Frankfurter-Schule-Chronist zur Wahl

"Wie Adorno schon sagte"

Grüne oder Linke? Die Qualen der Wahlen - ein Gespräch mit Alex Demirovic, Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Chronist der Frankfurter Schule.

Wohin mit den Kreuzchen am Sonntag? Bild: dpa

taz: Herr Demirovic, was sagt der "nonkonformistische Intellektuelle" zu den bevorstehenden Bundestagswahlen?

Alex Demirovic: Na ja, vielleicht - wie die Nonkonformisten von der Bild-Zeitung: Gähn. Die führenden Politiker vermeiden im Wahlkampf Polarisierungen. In der wirtschaftlichen Krisensituation versucht man die Probleme eher runterzuspielen.

Der ruhige, nicht populistisch geführte Wahlkampf hat doch auch Vorteile, gerade da man eine große Krise steuern muss?

Das hat mit Blick auf die Krisensteuerung Vorteile. Doch der Preis dafür ist, dass über die gesellschaftliche Zukunft und die Strategien zur Bewältigung der Krise oder zur Vermeidung zukünftiger keine demokratische Diskussion stattfindet.

Die große Koalition hat Abwrackprämien oder Bankenstützungsfonds eingerichtet, hätte das die Opposition tatsächlich anders gemacht?

Welche Opposition? FDP, Grüne oder Linkspartei? Der Automobilindustrie wurde durch die Politik Kurzarbeit und eine Überbrückung ermöglicht. Das ist wichtig. Aber gleichzeitig hat die große Koalition damit auf Jahre eine bestimmte Technologie und Entwicklung festgeschrieben.

Das hätte anders laufen können?

Ja, zumindest teilweise. So hätte man auf Strukturfördermaßnahmen orientieren können, stärker in Richtung dezentraler erneuerbarer Energien, alternativer Mobilität, Nachfragestärkung bei sozial Schwachen.

Die Wirtschaftspresse sagt, die Rezession sei durchschritten.

Aber auf welch niedrigem Niveau! Statt einem Negativwachstum von Minus 6 hat man jetzt eines von Minus 5 Prozent. Wir haben viele Insolvenzen und ab Herbst dürfte die Arbeitslosigkeit ansteigen. Die langfristigen stagnativen Folgen der Krise sind noch gar nicht erfasst. Mit denen werden wir aber noch einige Jahre zu tun haben - wenn sich die Wirtschaft überhaupt auf das Niveau vor der Krise erholt.

Warum kann ausgerechnet die Westerwelle-FDP von der Krise politisch profitieren?

Wirtschaftsliberal orientierte Wähler fühlen sich bei SPD und CDU nicht mehr richtig aufgehoben. SPD und CDU behaupten, wieder stärkere soziale Akzente setzen und den Staat stärken zu wollen. Sogar in der CDU gibt es mittlerweile Tendenzen in Richtung soziale Gerechtigkeit und Mindestlohn. Die Rettungsmaßnahmen der Regierung sind ein Signal dafür, dass der Staat ökonomisch nun wieder stärker interveniert.

Wirtschaftsliberale würden eher mal eine Bank kaputtgehen lassen?

Ja. Aus der Sicht von Wirtschaftsliberalen führen die öffentlichen Stützungsmaßnahmen zu Wettbewerbsverzerrungen und tragen zur nächsten Krise bei.

Was ist Ihre Meinung?

Klar führt dies zu Wettbewerbsverzerrungen. Man sollte solche Unternehmen, die sich falsch verhalten haben, durchaus Bankrott gehen lassen.

Ein Bankrott der Hypo Real Estate in Deutschland, so heißt es, hätte die Wirtschaft um noch mehr als die zugeschossenen Milliarden geschädigt?

Man muss abwägen. Aber wer definiert, was systemnotwendig ist? Man hätte teilweise andere Maßnahmen ergreifen, die Rettung und die Garantien an Bedingungen knüpfen können. Wenn man in die USA schaut, dann hat man dort das Problem, dass die Banken und nicht die Konsumenten gerettet werden. Es müssten die vielen hunderttausend verschuldeten Familien geschützt werden und nicht die Banken. In Deutschland und den anderen Staaten müssten die Banken auf ihre Kernaufgaben zurückgeführt werden, hochriskante Spekulationen müssten durch Regulation eingeschränkt werden. Aber das ungelöste Problem bleibt: Kann es Banken und Versicherungen ohne Spekulation geben?

Sie stehen der Partei Die Linke nahe, sind im Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Hätte man Sie als Westlinken nicht eher bei der grünennahen Böllstiftung erwarten dürfen?

Das hat mit einer langen Entwicklung der Grünen und der Böllstiftung zu tun …

Sind Sie selbst Mitglied der Linkspartei?

Nein.

Warum versprechen Sie sich von der Linken mehr als von den Grünen?

Das sozial-ökologische Projekt von Fischer und Lafontaine in den 80ern fand ich unterstützenswert. Aber das wurde von Rot-Grün an der Regierung nicht verfolgt. Der Glaube, durch Markt und technologische Erneuerung die gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen, ist dort stark verbreitet. Das halte ich für falsch. In der Linkspartei artikulieren sich hingegen neue Elemente von Bewegungen und Gewerkschaften.

Aber ist es nicht so, dass sich in der Opposition Kritiken vollmundiger formulieren lassen als von der Regierungsbank?

Auch in der Opposition haben sich die Grünen nicht von der Politik verabschiedet, die sie sieben Jahre lang als Regierungspartei verfolgt haben. Sicher, auch eine Linkspartei in Regierungsverantwortung würde vieles nicht umsetzen können. Linke müssen sich ohnehin fragen, was sie langfristig über parlamentarische Politik erreichen können.

Tatsächlich? Wie viel alte DDR steckt in der Linken (Ost), wie viel weltfernes Sektierertum in der Linken (West)?

Es gibt jede Menge alten Osten auch in den anderen Parteien. Was in der Linkspartei derzeit stattfindet, begreife ich als große Chance: dass man die Erfahrung des Realsozialismus und seine Fehler in der Linken diskutiert. Üblicherweise wird die DDR als totalitär abgewertet. Die Versuche, antifaschistisch und in der Tradition der Aufklärung eine andere, emanzipatorische Wirtschaftsform zu erproben, mag vielleicht wirklich nur von einer Minderheit verfolgt worden sein. Aber es hat sie gegeben, überzeugte Sozialisten und Kommunisten. Deren Erfahrungen sind bedeutsam. Natürlich gibt es auch solche, die stehen geblieben sind. Aber schauen Sie: Auch bei den Grünen gab es anfänglich Konservative. Parteien sind eben widersprüchlich.

Ich weiß nicht, diese Mischung aus früherem autoritären Staatskommunismus und westlichen Restbewegungskadern - dagegen sind die Grünen doch geradezu immer noch ein antiautoritäres Projekt?

Na ja, die Grünen sind doch von der Logik des Parlamentarismus und des Machterhalts geprägt und haben sich über viele Jahre an einigen wenigen Personen im Zentrum der Macht orientiert, ohne diese zu kontrollieren.

Das klingt sehr polemisch. Ist Antikapitalismus für Sie heute eine politische Kategorie?

Ja.

Aber wäre es nicht klüger, auf Beteiligung und Chancengleichheit im Kapitalismus hinzuarbeiten, als gegen das große Monster zu agitieren?

Ich würde dies nicht gegeneinander ausspielen. Es geht um Teilhabe und Demokratisierung im Bestehenden. Aber in der Krise wird auch vieles zurückgenommen. Demokratisierungs- und Entdemokratisierungsschübe gehen oft Hand in Hand.

Ein Beispiel bitte?

Trotz starker Bürgerrechtsbewegungen wurde unter Rot-Grün das Verbandsklagerecht eingeschränkt …

dafür das Staatsbürgerecht reformiert, was vielen Migranten die vollen Bürgerrechte brachte.

Einverstanden. Dennoch bleiben die Begrenzungen des Mitspracherechts in Unternehmen und vielen anderen Bereichen eklatant. Um die Demokratie zu schützen, müssen wir über die Grenzen unserer bestehenden Gesellschaft und deren Institutionen hinausdenken.

Antikapitalismus mit dem Ziel der klassenlosen Gesellschaft, ist das nicht ein überkommenes Heilsversprechen?

Ich würde das nicht als Heilsversprechen bezeichnen. Menschliches Arbeitsvermögen zu einer Ware zu machen, ist zentral für den Kapitalismus. Hunderte Millionen Menschen, mehr als je, sind dem heute unterworfen, viele leben in Armut, viele werden überflüssig gemacht. Das ist entstanden, warum sollte es nicht überwunden werden können? Ich teile die Kritik an den Orthodoxien so mancher Linker. Wir können uns nicht außerhalb stellen, wir leben in dieser Welt und sind Teil von ihr. Aber wie Adorno schon sagte, man muss immer beides tun, das Bestehende verbessern und darüber hinausgehen.

Lafontaine und Adorno, das sind doch extrem konträre Positionen. Adorno hätte doch niemals Lafontaine gewählt?

Adorno war ohne Zweifel parteiskeptisch. Aber er sprach auch davon, dass sich die Individuen engagieren sollten, weil sonst die Demokratie scheitern müsste. Die lebt von der Spannung zwischen Allgemeinem und Individuellem. Von sozialen Bewegungen und Parteien, die nach einer Transformation der Verhältnisse suchen, hat Adorno vermutlich aber nicht einmal zu träumen gewagt.

Adorno war ja nun auch alles andere als ein Etatist. Für ihn waren Individualität und Selbsttätigkeit die Grundlage für Freiheit und Kollektivität. Autoritäre oder rein ökonomisch gedachte Lösungsmodelle vertrat er nicht.

Die Perspektive der Freiheit heißt: Autonomie der Individuen und des menschlichen Zusammenlebens. Was Adorno wollte, ist die versöhnte Menschheit. Etatismus ist dafür nicht hilfreich. Aber auch hier: Nach diesem Maßstab wollen wir alle Parteien und Medien bewerten.

Gern, so aber auch die Positionen der Linkspartei.

Manches in der Linkspartei ist zu etatistisch orientiert. Doch die Forderung nach Autonomie und Selbsttätigkeit kann auch neoliberal klingen. Diese Erfahrung haben wir in den letzten Jahren doch gemacht. Wie über die Kritik am Staat nicht unbedingt die Autonomie der Individuen gestärkt wurde, sondern im Prinzip Kosten auf die "kleinen Leute" abgewälzt wurden. Und das hat Adorno sicherlich nicht mit Freiheit gemeint.

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