Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Länder fordern eine Milliarde extra

Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels haben sich die Bundesländer auf gemeinsame Forderung geeinigt. Für 2023 fordern sie eine Milliarde Euro zusätzlich.

Temporäre Unterkunft für Geflüchtete auf dem Messegelände der Stadt Dresden Foto: Sylvio Dittrich/imago

BERLIN rtr | Die 16 Bundesländer gehen mit einem neuen Vorschlag in die Gespräche mit Kanzler Bundeskanzler Olaf Scholz beim Flüchtlingsgipfel. „Der Bund wird für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen, damit die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren“, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier, das die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Mittwochvormittag beschlossen haben.

Sie pochen daneben aber auch auf eine langfristige Entlastung, weil es sich bei den Migrationsbewegungen der letzten Jahre um eine dauerhafte Entwicklung handele. „Deshalb bedarf es eines Finanzierungsmodells, das der Höhe nach angemessen ist und sich verändernden Flüchtlingszahlen automatisch anpasst (atmendes System)“, heißt es in dem Entwurf.

Hierzu gehörten „im Wesentlichen einschließlich einer Dynamisierung“ die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete, die Zahlung einer monatlichen Pro-Kopf-Pauschale sowie Integrationskosten sowie die Kosten für unbegleitete Minderjährige.

Der Bund hatte zuvor angedeutet, dass er zwar seine Zahlungen für das Jahr 2023 erhöhen könnte, ab 2024 aber keinen Spielraum im Haushalt mehr habe. Er trägt die Kosten der Unterkunft derzeit zu 75 Prozent und hat die Gesamtkosten für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge übernommen.

Comments

[Life is Life]

"unangemessenen Privilegien wie kostenlose Bundesbahntickets "

Hä?

Zahlt Ihr Arbeitgeber Ihnen nicht die Kosten für beruflich bedingte Fahrten?

Oder wollen Sie eine riesige Verwaltungseinheit aufbauen, die alle Fahrten der Abgeordneten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihres Mandats einzeln abrechnen und erstatten?

Das wird mit Sicherheit deutlich teurer als die pauschale Erstattung in Form einer BC100.

Es ist völlig normal dass Unternehmen ihren Mitarbeitenden Reisekosten erstatten und aufgrund von wirtschaftlichen Erwägungen BCs 25, 50 oder 100 zur Verfügung stellen - oder eben Autos.

[Bolzkopf]

Würde man Flüchtlinge nicht auf Teufel komm raus vom Arbeitsmarkt fernhalten könnten sie sogar den Fachkräftemangel lindern und zudem einen Beitrag zum BIP leisten.

Aber die Regelungen die noch aus einer Zeit stammen als uns "Ausländer die Arbeit wegnahmen" sind offenbar in Stein gemeisselt.

[669190 (Profil gelöscht)]

Milliarden in die Rüstung und….

„bloß kein Geld“ für alles, was an sozialen innerdeutschen Problematiken vorhanden ist!

Die Diäten und unangemessenen Privilegien wie kostenlose Bundesbahntickets etc. müssen gekürzt werden!

Doch wenn sich die politischen Machthaber weiterhin und vor allem ganz nach Belieben ihre ‚Sahnehäubchen‘ verordnen und sich frei bedienen können, wird das nichts:

Armes Deutschland!