Freihandelsabkommen TTIP

Ein bisschen weniger geheim

Das Parlament bekommt in bereits verhandelte Kapitel des umstrittenen Abkommens Einsicht – vier Stunden täglich. Ob das was nützt, ist fraglich.

Ein Wandbild stellt ein Buch mit den Symbolen für Paragraf und Dollar dar, dazu ein Füller mit der Aufschrift TTIP

Nun kann man es lesen, aber ob man die Fachsprache der TTIP-Dokumente auch versteht? Foto: dpa

BERLIN taz | Die Geheimakte TTIP öffnet sich – allerdings weiter unter erschwerten Bedingungen. Ab 1. Februar können Abgeordnete in einem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium sogenannte konsolidierte Verhandlungstexte über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU lesen.

Dabei handelt es sich um Zwischenergebnisse, die Anmerkungen von EU-Kommission und US-Regierung beinhalten. Nach wie vor dürfen die Abgeordneten die Dokumente aber weder kopieren noch abfotografieren. In dem Raum herrscht Handy-Verbot. Auch Experten aus den Abgeordnetenbüros haben keinen Zugang.

Die Geheimhaltung der Inhalte ist seit Beginn der Verhandlungen vor gut zwei Jahren einer der Hauptkritikpunkte an TTIP. Seit Mai 2015 dürfen Regierungsvertreter bereits verhandelte Texte in der US-Botschaft einsehen. 37 Mal wurde dies bislang für eine streng begrenzte Zeit in Anspruch genommen. Nun sollen sich Abgeordnete über die Verwaltung des Bundestags für den Leseraum anmelden können. Insgesamt gibt es 8 Arbeitsplätze.

An Computern können dort die derzeit 13 auf Englisch abgefassten Verhandlungsdokumente mit mehreren hundert Seiten eingesehen werden. Der Raum im Ministerium ist für je zwei Stunden am Vormittag und am Nachmittag geöffnet. Übersetzungen, die beide Seiten abgesegnet haben, gibt es nicht. Die Abgeordneten werden sich also mit den Fachausdrücken in der Fremdsprache herumschlagen müssen.

Nicht wirklich passable Arbeitsbedingungen

Für eine „Farce“ hält Klaus Ernst, Fraktionsvize der Linken, das Verfahren. Er beklagte, dass seine Mitarbeiter keinen Zugang bekommen und die Unterlagen nicht übersetzt sind. „Bei dieser Materie, bei der es auf jedes Wort ankommt, wird damit den Abgeordneten wirkliche Transparenz verwehrt“, sagt Ernst. Er fordert, dass auch die Öffentlichkeit die Papiere lesen darf. Doch eine Öffnung etwa für Verbraucher- oder Umweltorganisationen, die sich mit TTIP auseinandersetzen, ist nicht vorgesehen.

Versöhnlicher zeigten sich die Grünen. „Nur wer Einsicht in die TTIP-Texte nehmen kann, kann sie wirklich bewerten“, heißt es in einer Mitteilung der parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann. Aber auch sie und die Wettbewerbsexpertin Katharina Dröge pochen auf passable Arbeitsbedingungen – und mehr Transparenz.

Selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fragte kritisch, ob „die technischen und zeitlichen Möglichkeiten zum Studium der Dokumente dem Informationsbedürfnis und den Informationsrechten der Abgeordneten“ genügten.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verbuchte den TTIP-Leseraum natürlich als Erfolg. Schließlich habe er lange für mehr Transparenz gekämpft, heißt es aus dem Ministerium. Die Bedingungen für die Dokumenteneinsicht seien aber zwischen den USA und der EU-Kommission vereinbart worden.

 

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