Flughafen BER

Brandenburg macht Unruhe

Die Landesregierung fordert, dass nachts nur eine Start- und Landebahn in Betrieb ist – dann könnten zumindest die Anwohner der anderen Bahn ruhig schlafen.

Ganz sicher landen hier keine Flugzeuge: Straße vor dem künftigen Terminal des BER. Bild: dpa

Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider glaubt nicht mehr an eine Verlängerung des Nachtflugverbots am neuen Flughafen BER. Er hoffe dennoch auf Kompromisse mit den Flughafen-Miteigentümern – dem Land Berlin und dem Bund –, um mehr Lärmschutz für die Anwohner zu erreichen, sagte Bretschneider am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Potsdam.

Eine Idee ist, den gesamten Luftverkehr nachts zu wechselnden Zeiten nur über eine Start- und Landebahn abzuwickeln. Das bedeutet, das abwechselnd mal die Anwohner an der einen Route ruhig schlafen können, mal die Anwohner der anderen Route. Bretschneider sagte, dies entlaste die Bewohner der unmittelbar betroffenen Orte und „dadurch werden weder Betriebsgenehmigungen noch der Planfeststellungsbeschluss angetastet.“

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Rainer Genilke, kritisierte die Vorschläge, die nicht dem Volksbegehren gerecht würden. Man hätte auch den Mut haben sollen, Betriebsgenehmigungen zu ändern: „Die Anwohner werden damit hinters Licht geführt.“

Derzeit ist für BER ein Nachtflugverbot von Mitternacht bis 5 Uhr geplant. Eine Gruppe von Bürgerinitiativen in Brandenburg hatte sich für für eine Flugpause von 22 bis 6 Uhr eingesetzt. Das von ihnen angestoßene Volksbegehren war erfolgreich. Es führte aber nicht automatisch zu einem längeren Nachtflugverbot, weil das Land Brandenburg nicht die Kompetenz hat, dies alleine zu entscheiden. Stattdessen wurde die Landesregierung aufgefordert, in Verhandlungen zu treten. Berlin und der Bund haben allerdings bereits deutlich gemacht, dass sie keine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses wollen.

Laut den Prognosen für das Jahr 2025 wird es in einer durchschnittlichen Nacht 13 Flüge zwischen 22.30 Uhr und 23 Uhr geben und weitere 14 Flüge zwischen 23 Uhr und Mitternacht. Bretschneider sagte, angesichts der Zahlen sei er optimistisch, mit den Airlines oder der Flugsicherung Lösungen zu finden. Er kündigte für März eine Planungskonferenz an, bei der alle Punkte zusammengefasst werden. „Ich rechne dann mit einem Ergebnis“, sagte er.

Vom Berliner Senat gab es am Donnerstag zu den Äußerungen Bretschneiders keinen Kommentar: „Wir äußern uns nicht“, sagte der stellvertretende Senatssprecher Bernhard Schodrowski. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat bislang eine Verlängerung des Nachtflugverbotes stets abgelehnt. Im vergangenen Jahr sagte er zu Fluglärm-Demonstranten, es sei das legitime Recht der Bürger, für ihre Interessen zu demonstrieren. „Es ist aber auch das legitime Recht der Politik, Entscheidungen für die Gemeinschaft zu treffen. Und das kann nicht immer konfliktfrei ausgetragen werden.“

.

„Richtig schön multikulti“ – Erkundungen im Kiez rund um den taz Neubau:

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben