viel in der Stadt, etwa was die Gesundheitsversorgung oder den Zugang zur Bildung angeht. Es ist ja nicht so, als wären wir eine herzlose Partei.

Aber genau das ist gerade in den Zeitungen zu lesen.

Wir machen keine Politik nach Medienkonjunktur. Wir müssen eine konsequente Politik machen.

Warum veröffentlichen Sie dann gerade jetzt Ihren Aufruf?

Weil wir seit Monaten händeringend nach Wohnunterkünften in der Stadt suchen und das nur mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft gelingt. Das Anliegen ist und bleibt richtig.

Ein Appell zusammen mit Kirchenvertretern, die ganz anderer Meinung sind als der Senat. Wollen Sie nicht ganz so herzlos dastehen?

Es geht nicht um Imagefragen. Es geht darum, dass wir mit der öffentlichen Unterbringung an Grenzen gestoßen sind.

 

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