Flughafen Schönefeld

Er hat's doch gewusst!

Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) offenbart im Parlament, "seit längerem" über drohende Pannen am Flughafen informiert gewesen zu sein. An mögliche Auswirkungen auf den geplanten Eröffnungstermin im Juni hat er nicht gedacht

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gab am Donnerstagnachmittag im Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung ab und musste danach heftige Kritik von der Opposition einstecken.  Bild: DPA

Es konnte nur noch um Schadensbegrenzung gehen, als Klaus Wowereit (SPD) zu reden begann. Eine Regierungserklärung hatte er für die Parlamentssitzung am Donnerstag angekündigt. Das klang nach viel – und brachte doch wenig mehr als das, was der Regierende Bürgermeister und seine Mitstreiter in Aufsichtsrat und Geschäftsführung des Flughafens schon vor zwei Tagen zur verschobenen Eröffnung sagten. Dass Sicherheit vorgehe, dass Glaubwürdigkeit verloren ging, dass man an einer zügigen Eröffnung interessiert sei. Nun: Demut zu zeigen, ist Wowereits Sache nicht. „Dieser Flughafen ist bei allen Problemen weiter eine Erfolgsgeschichte.“

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Neu war allein, dass laut Wowereit die Brandschutz-Probleme, die nun offiziell zur Verschiebung führten, „seit längerem“ bekannt waren. Für Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop war das zu wenig. „Das war eine halbherzige Entschuldigung und kein Wort der Aufklärung.“ Von einer Erfolgsgeschichte zu reden sei schlichtweg atemberaubend, „angesichts der Blamage, die Sie Berlin eingebrockt haben“.

Berlin sei zum Gespött der halben Welt geworden, sagte Pop. Wowereit, nicht nur Regierungschef, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender, gefährde den Erfolg des Flughafens – zu dem sich Pop ausdrücklich bekannte – „seit Jahren durch Tricksereien und Missmanagement“. Er solle aufhören, dies anderen in die Schuhe zu schieben.

Für Pop ist ein „System Wowereit“ gescheitert: Themen zur Chefsache zu erklären, die Kleinarbeit anderen zu überlassen und selbst nicht die Verantwortung zu übernehmen. Wowereit habe „höchstpersönlich massiv auf die Tube gedrückt“, Zeitdruck gemacht, teure Beschleunigungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. „Sie haben bewusst die entstehenden Risiken in Kauf genommen, nur um Ihren politisch gesetzten Eröffnungstermin halten zu können“, sagte Pop. Der nun eigentlich fällige Satz aber blieb aus – eine klare Rücktrittsforderung, wie sie Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin geäußert hatte, war von Pop nicht zu hören.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte dem wenig entgegen zu setzen in einer Rede, die Linksfraktionschef Udo Wolf später als „Kabarett-Nummer“ abtat. Häme und Schadenfreude hielt Saleh den Grünen vor, von denen er wissen wollte, wie sie denn in ähnlicher Situation gehandelt hätten. „Hätte eine Bürgermeisterin Renate Künast die Entrauchungsanlage in der Nacht von Montag auf Dienstag selbst repariert?“ Für den SPD-Mann war es nicht an der Zeit, jetzt einen Sündenbock zu suchen – „davon startet kein Flugzeug früher“. Maß halten müsse die Opposition bei ihrer Kritik, man dürfe die Erfolge des Flughafens nicht kleinreden, forderte Saleh, als gelte es, einen Burgfrieden zu schließen.

Bei der sonst in der Debatte weitgehend unbehelligten CDU sah Linksfraktions-Chef Wolf „Bigotterie“. Denn während sie als Koalitionspartner in Berlin zu Wowereit und zum Flughafen-Ausichtsrat steht, äußert die Union keine 30 Kilometer weiter in Potsdam herbe Kritik an den politisch Verantwortlichen. Bei Wowereit vermisste Wolf jeglichen Plan, die Lage zu meistern.

 

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