„Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin

Und Pofalla sagt, wann Schluss ist

Tausende demonstrieren in Berlin gegen Überwachung. Ein Pofalla-Double erklärt mal wieder alles für beendet. Nur welche Partei wirklich aufklären will, bleibt offen.

Nicht Pofalla, gucken aber auch gern genau hin: Merkel und Friedrich – als Abbild bei der Demo in Berlin. Bild: dpa

BERLIN taz | Sie stehen schön am Rand, sind aber auch dabei, die Parteien. Die Grünen haben große Luftballons, die über der Menge schweben. „Meine Freiheit ist unanzapfbar“, steht darauf. Dann kommt ein Wagen der Linkspartei. Ihre Luftballons sind kleiner und schweben etwas tiefer. Und dort die Piraten. Sie haben weniger Luftballons, aber mehr Fahnen. Bekennende Sozialdemokraten gibt es hier nur so ein paar. Und Junge Liberale eher wenige.

Das war ja einmal die Streitfrage der Organisatoren: Soll die große „Freiheit statt Angst“-Demonstration 2013 wirklich noch so knapp vor den Wahlen stattfinden? Instrumentalisiert das nicht auch?

Am Samstagnachmittag in Berlin ergibt sich ein ganz anderes Bild. Besonders emanzipiert sieht es im letzten Viertel des Demonstrationszuges aus: Da fährt ein Wagen der Antifaschistischen Linken Jugend – und ihre Sprecher machen sich gewillt darüber lustig, wie brav der versammelte Parteienblock direkt hinter ihnen mitmarschiert. „Wir können uns auf alles verlassen – nur nicht auf diese Fahnen schwenkenden Möchtegernpolitiker hier hinter uns.“

Politiker und Möchtegernpolitiker reagieren souverän, mit Buh-Rufen und ein paar Rettungsparolen. Schöne Stimmung also, nicht zu affirmativ.

10.000 plus

Mindestens 7.000 Menschen beteiligen sich am Samstag nach taz-Schätzung an der Großdemonstration gegen Überwachung in Berlin, die Veranstalter sprechen großzügig von 20.000 TeilnehmerInnen. Berücksichtigt man die langen Kundgebungen vor und nach der Demo dürften sie ihr Sollziel – „10.000 plus“ – erreicht haben.

Auffällig bunt und kreativ sind die Demonstranten, unter ihnen auch viele ältere Menschen, die dem Aufruf der dutzenden Organisationen gefolgt sind. Ihr Hauptanliegen: Noch vor der Bundestagswahl die vielen Überwachungsskandale zu thematisieren, die durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden in den vergangenen Wochen die Schlagzeilen beherrschten.

Lustiges Original, etwas pappiges Abbild

Es gibt einen Gast, der unter ihnen besonders gern gesehen ist: Witzfigur Ronald Pofalla. Das lustige Original, seines Zeichens Kanzleramtsminister, bemüht sich seit Wochen, die Überwachungsaffäre offiziell für beendet zu erklären. Sein etwas pappiges Abbild ist hier in Berlin der Beender vom Dienst. „Es ist alles in Ordnung“ steht groß auf seinem Schild. Und dann ruft der Mann mit dem Pofalla-Pappgesicht immer wieder: „Ich erkläre diese Demo für beendet.“

Es gibt an diesem Samstag sogar so etwas wie eine Wahlbekundung. Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat steht auf der Bühne am Berliner Alexanderplatz und ruft: „Wir wollen Politiker, die diese Affäre aufklären, denen Verfassungstreue nicht immer erst vom Gericht in Karlsruhe beigebracht werden muss. Nur solche Politiker werden wir wählen. Denn“, ruft er, „wir wählen: Freiheit statt Angst.“

Das war gut gesagt, aber jetzt kommt natürlich die Entscheidung: Was heißt das denn dann? Die mit den großen Luftballons? Die mit den kleinen? Oder die mit den Fahnen? Ach, scheiße.

 

Im Schwerpunkt Überwachung legen wir ein besonderes Augenmerk auf die neuesten Auswüchse der Sammelwut, Kontrollgelüste und Datenpannen aller Art.

Foto: time. / photocase.com

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