Frauen aus dem Nordirak

Duldung statt sicherer Aufenthalt

Rund 1.000 Jesidinnen und ihre Kinder hat Deutschland 2015 und 2016 aufgenommen. Bei einigen wurde jetzt der Asylantrag abgelehnt.

Die vom IS im Irak entführte Jesidin Nadia Murad, UN-Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel, spricht im Velodrom beim Grünen-Bundesparteitag

Eine der geretteten Frauen: Nadia Murad, die 2018 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde Foto: dpa

BERLIN taz | „Wir stellen hier fest, dass sich die Sicherheitslage eindeutig verbessert hat.“ Diesen Satz sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei einem Besuch im Irak im Dezember 2018. Für Menschen, die aus dem Irak nach Deutschland geflohen sind und hier Asyl beantragt haben, heißt das: Möglicherweise wird Deutschland sie bald wieder in ihr Heimatland abschieben. Zu einem Problem könnte das auch für eine kleine Gruppe jesidischer Frauen werden, die in den vergangenen Jahren über Sonderkontingente nach Deutschland gekommen sind.

Systematisch hatte der „Islamische Staat“ Frauen und Mädchen der religiösen Minderheit der Jesid*innen über Monate misshandelt. Die Terrormiliz habe Hunderte Männer getötet sowie Tausende Frauen und Kinder gefangen genommen, berichtete die UN-Untersuchungskommission zu Syrien 2017 zum dritten Jahrestags des Angriffs auf die Gruppe. Viele der Frauen wurden nach Syrien gebracht, versklavt und vergewaltigt. „Der IS hat das Verbrechen des Genozid begangen“, erklärte die Kommission – und dieser Völkermord dauere noch immer an.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beschloss deswegen ein „Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak“. So holte die Landesregierung zwischen 2015 und 2016 etwa 1.000 Frauen und Kinder, die Opfer des IS geworden waren, nach Baden-Württemberg, 100 weitere fanden in Niedersachsen und Schleswig-Holstein Schutz – die allermeisten von ihnen Jesidinnen.

Michael Blume, Referatsleiter im Staatsministerium, war monatelang immer wieder in den Nordirak gereist, um das möglich zu machen. Es sei „das härteste, aber auch sinnvollste Jahr“ seines Lebens gewesen, hatte Blume 2016 der Südwestpresse gesagt. Eine der so geretteten Frauen ist Nadia Murad, die im Dezember 2018 für ihren Kampf gegen sexualisierte Gewalt mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Bei dem Kontingent handelte es sich um eine humanitäre Hilfsaktion. Wer so nach Deutschland kam, musste kein reguläres Asylverfahren durchlaufen. Einige jesidische Frauen verließen das Kontingent allerdings freiwillig und beantragten Asyl – offenbar, um im Rahmen des Familiennachzugs ihre Angehörigen nachholen zu können. Denn über das Kontingent hatten nur Frauen und Kinder Schutz gefunden, Ehemänner oder erwachsene Geschwister nicht.

Schlecht oder falsch beraten

Nun wurden einige dieser Asylanträge abgelehnt. Dadurch, dass sie diese überhaupt gestellt hatten, hatten die Frauen allerdings ihren Aufenthaltstitel verloren – eine Rückkehr ins Kontingent ist daher nicht möglich.

Überraschend sind die Ablehnungen nicht. Während 2015 noch fast 90 Prozent irakischer Asylsuchender Schutz bekamen, lag die Schutzquote im Zeitraum Januar bis November 2018 gerade noch bei etwa 32 Prozent. Für irakische Jesid*innen sank sie im gleichen Zeitraum von über 93 auf 52 Prozent.

„Diese Frauen waren in IS-Gefangenschaft und sollen jetzt in ein Land zurück, wo der IS immer noch wütet und keine psychotherapeutische Hilfe zu erwarten ist,“ hatte der Psychologe Jan Ilhan Kizilhan in der „Tagesschau“ gesagt. Er hatte 2015 die Frauen für das Sonderkontingent mit ausgewählt.

Die Landesregierung Baden-Württemberg bemüht sich nun nach eigener Aussage, diesen Frauen zu helfen. Sie seien schlecht oder falsch beraten worden, heißt es. Von Asylanträgen habe das Staatsministerium „ausdrücklich abgeraten“, so Kretschmann im November. Asylanträge von jesidischen Flüchtlingen würden nur noch in Einzelfällen anerkannt.

Akut von Abschiebung bedroht ist derzeit jedoch offenbar keine der Betroffenen. „Aktuell werden keine Frauen oder Familien mit Kindern in den Nordirak abgeschoben“, heißt es aus dem baden-württembergischen Innenministerium. Aufgenommene Jesidinnen, deren Asylantrag nicht zum Erfolg geführt hat, hätten deshalb „keine aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen zu erwarten“. Die Betroffenen würden zunächst geduldet. „Entsprechende Möglichkeiten, Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen, werden zu gegebener Zeit geprüft.“

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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