Flüchtlingsboote im Mittelmeer

Italien droht mit Hafenverbot

Italien ist das Hauptankunftsland für Bootsflüchtlinge in Europa. Rom ruft schon lange nach Hilfe – und verliert die Geduld. Die Seenotretter vor Ort sind am Limit.

Ein Fafen mit Schiffen

Bald für Rettungsschiffe geschlossen? Der Hafen in Catania auf Sizilien Foto: reuters

ROM/BRÜSSEL dpa | In der Flüchtlingskrise droht Italien mit der Abweisung von Schiffen mit geretteten Migranten in heimischen Häfen. Den Booten von Hilfsorganisationen könnte die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt werden, sollte es nicht mehr Unterstützung in der Krise von der EU geben, hieß es aus Regierungskreisen in Rom am Mittwoch. Dabei geht es um Rettungsschiffe, die nicht unter italienischer Flagge fahren. Viele deutsche NGOs sind im Mittelmeer bei der Rettung von Flüchtlingen unterwegs.

Italien will mit der Drohung von anderen EU-Staaten eine fairere Lastenverteilung einfordern. Allein in den vergangenen Tagen wurden im Mittelmeer mehr als 10.000 Menschen gerettet, die nun auf dem Weg nach Italien sind.

Im Gegensatz zu ersten Informationen sollen Schiffe der EU-Mission „Operation Sophia“ oder der EU-Grenzagentur Frontex von dem möglichen Verbot nicht betroffen sein. Wie sich dieses Verbot rechtlich umsetzen ließe, blieb zunächst unklar. Auch Schiffe deutscher Hilfsorganisationen wie Sea Watch und Jugend Rettet könnten von dem Hafenverbot betroffen sein.

Ärzte ohne Grenzen, die eine der größten Missionen im Mittelmeer fahren, erklärte, die oft verletzten Menschen müssten in den nächstgelegenen und in einen sicheren Hafen gebracht werden. Rein geografisch trifft es damit vor allem Italien.

Der italienische EU-Botschafter Maurizio Massari habe die „Notlage“ seines Landes darstellen wollen und deshalb am Mittwoch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos getroffen, erklärte ein EU-Diplomat in Brüssel. Es handele sich um einen formalen diplomatischen Schritt, hieß es in Rom.

Sehr viele Rettungsaktionen

Avramopoulos brachte nach dem Treffen seine Unterstützung für Italien und den „vorbildlichen“ Umgang des Landes mit der Flüchtlingskrise zum Ausdruck. Seine Behörde sei bereit, der Regierung in Rom noch stärker unter die Arme zu greifen, „falls nötig auch mit erheblicher finanzieller Unterstützung“.

Avramopoulos betonte, es gelte, stärker mit Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten, um den Zuzug von Migranten zu mindern. „Wir alle haben eine humanitäre Verpflichtung, Leben zu retten. Wir können natürlich nicht eine Handvoll EU-Staaten damit alleine lassen“, betonte der EU-Kommissar. Darüber müsse aber in erster Linie im Kreis der EU-Staaten beraten werden, unter anderem beim Treffen der europäischen Innen- und Justizminister in der kommenenden Woche im estnischen Tallinn.

Anlass des Treffens war die hohe Zahl der Rettungsaktionen in den vergangenen beiden Tagen. Die Migranten würden nun an Land gebracht. Die Aufnahmekapazitäten seien am Limit, erklärte ein EU-Diplomat, zudem gebe es auch Auswirkungen auf das „soziale und politische Leben“ im Land. Der Botschafter habe deutlich gemacht, dass es schwierig sei für die Behörden, weitere Anlandungen zu erlauben.

Italien sieht sich seit Jahren großem Druck ausgesetzt und drängt andere EU-Staaten immer wieder zu Hilfe: Allein in den vergangenen Tagen kamen etwa 10.000 Migranten über das Mittelmeer. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erklärte, im laufenden Jahr sei dies die höchste Zahl Geretteter binnen einer so kurzen Zeitspanne.

Hilfsorganisationen überlastet

Die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch setzte einen Hilferuf ab. Das Boot der Sea Watch sei vollkommen überladen, „wir sind am Ende unserer Kräfte“, schrieb die Organisation am Mittwoch auf Facebook. „Mit wenig Schlaf haben wir Tag und Nacht Menschenleben gerettet, medizinische Notfälle versorgt und Tote geborgen. Unser Boot ist 32 Meter lang, es sollten sich nicht mehr als 100 Leute an Bord aufhalten. Gestern war unser Boot mit 500 Menschen völlig überladen, unsere Vorräte sind alle.“ Auch von der Einsatzzentrale in Rom käme keine Hilfe.

Auch andere Hilfsorganisationen waren am Limit. Die „Aquarius“ von SOS Mediterranee war mit mehr als 1.000 Menschen an Bord voller denn je. Die Retter gingen an ihr Äußerstes, um den teils verletzten Menschen zu helfen. Zur Zeit wagen wegen des guten Wetters besonders viele Menschen die Überfahrt von Libyen in Richtung Europa.

Die Migranten werden in der Regel vor der libyschen Küste von der italienischen Küstenwache, den Schiffen der EU-Mission oder von Hilfsorganisationen gerettet. Seit Beginn des Jahres kamen in Italien mehr als 73.000 Menschen an, rund 14 Prozent mehr als im Vorjahr.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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