Fragwürdiges Personal bei der AfD

Wie rechts sind die Eurogegner?

Die „Alternative für Deutschland“ hat in Niedersachsen rechtslastiges Personal an Deck, in Hamburg antichambriert sie in rechtsintellektuellen Zirkeln.

Unter Polizeischutz: Wahlkampfstand der AfD in Göttingen. Bild: Stefan Rampfel

HAMBURG taz | Am kommenden Samstag soll am Hauptbahnhof die erste Hamburger Großveranstaltung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) starten. Ab 11 Uhr soll der „Bürger, raus auf die Straße“ – für „Qualifizierte Einwanderung, aber nicht unqualifizierte in unsere Sozialsysteme“, für innere Sicherheit, direkte Demokratie, und gegen die Europäische Zentralbank und den Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Auf der Kundgebung, die der Hamburger Landesverband vorbereitet, sollen zwei prominente Hamburger sprechen: Spitzenkandidaten Kay Gottschalk und Bundessprecher Bernd Lucke. Der hatte auf dem Gründungsparteitag in Berlin im April die Kritik weggewischt, eine „Ein-Themen-Partei“ zu sein. „Dafür ist nämlich in Deutschland viel zu viel im Argen“, sagte der Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg. Und er sagte auch, das die AfD „eine Partei neuen Typs“ sei: „Sie ist weder links noch rechts.“

In Göttingen gibt es genau über diese Frage aber gerade heftige Auseinandersetzungen: Die „Antifaschistische Linke International“ und die Grüne Jugend (GJ) haben dort an vergangenen Samstag gegen einen Infostand der AfD in der Fußgängerzone protestiert – wegen rechtslastiger Mitglieder im Kreisverband. Es kam zu Rangeleien zwischen AfD-Anhängern, Polizei und Gegendemonstranten. Die AfD brach den Wahlwerbeauftritt ab.

Sofort ausgeschlossen werden kann nach der Satzung der Alternative für Deutschland (AfD) nur, wer eine NPD- oder DVU-Vergangenheit hat.

Bei (Ex-)Republikanern ist eine Einzelfallprüfung vorgeschrieben.

Sache der Landesverbände ist die Mitgliedschaft mittlerweile.

Auch bei früheren Mitgliedern der radikal-islamfeindlichen „Die Freiheit“ Einzelprüfungen vorzunehmen, hat die AfD in Baden-Württemberg gerade beschlossen. (as)

Seit Monaten halten antifaschistische Gruppen der örtlichen „Alternative“ vor, sich nicht von drei rechtslastigen Personen zu distanzieren: Lars Steinke von der Burschenschaft Hannovera, Jörg Schoppe, der 2013 für die rechte Partei „Die Freiheit“ auftrat, und Lennard Rudolph, von dem im Internet Bilder mit Hitlergruß kursieren. Alle drei waren beim AfD-Stand in Göttingen dabei.

Von Rechtsextremen möchte die Pressesprecherin der AfD, Dagmar Metzger, nicht sprechen. Der Landesvorsitzende, Ulrich Abramowski, hätte das ihr gegenüber bestritten. „Zwei der jungen Männer seien nur sehr deutschtümelnd“, sagte Metzger. Auf Nachfrage der taz räumte Metzger aber auch ein, dass Paul Lattusek, der den Holocaust verharmloste und wegen Volksverhetzung verurteilt ist, weiterhin AfD-Mitglied in Thüringen sei. Die Rechtslage hätte „einen Ausschluss nicht zugelassen“, erklärt die Metzger.

„Sturmabteilungen der späten 20er-Jahre“

Doch nicht nur wegen des Personals, sondern auch wegen Positionen und Rhetorik stehe die Partei nicht nur „in der Mitte, wo Lucke seine Partei verortet“, sagt Simon Oehlers, Landessprecher der Grünen Jugend Niedersachsen. Nach dem Protest in Göttingen hatte der AfD-Landesverband beklagt, dass es aus der „linksextremen Szene“ unter dem „Deckmantel des ’Protests‘“ gegen ein „behauptetes Wiedererstarken des Faschismus“ zu „Zerstörungswut“ komme.

Diese Gruppierungen – also Antifa und Grüne Jugend – erinnerten an „die Sturmabteilungen der späten 20er-Jahre“, der Unterschied sei nur, dass diese „Linksfaschisten“ schwarz statt braun trügen. In diesem Jargon hat die Grüne Jugend eine Vielzahl von Drohmails bekommen. „Wir werden als grüne SA und/oder Linksfaschisten beschimpft“, sagt Oehlers. „Die Gleichsetzung des Protests mit den Verbrechen des Nationalsozialismus ist entlarvend.“

Auch in Hamburg fischt die AfD am rechten Rand. Ende Juli hatte Bundestagskandidat Gottschalk die AfD beim seit Frühjahr 2013 bestehenden „Konservativ-Freiheitlichen Kreis Hamburg“ (KFK) vorgestellt, dem nach eigenen Bekunden Leute der neurechten „Indentitären Bewegung“, des radikal-islamfeindlichen Onlineportals PI-News und der rechtskonservativen „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ angehören. Gottschalks Antrittsbesuch hatte Erfolg: Trotz Differenzen setzt der KFK bei der Bundestagswahl auf die AfD.

 

Der Wahlkampf hat begonnen. Am 22. September werden die politischen Farben gemischt. Bis dahin beobachtet die taz das Geschehen auf Marktplätzen, Hinterzimmern und im Netz.

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