Flughafen-Ausschuss in Berlin: Firmen bekamen Geld für Nichts

Mehrere Firmen hätten Geld für Leistungen kassiert, die sie gar nicht erbracht haben, sagt ein Zeuge im BER-Untersuchungsausschuss. Er spricht sogar von Erpressung.

Hier ist noch viel zu tun: Baustelle des BER Foto: dpa

BERLIN (dpa) | Am neuen Hauptstadtflughafen haben Baufirmen nach Betreiberangaben versucht, Kapital aus der Krise des Projekts zu schlagen. Der Leiter der Rechnungsprüfung der Flughafengesellschaft (FBB), Carsten von Damm, sprach am Freitag von „Erpressungssituationen“. Firmen hätten sich nach der geplatzten Eröffnung 2012 beispielsweise gesträubt, zusätzliche Leute auf die Baustelle zu bringen, um ihren finanziellen Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Die FBB ist tendenziell häufiger eingeknickt, weil wir uns in einer schwierigen Situation befanden.“

Von Damm schilderte im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses Details zu Fällen überhöhter oder unberechtigter Rechnungen des Gebäudetechnikausrüsters Imtech und von Siemens. Beim Umbau der Entrauchungsanlage habe Siemens Planungs- und Bauarbeiten ohne Gegenleistung abgerechnet. Nach Flughafenangaben geht es um 1,9 Millionen Euro.

„Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Leistungen gar nicht erbracht wurden, weil die Firma Siemens behindert war“, sagte Carsten von Damm aus der Nachtragsmanagement-Abteilung des Flughafens. „Die konnte eigentlich gar nichts machen.“ Siemens und der Flughafen haben den Fall im August der Staatsanwaltschaft Cottbus übergeben. Ein Siemens-Sprecher wollte sich mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen am Freitag nicht äußern.

Ende 2012 hatte die damals finanziell angeschlagene Imtech einen Vorschuss auf Nachtragsforderungen von mehr als 60 Millionen Euro erhalten, ohne dass die Rechnungen geprüft wurden. Dabei soll Schmiergeld geflossen sein, in dem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen vier ehemalige Manager des Flughafens und von Imtech.

Von den Nachtragsforderungen gingen 25 Millionen Euro direkt an Imtech, 41 Millionen an eine Arbeitsgemeinschaft, an der Imtech beteiligt war. „Es gab den Glauben, dass in der Sekunde, wo die abziehen, was sie auf der Baustelle haben, der Termin tot ist“, hatte der damalige Technikchef Horst Amann mit Blick auf den einst angestrebten Starttermin Oktober 2013 im Ausschuss ausgesagt.

„Nach einem Jahr haben wir festgestellt, dass die Forderung zu 90 Prozent nicht begründet war“, sagte von Damm nun, der Auskunft zu der 25-Millionen-Zahlung gab. 12 Millionen Euro hat die Flughafengesellschaft zurückbekommen, in dem sie diese mit späteren Imtech-Rechnungen verrechnete, die übrigen 13 Millionen Euro erhalte sie im Rahmen eine Bürgschaft zurück. Weil Imtech den Vorschuss zudem verzinsen musste, habe der Flughafen damit sogar Geld verdient.

Die deutsche Imtech-Tochter ist inzwischen insolvent. Das Kerngeschäft wird von einer Tochter der Bremer Gustav Zech Stiftung weitergeführt, die auch die Arbeiten in Schönefeld fortsetzen will.

Begünstigt wurden solche Fälle offenbar dadurch, dass nach dem Rauswurf der Projektgemeinschaft (PG) BBI um das Büro des Flughafen-Architekten Meinhard von Gerkan als Generalplaner im Mai 2012 viel nachzuarbeiten war. „Zu Mai 2012 lagen mehrere tausend Nachträge unbearbeitet bei der PG BBI“, sagte von Damm. Sie hätten sich auf 200 bis 300 Millionen Euro summiert.