Friedrich Merz im Kulturkampf: Für den billigen Erfolg

Der CDU-Chef bezeichnet die Grünen als „Hauptgegner“. Das ist aber nur der Gipfel eines fehlgeleiteten Kulturkampfes, der letztlich nur der AfD nützt.

Ist sich für kein Grünen-Bashing zu schade: Merz Foto: Jens Büttner/dpa

Als Reaktion auf die Wahl des bundesweit ersten Landrats der AfD in Thüringen hat CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen zum Hauptgegner der CDU ausgerufen. Ausgerechnet in Kiel, wo seine Partei ganz erfolgreich mit den Grünen regiert. Merz’ Einlassung dürfte auch in den anderen fünf Ländern, in denen CDU und Grüne zusammenarbeiten, nicht gut ankommen. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein etwa will wohl nach der Wahl im Oktober das Bündnis mit den Grünen gerne fortsetzen. Leichter macht Merz das nicht.

Auch mit Blick auf den Bund leuchtet dessen Einlassung nicht ein. Die CDU will zurück an die Macht, dafür ist ein Bündnis mit den Grünen eine wichtige Option. Sonst bleibt nur eine Große Koalition. Dass die CDU überhaupt einen Hauptgegner ausrufen muss, zeugt zudem nicht gerade von Selbstbewusstsein. Aber dass die Partei nicht von der schlechten Performance der Ampel profitiert und die AfD laut Umfragen in vielen ostdeutschen Ländern stärkste Kraft werden könnte, ist eben nicht gut für das Selbstwertgefühl.

Man könnte das alles als innerchristdemokratisches Problem ansehen wie auch die sich anbahnenden Machtkämpfe um die Kanzlerkandidatur und die „Agenda für Deutschland“, das neuste Papier, das dazu verleitet, es mit „AfD“ abzukürzen. Doch Merz’ Einlassung deutet auf ein tiefer liegendes Problem. Und das ist gefährlich. Nicht nur für die CDU, sondern auch für die Demokratie.

Dabei geht es nicht darum, dass die CDU die Grünen nicht kritisieren, sich an ihnen abarbeiten oder als politischen Gegner ausmachen soll. Das ist richtig und wichtig, es ist ihr Job als Oppositionspartei. Auch darf sich die CDU gerne konservativ aufstellen, mit Posi­tionen, die Linken und Linksliberalen nicht gefallen. Im demokratischen Par­teienspektrum ist das ihre Aufgabe.

Dieses Framing ist gefährlich: Wenn die demokratische CDU so spricht, dann kann es so falsch ja nicht sein

Die entscheidende Frage ist, wie sie das macht.

Seit einer Weile ist – etwa hinsichtlich der Grünen – eine Verschärfung des Diskurses auszumachen. Da werden die Grünen nicht nur für die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich gemacht, da wird ihnen eine „Volkserziehungsattitüde“ (Friedrich Merz) attestiert, die Schaffung von „Verschwörungstheorien“ unterstellt (Mario Czaja), oder sie sind gleich die „Heizungs-Stasi“ (Mario Voigt). Die Grünen würden so zur Gefahr für die Meinungsfreiheit – und die Demokratie. Mit diesem Framing arbeitet auch die AfD, besonders mit Blick auf die Grünen, aber eigentlich auf alle, die sie „Altparteien“ nennt. Auch das hat die extrem rechte Partei zu ihrem Erfolg gebracht.

Man mag das spitzfindig finden, aber dieses Framing ist gefährlich. Denn was ankommt, ist: Wenn die demokratische CDU so spricht, dann kann es so falsch ja nicht sein. Das normalisiert die radikale Rechte. „Mainstreaming“ nennt das die Wissenschaft. Zahlreiche Studien mit Blick auf Deutschland und andere europäische Länder zeigen zudem: Es zahlt nicht bei der CDU oder anderen Mitte-rechts-Parteien ein. Sondern bei denen am rechten Rand.

Abschüssiges Gelände

Lange schien es so, als würde sich die CDU vor Kulturkämpfen hüten – auch wenn diese zunächst billigen Erfolg versprechen. Doch auch hier verschiebt sich etwas. Das Gendersternchen scheint für manche CDU-Politiker zur Obsession zu werden, verkehrspolitische Debatten werden zum Kulturkampf fürs Auto hochgejazzt, vegetarische Gerichte in Kitas oder Kantinen zu einem fürs Fleisch – vom Desaster ums Heizungsgesetz mal ganz zu schweigen.

Als „abschüssiges Gelände“ hat der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher, der gerade eine Untersuchung zur Rechtsdrift von konservativen Parteien in Europa vorgelegt hat, solche Debatten bezeichnet. Weil es dabei immer ums Ganze gehe und Kompromisse kaum möglich seien, nützten sie mittelfristig den radikalen Rechten. Mit Blick etwa auf Großbritannien und die USA rät Biebricher der CDU dringend, die Finger davon zu lassen.

Natürlich ist Merz weder Johnson noch Trump, und das sollte ihm auch niemand unterstellen. Auch sind wir von Verhältnissen wie in den USA und Großbritannien weit entfernt. Aber die Lage in Ostdeutschland ist brisant.

Im kommenden Jahr wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt, laut Umfragen könnte die AfD stärkste Kraft werden. Wis­sen­schaft­le­r*in­nen sehen in diesen drei Wahlen mögliche „Kipppunkte“. Ihre Analyse: Die Demokratie befinde sich in der Klemme zwischen extrem rechten Parteien und einem hohen Bedürfnis der Bevölkerung nach Autorität insgesamt. Das sollte allen De­mo­kra­t*in­nen eine Warnung sein. Aber die CDU muss jetzt die Grenze zur extremen Rechten abdichten. Auch in ihrem eigenen Interesse.

Comments

[Maxe]

Herr Merz wird, wenn sich die Mehrheiten verschieben, selbstverständlich mit der AfD zusammenarbeiten. Der Mann kommt aus der Wirtschaft und die hatte in großen Teilen nie Probleme das Fähnchen in den richtigen Wind zu hängen.

[Rudolf Fissner]

Soll die AfD der Hauptgegner in den politischen Debatten sein?

Soll der Schwerpunkt der öffentlichen Debatten die Positionen der AfD betreffen ?

Wer die AfD als Hauptgegner will, sollte sich über die Konsequenzen bewusst sein.

Ich denke die CDU fährt den richtigen Weg indem sie die AfD gar nicht erst als politischen Wettkampfpartner akzeptiert.

[Zangler]

@Rudolf Fissner Wie wäre es mit: Keine Partei ist „Hauptgegner“. Mit jeder Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, ist Zusammenarbeit möglich, und Kompromisse nötig, da man ja im politischen „Wettbewerb“ (nicht: „Gegnerschaft“!) steht.

Mit den anderen Parteien geht das nicht, weil ... (hier bitte konkrete Verfehlungen einsetzen). Da das aber nicht geschieht, entsteht der Eindruck, dass 1. die AfD gar nicht schlimm und anders ist (die Union verschiebt die Grenzen des Sagbaren und „normalisiert“ rechtes Gedankengut) und dass 2. die Grünen gar keine normalen Menschen, keine Nachbarn, Familie, Freunde seien, sondern eine abgehobene Elite, die sich dem Welt... (na ja) ergeben habe.

DAS befördert die Spaltung der Gesellschaft, das stärkt die AfD und das muss aufhören. Dann lieber sollen weiter Unionisten über die Stränge schlagen und von ihren eigenen Leuten konkret dafür abgestraft werden; so wie es ja immer schon war.

[Kaboom]

Einen Vorteil hat es jedenfallS, wenn Merz mit aller Kraft das ekelig-schmuddelige in der CDU wieder hervorkramt: Man kann jede Zurückhaltung bezüglich der Union in "die Tonne treten". Und wieder schön die alten Feindbilder pflegen.

Wo wir gerade bei sowas sind: Wann wird Hohmann und Steinbach eigentlich die Rückkehr in die CDU angeboten

[Gerald Müller]

Die CDU ist bekanntlich ein Kanzlerwahlverein. Derzeit würde es mit Grünen und FDP knapp reichen, aber:

1. Die Grünen gehen nach unten, und mit den Themen der Grünen wird man in den nächsten Jahren keinen Zuwachs mehr bekommen können.

2. Die FDP kann von Glück reden wenn sie es über die 5% schafft.

Ergo müssen Stimmen von woanders herkommen. Dabei würde die CDU Führung und wohl auch Merz gerne mit den Grünen regieren, Der alte Spruch "Wer CDU wählt bekommt Grün" lässt grüßen. Also muss Merz den Spagat wagen seiner Basis und potenziellen Wählern von rechts zu suggerieren dass er sich von den Grünen wegbewegt während er gleichzeitig seine Position den Grünen bzw den Merkelianern wie Wüst und Günther weiter annähert. Das kann eigentlich nur schiefgehen. Hier hieße es ent- oder weder aber das traut sich Merz nicht.

[Jalella]

Ich denke, man sollte schon über Fluchtmöglichkeiten aus Deutschland nachdenken. Der Rechtsruck wird immer schlimmer. Die Lügenpolemik auch von einer starken angeblichen Volkspartei wie der CDU/CSU, die man gerade in der Heizungsdebatte schon sehen kann, macht die AfD-Methode tatsächlich salonfähig statt sie strafwürdeig zu machen. Dass die Medien diesen Sprüchen eine breite Plattform bieten, macht es nicht einfacher.

Wie weit sind wir tatsächlich von der nächsten Nazi-Dikatur noch entfernt? Die inzwischen nicht mehr zu bewältigende Klimakatastrophe trägt noch dazu bei, dass einfache "Schuldige" und einfache Antworten angeboten werden.

[Zangler]

@Jalella Bleibt die Frage: Wohin?

In Kanada brennen die Wälder, aber die Öl-Lobby aus Alberta („Oilers“ und „Flames“ anyone?) arbeitet am nächsten PM Harper, in Neuseeland droht nach Jacindas Abgang eine Tory-Regierung zusammen mit New Zealand First, in Skandinavien besteht immer die Gefahr, dass die Sozis entweder mit den Neonazis koalieren oder deren Politik kopieren (was vielleicht noch erträglich ist, wenn sie immerhin klare Grenzen der Verfassung anerkennen), Irland feiert weiter das Hochamt des Neoliberalismus (aber Sinn Féin hat immerhin eine soziale Ader).

Weitere Vorschläge?

[Troll Eulenspiegel]

@Zangler Costa Rica, einem Land mit negativer CO2-Bilanz und dem ernsthaften Willen auf Umweltschutz. Nachteil: Kein Kommunismus, also Neoliberalismus.

Panama: Dasselbe. Nur noch neoliberaler, also mehr Ausbeutung und der ganze Kram. Dem Kanal sei dank.

Bhutan: Noch stärkere Fokussierung auf Umwelt, trotz Verbots von Fahrrädern in der Hauptstadt. Verurteilt gar den Kapitalismus. Nachteil: Extrem ausländerfeindlich und Pressefreiheit oder Feminismus sind unerwünscht.

Das kapitalfeindliche Land mit unbegrenztem Asyl, Pressefreiheit und Menschenrechten muss noch gegründet werden. Aber selbst in Christiania oder die Rigaer 94 wollen nicht aus ihrem Sozialprojekt raus.

[Ingo Bernable]

@Zangler "Weitere Vorschläge?"

Allerdings. Dem braunen Pack nie wieder das Feld überlassen und es in seine Schranken weisen. Selbstverständlich so zivil und friedlich wie möglich, aber eben auch so entschlossen und konsequent wie nötig.

[Martin Rees]

@Ingo Bernable Je mehr ich lese über die Sichtbaren und die Unsichtbaren dieser Gruppe Pack, desto mehr bin ich über Mehrheitsfähigkeit und Unterwanderung erschrocken. Auswanderung ist auch eine immer wieder gehörte Reaktion.

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Der Soziologe Heitmeyer aus Bielefeld:

"Mit dem von uns an der Uni Bielefeld entwickelten Konzept der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit konnten wir in großen Langzeitstudien von 2002 bis 2012 nachweisen, dass die Abwertungs- und Diskriminierungsformen der rohen Bürgerlichkeit in weiten Teilen der Bevölkerung tief verankert sind und schon vor der Gründung der AfD existierten.

Das zeigt, dass es ein großes Potenzial von Menschen gibt, die sich zwar vom klassischen Rechtsextremismus und seiner Gewalt distanzieren, doch dem Agieren der AfD durchaus zugeneigt sind."

//

app.handelsblatt.c...send/29205176.html

[Ricky-13]

"CDU und CSU haben sich auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung in München auf ein Zehn-Punkte-Programm mit einer „Agenda für Deutschland“ verständigt." hieß es vor ein paar Tagen. Bedeutet 'Agenda für Deutschland' für die Union jetzt, dass man sich der AfD bereitwillig anschließen möchte (?), denn so dumm kann ja in der CDU/CSU keiner sein, dass er/sie es nicht bemerkt hat, dass man 'Agenda für Deutschland' auch mit AfD abkürzen kann.

Diese "christliche" Union, die gerne auch mal sehr unchristlich gegen arme Menschen in Deutschland poltert, gehört ins 20. Jahrhundert, aber nicht mehr ins 21. Jahrhundert, wo es um Klimaschutz und auch endlich mal um ein neues Wirtschaftssystem gehen sollte, und nicht um die Politik der 1950er Jahre, in der CDU-Merz und CSU-Söder wohl immer noch verhaftet sind.

Und über die AfD muss man eigentlich kein Wort mehr verlieren, da reicht es schon sich die Parodie des Comedian Oliver Kalkofe anzuschauen. Leider gibt es aber wohl sehr viele Menschen in Deutschland, die immer noch nicht sehen, was die AfD und ihre "Politiker" in Wahrheit sind. Selbst die Union möchte ja lieber die Grünen bekämpfen, anstatt endlich mal gegen die AfD vorzugehen, denn die Grünen wollen eine bessere Umwelt- und Klimaschutzpolitik und auch eine vernünftige Sozialpolitik, und da hört der "Spaß" dann wohl für die Union endgültig auf.

***Kalkofes Mattscheibe - Abgebrochenes Interview von Björn Höcke (AfD)*** www.youtube.com/watch?v=2ReMvZD-ra0

[Fairchild670]

"Man mag das spitzfindig finden, aber dieses Framing ist gefährlich. Denn was ankommt, ist: "

...die CDU ist eigentlich kaum besser als die AfD. Genau das kommt bei dem linken Framing jeglicher Kritik aus der Union rüber. Und ja, das ist gefährlich - meiner Meinung nach gefährlicher als wenn die CDU ab und an mal rechts blinkt. Das hat sie schon immer getan, aber es gab und gibt auch immer stärkere, ausgleichende Pole in der Partei. Und wer das nicht mag, hat genügend Optionen auf dem Wahlzettel.

Die AfD ist hingegen ungezügelt rechts bis rechtsextrem - und wenn es so weiter geht auf dem besten Weg zur absoluten Mehrheit in ihren Hochburgen. Sie hat nicht nur die Grenze des Sagbaren verschoben, sondern zusammen mit allen vermeintlich progressiven Parteien auch die Grenze des Unsagbaren für Union und FDP. Und auch das ist ein Problem, das man ernst nehmen sollte.

[Zangler]

@Fairchild670 Die Grenze verläuft da, wo es um die Fragen geht, ob Deutschland wieder seine europäischen Nachbarn überfällt und (aktuell relevanter) ob es einem Teil seiner Bürger die staatsbürgerlichen Rechte anerkennt und sie in den Tod zu schicken beabsichtigt. Die AfD hat seit Gaulands „Vogelschiss“ diese Grenze überschritten.

Die Union kann innerhalb dieser Grenzen eine ganze Menge ekliges Zeug äußern, aber diese Bedingungen müssten selbstverständlich stehen:

1. Niemand aus der Union denkt darüber nach, Deutschen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, selbst wenn er einem nach '45 zugewanderten „Clan“ angehört. Diese Klarheit vermisst man derzeit; jenseits davon ist es aber pure rassistische Hetze.

2. Die AfD wird genau deswegen auf das Härteste angegangen. Niemand aus der Union darf über eine abgesprochene Zusammenarbeit mit Leuten nachdenken, die diese äußerste rechte Grenze des politischen Raums überschritten haben. Auch das vermisse ich.

Wie wäre es denn, wenn die Union die paar Punkte benennt, an denen sie ihr „Nie wieder!“ festmacht und innerhalb der so gesteckten Grenzen populistisch auffährt, was sie so zu bieten hat. Mit Freuden würden Grüne und SPD sie dafür kritisieren und wir hätten endlich wieder (inhaltlichen!) politischen Wettbewerb! Genau den fürchten aber die Unionisten, so dass sie lieber so lange mit dem Feuer spielen, bis wir uns alle richtig verbrennen!

[Fairchild670]

@Zangler "Die Grenze verläuft da, wo es um die Fragen geht, ob Deutschland wieder seine europäischen Nachbarn überfällt und (aktuell relevanter) ob es einem Teil seiner Bürger die staatsbürgerlichen Rechte anerkennt und sie in den Tod zu schicken beabsichtigt."

Und wo sehen Sie diese Grenze seitens der Union überschritten, bzw. Bereitschaft dies zu tun? Mindestens letzteres scheinen Sie ja zu unterstellen.

"Wie wäre es denn, wenn die Union die paar Punkte benennt, an denen sie ihr „Nie wieder!“ festmacht und innerhalb der so gesteckten Grenzen populistisch auffährt, was sie so zu bieten hat."

Mir ist nicht klar, was für eine Art von Erklärung Sie hier erwarten. Und ich bezweifle, dass SPD, Grüne und Linke dann davon ablassen würden, die Union möglichst in die rechte Ecke zu schieben. Denn an inhaltlichem Wettbewerb scheint derzeit keine Partei Interesse zu haben. Einfach gegen den Gegner zu sein ist bequemer.

[Zangler]

@Fairchild670 Die Union sollte einfach nicht so tun, als halte sie die NS-Verbrechen auch für einen „Vogelschiss“. Was geschieht denn mit Ali oder Mehmet (hallo, Berliner CDU!?), wenn die an Silvester ein Verbrechen begehen? Guckt man noch nach ihrem Pass oder schickt man sie dahin, „wo sie herkommen“? – Das letztere wäre purer Rassismus!

Und wo steht konkret die „Brandmauer“? Wann sagt die AfD konkret (!) etwas, das mit den „Werten“ der Union nicht vereinbar ist? Das könnte man ja dann benennen. Dass die Union findet, dass es schwerer und nicht leichter werden müsste, einen deutschen Pass zu bekommen, oder dass die Polizei durchaus vom Gewaltmonopol Gebrauch machen dürfe, dass sie auch vom Augenschein ausgehen dürfe, zumal im Einsatz, also „Racial Profiling“ legitim finde, solange die Überprüfung durch Gerichte und das Recht auf anwaltliche Vertretung uneingeschränkt stehen, wäre innerhalb der Demokratie sicherlich sagbar und würde die Grenze definieren.

Nur: Ich sehe jedenfalls nicht, dass das geschieht. Die Union übernimmt platt die Sprüche der AfD und „grenzt sich von ihr ab“, ohne inhaltlich die Grenzüberschreitungen zu benennen.

Für den linken Flügel der Grünen (was davon übrig ist ...) und deren Wählerpotenzial ist beides einfach nur „rechts“ und „eklig“ (vielleicht müssen Sie mir das glauben ...?!), und unsere Kritik erwarten sowohl AfD als auch CDU dabei doch ohnehin. Nein, die Grenze nach rechts zu definieren, ist Aufgabe der Union und der Union alleine, denn nur die können dafür sorgen, dass das gerade noch mit dem GG Vereinbare trennscharf zur AfD bleibt!

[Ingo Bernable]

@Zangler "Die Union sollte einfach nicht so tun, als halte sie die NS-Verbrechen auch für einen „Vogelschiss“."

Ich denke nicht, dass sich diese mehr als steile These durch irgendwelche Zitate von Unionspolitiker*innen aus der 1., 2. oder 3. Reihe, das Parteitprogramm oder Parteitagsbeschlüsse stützen lässt. Sicher, aktuell fährt die Union einen zunehmend rechtspopulistischen Kurs. Das ist fraglos widerlich, aber doch immer noch etwas anderes als mangelnde Distanz und Verharmlosung des NS. So viel Fairness sollte schon drin sein.

[Fairchild670]

@Zangler "Die Union sollte einfach nicht so tun, als halte sie die NS-Verbrechen auch für einen „Vogelschiss“."

Sie merken schon, dass Sie genau das machen, was ich ursprünglich angemahnt hatte, oder? Sie legen jede getätigte oder nicht getätigte Aussagen aus der Union maximal böswillig aus und tun so als gäbe es keinen erkennbaren Unterschied zwischen Union und AfD.

Das kann man machen und eventuell sogar der Union schaden, wenn man das denn will. Nur der AfD schadet es nicht, eher im Gegenteil. Aber machen Sie ruhig weiter. Hat ja bisher bestens funktioniert...

[Zangler]

@Fairchild670 Meine Rede! Ich bin eh „links-grün versifft“ bzw. „Hauptfeind“. Ob ich den Unterschied sehe (und das tue ich) und benenne, oder in Amsterdam fällt ein Fahrrad um ...

Die Union muss klarmachen, wo die äußerste rechte Grenze der Verfassung ist, und zwar nicht so, dass wir taz-Leser das verstehen, sondern so, dass dem konservativen Landmann in Mittelsachsen die Schweinshaxe aus dem Gesicht fällt, wenn er Äußerungen von Höcklers liest! Und genau das hat bisher nicht funktioniert.

[Fairchild670]

@Zangler "Ob ich den Unterschied sehe (und das tue ich) und benenne, [...]"

Es zwingt Sie niemand, dies zu tun. Wenn Sie allerdings einen Unterschied erkennen, wundern mich Ihre Aussagen.

"Die Union muss klarmachen, wo die äußerste rechte Grenze der Verfassung ist"

Mit Verlaub, das ist sicherlich nicht die Aufgabe irgendeiner Partei, sondern die von Verfassungsgerichten und Parlamenten. Die Union muss lediglich innerhalb des Rahmens der Verfassung operieren. Dabei gibt es Spielraum, auch nach rechts. Früher hat die Union diesen Bereich selbst bespielt und einigermaßen erfolgreich gegen Angreifer von außen verteidigt. Leider hat sie irgendwann die Kontrolle darüber verloren.

Gewissermaßen verlangen Sie und viele andere jetzt von der Union, die Kontrolle zurück zu gewinnen, verbieten es ihr aber gleichzeitig sich auch nur in die Nähe des rechten Randes zu bewegen. Diese Haltung ist zwar bequem, aber auch einigermaßen widersprüchlich und meiner Meinung nach kontraproduktiv.

[Philippo1000]

Angesichts der Tatsache, dass sich unter den TazleserInnen nicht Allzuviele CDU WählerInnen befinden, ist das eher ein Problem für den Rest der Presselandschaft.

Rechts neben der CSU ist nur noch die Wand sagte mal deren Vorsitzender. Das ist lange her und die Mauer steht nicht mehr.

Es gab den Wunsch, dass sich die rechten Strömungen in Luft auflösen, doch der hat sich leider nicht erfüllt.

Die CDU hat oft erfolgreich versucht, die entsprechenden Parteien rechts zu überholen.

Angesichts der bevorstehenden Hessenwahl sei an den dortigen CDU Wahlkampfslogan " Kinder statt Inder", erinnert.

Das war nicht nur rassistisch, sondern auch volkswirtschaftlich betrachtet ein Fehler.

Neben dem wirtschaftlichen Desaster der Wiedervereinigung ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit der Partei, auch in diesem Bereich.

Die Politik der CDU bzgl. der neuen Bundesländer war die Zerschlagung der DDR Wirtschaft.

Statt die Tatsache zu beleuchten, dass die DDR, trotz aller Widrigkeiten, ein führender wirtschaftlicher Akteur im Ostblock war, wurde ein Märchen erfunden.

"Die Ossis seien alle faul und unfähig".

Die CDU " Lösung" bestand in der kompletten Auflösung der Betriebe und Verschleuderung an Westfirmen " für eine Mark"!

Millionen Arbeitsloser nahm Kohl billigend in Kauf.

Ein Aufbau eines neuen, gemeinsamen Deutschlands?

Fehlanzeige!

Nach dem Motto: "Friss, oder stirb", sollten sich die

" neuen BundesbürgerInnen " den Verhältnissen unterordnen.

Sehr wohltuend hat sich die sozialdemokratisch geprägte Krisenbewältigung der letzten Jahre davon abgesetzt und Mensch und VerbraucherIn in den Vordergrund gestellt.

Die CDU Regierung hat es damals versäumt, ein gemeinsames Zukunftsbild zu schaffen.

Nach dem "Goldrausch" Westdeutscher Firmen wurde der Osten zum Problemkind.

Auch heute ist die CDU unfähig, Perspektiven zu entwickeln, icht einmal innerhalb der eigenen Partei.

Nur der Wille zur Macht ist Programm.

Schade, dass den Grünen das reicht und sie Palantir, Lützerath etc mittragen.

[Bambus05]

@Philippo1000 Es ist eine Fehleinschätzung, wenn die Linken eine schwache CDU gutheißen, geführt von einem schwachen Vorsitzenden. Dies vor dem Hintergrund, dass Deutschland nunmal über eine überwiegend konservative Wählerschaft verfügt. Diese sucht sich ihre politische Heimat zunehmend außerhalb des demokratischen Spektrums und bei Figuren wie Aiwanger. Na prost Mahlzeit, die 2b-Lösung Merz vergeigt es leider gerade, die CDU irrlichtert zwischen Rechtspopulismus und Nach-Merkel-Sinnkrise. Braucht keiner.

[Rudolf Fissner]

"Aber dass die Partei nicht von der schlechten Performance der Ampel profitiert und die AfD laut Umfragen in vielen ostdeutschen Ländern stärkste Kraft werden könnte, ist eben nicht gut für das Selbstwertgefühl."

Es ist ja lustig, dass man sich in der taz Sorgen über das Selbstwertgefühl der CDU macht, aber dem Problem des Aufstiegs der AfD wird dies sicher nicht gerecht.

Was sagen denn z.B. die politikwissenschaftlichen Analysen zu Wählerwanderungen zur AfD?

Die CDU ist immerhin noch stabil in den Umfragen und das Wähler von der Linkspartei zur CDU rübermachen eher unwahrscheinlich.

[Rudolf Fissner]

"Aber die CDU muss jetzt die Grenze zur extremen Rechten abdichten. Auch in ihrem eigenen Interesse."

Schaut man sich an, was zu Wählerwanderungen in Sonneberg, wo erstmals ein AfDler Landrat wurde, bekannt ist ( de.wikipedia.org/w..._Sonneberg#Politik ), dann wird klar, dass das nicht kein Problem der CDU ist, sondern aller Parteien.

[Nikolai Nikitin]

Die Haltung der Grünen in den Themen, Migration / offene Grenzen, Klima / Pariser Klimaabkommen / Veganismus, Identitätspolitik / Gender LGBTQIA+, Außenpolitik / Feminsmus + Werteorientierung, usw. ist moralisch nicht zu verwerfen. Jedoch merken die Grünen wohl selbst nicht, dass sie einen beachtlichen Teil der Bevölkerung gerade in ländlichen, strukturell konservativ geprägten Gebieten, gerade auch in Ostdeutschland, mit dieser politischen Ausrichtung nicht erreichen, ja einen guten Teil der Menschen vlt. sogar gefühlt überfordern. Die Grünen sind eher im großstädtischen, überdurchschnittlich gebildeten und besser situierten Milieu zu Hause, haben nicht den Anspruch, Volkspartei zu sein oder zu werden. Oft und gerne vertreten sie ihre Haltung mit moralisierendem Unterton. Das kommt bei den vorgenannten ländlichen, weniger gebildeten, weniger modern eingestellten Menschen nicht an, ja befremdet sie. Letztendlich trägt dies zur mittlerweile tatsächlich spürbaren Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft bei, und schafft auch

mit den Nährbodens zum Aufwachsen der AfD, natürlich ohne dass die Grünen dies gewollt hätten. Die in ihrer Selbstwahrnehmung 'verprellten' Menschen sehen seit den Merkeljahren und der Enttäuschung über den nun offensichtlich im Mainstream angekommenen Friedrich Merz in der CDU keine wählbare Option mehr. Das spürt Merz gerade und hat tatsächlich erkennbare Angst, dass er in dieser polarisierten politischen Grundstimmung Grünen -/- gegen -/- AfD mit seiner CDU politisch deutlich an Gewicht verlieren wird.

[Abdurchdiemitte]

@Nikolai Nikitin Hinzu kommt ja noch das (eigentlich schon in den Achtzigerjahren eingeläutete) Ende der großen Volksparteien mit ihrem gesellschaftspolitisch integrativen Charakter.

Die SPD hat‘s schon damals kräftiger erwischt, die Union weniger wegen der anhaltenden Stabilität ihrer traditionellen Wählermillieus (ländlich, katholisch). Daran nagt nun eifrig die AfD (nachdem sie zuvor im Terrain der SPD und - in Ostdeutschland - der Linkspartei gewildert hat), es herrscht konservative Götterdämmerung und Fritze Merz wird‘s so langsam klamm zumute.

[658767 (Profil gelöscht)]

Was soll die CDU denn anderes machen, denn beim konservativen Wähler sind die Grünen - wenn sie nicht Ktetschmann oder Boris Palmer heißen - inzwischen das absolute Feindbild. Mit der ganzen Flüchtlingsfreundlichkeit, LGBT, Gendern, soziale Leistungen an alle und jeden austeilen etc will da keiner was zu tun haben. Nur aus Scham wählen viele noch nicht AFD. Union sollte vielleicht Freie Wähler wie in Bayern sponsern. Die vertreten AFD-Positionen (ohne offenen Rassismus) und wären damit koalitionsfähig...

[Lindenberg]

Merz greift zum Populismus und zum Klassenkampf von oben, weil er als Neoliberaler auf keinen Fall über die negativen Folgen des Kapitalismus für das untere Drittel der Gesellschaft sprechen will. Dieses Drittel ist entscheidend für den Wahlerfolg der AFD! Hinzu kommen Menschen, die einen Abstieg fürchten!

Auch die Ampel setzt sich nicht kritisch mit dem Neoliberalismus auseinander, dessen negative Folgen vor allem Modernierungsverlierer treffen,.

Hinzu kommt als weiterer Faktor, dass Migranten von AFD-Wälern als Konkurrenten wahrgenommen werden. Eine Koppelung von zwei Faktoren laut einer Studie (unten verlinkt).

Wir haben über zwei Millionen Arbeitslose und viele Millionen Menschen, die in Niedriglohnjobs arbeiten und aufstocken. Zudem hat die AFD enormen Erfog bei Nichtwählern.

Die viel zu geringe Mindestlohnanhebung und viel zu wenig geplante Sozialwohnungen (es fehlen Millionen) belegen, dass die Parteien der Ampel und auch die CDU diese existentiellen sozialen Faktoren, die sich aufgrund Inflation, hoher Mieten, hoher Energiekosten noch verstärken, praktisch ignorieren.

Die etablierten Parteien (Ausnahme Linke) ignorieren die immer stärkeren negativen Folgen des jahrzehntelangen Neoliberalismus, der als Gegenreaktion zu Parteien in ganz Europa führte, die mit rechter populistischer und extremer Politik enorme Erfolge haben. Folge: ein Backlash in vielen Bereichen.

Adorno forderte deshalb, den zugrunde liegenden Kapitalismus, wie etwa die enorme Umverteilung von Reichtum zu analysieren und mit politischen Alternativen zu bekämpfen. Das geschieht weder in den Medien noch in der etablierten Politik,

Weil diese grundlegende ökonomische politische Leerstelle nicht mit alternativen Inhalten und Selbstkritik gefüllt wird, hat paradoxerweise die rechtsextreme neoliberale AFD bei den Modernisierungverlieren so großen Erfolg.

www.degruyter.com/...-1012/html?lang=de

[Abdurchdiemitte]

@Lindenberg „Die etablierten Parteien (Ausnahme Linke) ignorieren die immer stärkeren negativen Folgen des jahrzehntelangen Neoliberalismus, der als Gegdnreaktion zu Parteien in ganz Europa führte, die mit rechter populistischer und extremer Politik enorme Erfolge hat.“

So weit, so richtig, würde ich sagen. Aber weil Sie die Linken in der Auseinandersetzung mit der neoliberalen Ideologie und Ökonomie als rühmliche Ausnahme erwähnen, muss in diesem Zusammenhang auf die internen Widersprüche und Inkonsistenzen linker Politik verwiesen werden. Diese sind u.a. ein Grund für die gegenwärtige Schwäche der Linken, die die Linkspartei mittlerweile an den Rand der Spaltung gebracht hat.

Beispiel: schon vor Jahren behauptete Oskar Lafontaine, dass Fluchtmigration eigentlich eine im Sinne des Kapitalismus/Neoliberalismus funktionale Bedeutung habe, dass sie dem EU-Binnenmarkt mit den Migranten ein massenhaftes billiges Arbeitskräftereservoir zur Verfügung stelle. (Ähnliches könnte man sicherlich für die illegale Einwanderung in die USA sagen. Demzufolge würden eigentlich nicht der Rechtspopulist Trump, sondern die US-Demokraten mit ihrer liberalen Einwanderungspolitik das neoliberale Projekt betreiben.)

Zudem vertrat Lafontaine die Ansicht, dass eine linke Sozialpolitik im europäischen Maßstab eigentlich gar nicht möglich sei, sondern diese aufgrund der neoliberalen EU-Agenda systematisch ausgehöhlt werde. Er folgerte daraus, dass Sozialpolitik nach wie vor nur im nationalstaatlichen Rahmen umsetzbar wäre.

www.marx21.de/lafo...erprotektionismus/

diefreiheitsliebe....ation-reden-oskar/

Zur Klarstellung: ich symphatisiere weder mir Lafontaines Positionen, noch lehne ich sie entschieden ab. Man sollte als Linker selbstreflexiv über das Thema nachdenken. Denn DIE richtige Antwort im Kampf gegen Neoliberalismus und dem aus ihm folgenden Faschismus in Europa kann ich auch nicht liefern. Wir können aber darüber sprechen.

[Lindenberg]

@Abdurchdiemitte Der historische Abriß bei marx21 zur Migration, Flucht und dem dazugehörigen Diskurs in der Arbeiterbewegung, SPD ist hochinteressant und hochaktuell und zeigt, wie intensiv und kritisch über Migration und Wirtschaft in internationalen gewerkschaftlichen Gremien diskutiert wurde.

Heute gibt es eine globalisierte Wirtschaft, aber dem steht keine schlagkräftige, diskursfähige, kampagnenfägige Organisation auf internationaler gewerkschaftlicher gegenüber.

Dass Tausende von LKW-Fahrern aus Osteuropa in der EU für eine globalisierte Wirtschaft in der EU täglich ausgebeutet werden, können deutsche Gewerkschaften genau so wenig verhindern, wie die Ausbeutung von Lithum durch globale Bergkonzerne mit Hilfe der Finanzindustrie in Argentinien. 3 Prozent des Gewinns bleibt im Land, demokratische Demonstrationsrechte werden ausgehebelt.

2 Prozent Gewinn eine Zahl, die in den schlimmsten Zeiten des Kolonialismus nicht besser war.

Die Natur der Indigenen wird für den Lithiumabbau zerstört, damit unsere grüne Energiewende und Chipindustrie funktioniert.

www.deutschlandfun...-b65e5072-100.html

Politik und Gewerkschaften haben der globalisierten Finanzdustrie nichts entgegen zu setzen, die unter Clinton (links!) liberalisiert wurde und ganze Industrien in den USA ins Ausland abwandern ließ.

[Tom Farmer]

@Lindenberg Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass der typische AfD Wähler keinesfalls zum unteren sozialen Drittel gehört.

[Lindenberg]

@Tom Farmer Sie haben zum Teil Recht: die Hälfte der AFD-Wähler kommen aus der Einkommensmittelschicht. Die am wenigsten Verdienenden überwiegen nicht, was sich aber ändern könnte.

Bei den Arbeitslosen sind die AFD-Wähler schon dreimal so stark im Vergleich zur Vergleichsgruppe.

Menschen, die mit mittleren Bildungsabschluss AFD wählen, machen sich aber öfter sorgen um ihre wirtschaftliche Situation, was dafür spricht, dass sie sich als Modernisierungsverlierer empfinden.

Vor allem Menschen, die die Flüchtlingszuwanderung ablehnen, wählen in hohem Maß AFD. Ostdeutsche AFD-Wähler berücksichtigen diesen Punkt doppelt so stark wie Westdeutsche.

Etwa 2,5 mal so viele Menschen mit geringen Einkommen (20,4, 8,6 Prozent) wählen gegenüber der Vergleichsgruppe AFD.

Weil die AFD verspricht Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu begrenzen und Sozialeistungen einzuschränlen, fühlen sich mehr Menschen mit niedrigen sozialen Status der AFD nahe.

Ökonomsche und kulturelle Faktoren (möglichst keine Zuwanderung) überlagern sich bei den AFD-Wählern.

www.degruyter.com/...-1012/html?lang=de

[Munio Eunano]

@Lindenberg Ich stimme weitgehend zu, ausgezeichnete Analysen und Schlussfolgerungen. Warum auch ein Großteil der Medien nicht in die Diskussion gegen den Kapitalismus geht, beschäftigt mich spontan noch - mMn nach auch, weil die Medien zu einem beträchtlichen Anteil in den Händen des Kapitalismus sind (z.B. Zeitungsmarkt in den Händen weniger Eigentümer) und die ÖR von Rundfunkräten beaufsichtigt werden, die von den politischen Dienstleistern des Kapitals, den Parteien, beherrscht werden...

[Rudolf Fissner]

@Lindenberg "Zudem hat die AFD enormen Erfolg bei Nichtwählern."

Die größte Gruppe, bei der die AfD im bundesweit bekanntem Landkreis Sonneberg bereits 2019 punkten konnte, waren mit großen Abstand die Wähler der Linkspartei ( de.wikipedia.org/w..._Sonneberg#Politik ).

[Matt Gekachelt]

@Lindenberg Finde ich auch! Wir sind seit rund 60 Jahren auf Kapitalismus gedrillt. Der belohnt den Egoismus und nährt die Illusion, jeder könne "es" schaffen, wenn man nur fleißig ist und das richtige glaubt! Dabei ist es wie beim Lotto: Jeder kann gewinnen, aber eben nicht alle. Nur ganz wenige, auf Kosten der Allgemeinheit!

[Alfonso Albertus]

@Lindenberg Das sehe ich genauso. Danke für Ihren Kommentar!

[Ruhig Blut]

@Alfonso Albertus Ich danke auch.

[Abdurchdiemitte]

Ich verstehe nun wirklich nicht, warum sich Sabine am Orde derart echauffiert. Diese CDU-Masche - polemische Diffamierung des politischen Gegners - ist nun weiß Gott nichts Neues und auch nichts, was erst Friedrich Merz erfunden hat.

Die Gehässigkeiten kennt man zur Genüge aus früheren Zeiten und die Grünen dürften sich eigentlich nicht wundern und dazu noch Welpenschutz einfordern, nur weil sie in gleich fünf Bundesländern mit der CDU verbandelt sind. Da hätte schon ein Blick zurück in die Siebzigerjahre - „Willy Brandt an die Wand“ - ausgereicht, um die Methoden der Konservativen zu erkennen.

Nur heute sind solche Methoden kein Alleinstellungsmerkmal der Unionsparteien mehr, da stehen sie in voller Konkurrenz zur rechtsextremistischen AfD.

[StefanMaria]

Vielleicht ein bisschen Verständnis für Merz. Er weiß nicht mehr weiter.

Die Erzählung konservativ stabilisiert funktioniert nicht mehr. Das scheinbar Konservative hat ja auch alles destabilisiert.

Die Utopie klappt auch nicht. Er weiß ja nicht wie lange er noch fliegen kann. Alles geht im wahrsten Sinn den Bach runter. Siehe Ahrtal, das trotz optimistischem Lächeln der CDU immer noch im Chaos steckt.

Bleibt noch die Vergangenheit. Wenn sich Geschichte wiederholt, dann wird alles wieder gut. Das ist das Märchen.

Das kapiert auch Söder trotz des guten Lateinunterrichts in Bayern nicht. In Rom ging das doch auch gut mit Polizeigewalt oder? Herrmann müßte das doch richten in guter Seehofer-Tradition.Naja.

Cäsar wurde vom Vertrauten erdolcht, Pompeji verschwand in einer Naturkatastrophe unter Asche und Rom geht unter und die sogenannten italienischen "Gastarbeiter" mußten Deutschland retten. Söder ist neben sich und sucht sich.

Dass das alles Merz verwirrt, kein Wunder.

Haben wir Mitleid, aber dass so etwas wie die AFD Stabilität und Vertrauen versprechen kann, das sollte wirklich ein Wunder sein, ist aber seltsame Realität.

Kein Wunder.

[Nikolai Nikitin]

@StefanMaria Sehr guter Kommentar, danke.

[DiMa]

Da die SPD momentan eigentlich überhaupt nicht agiert und der Kanzler schon seit Monaten gefühlt abgetaucht ist, ist doch klar, dass sich ein Kanzlerkandidat in spe über die Grünen her macht.

Da sich die Grünen derzeit bei jeder Gelegenheit selbst mindestens ein Bein stellen, bieten sie für eine Opposition die größte Reibefläche.

Die derezitige Regierung macht halt jede Opposition vollkommen überflüssig. Das macht es für eine CDU nicht gerade einfacher.

[Kaboom]

Schöne Reaktion wäre es, wenn die Grünen aus allen schwarz-grünen Koalitionen ausstiegen. Ich weiß. Naive Träumereien.

[Matt Gekachelt]

@Kaboom In die sie ja letztlich auch nur aus Machtgier Ihrer Spitzenpolitiker gegangen sind! Bereit weil Ihr es seid, war der Wahlkampfslogan! Aus dem resultierenden Wahlergebnis einen "Regierungsauftrag herzuleiten, dazu muss man wohl was genommen haben. Mit der Realität hat das nix zu tun.

[Kaboom]

@Matt Gekachelt Die Frage bei den Grünen ist heutzutage eh, ob man vor das "links" nicht ein ehemals setzen muss. Das Verhalten in Hessen im Kontext NSU-Akten (ein Beispiel unter vielen) hätte der rechte Flügel der CSU auch nicht "besser" hinbekommen.

[Lowandorder]

GRENZEN ABDICHTEN ZUR EXTREMEN RECHTEN

Geschätzte - Wenn das den ginge! Woll

Merz - Sei Sprüche - wie bekannt!

Der Lümmel aus Brilon von der letzten Bank!

Doch - Sie sagen‘s! Damit hat‘s nicht sein bewenden.

In Westfälisch Sibirien wissen‘s längst die 🌲 🌲🌲 Föhren!

Nein! KOMMUNZIERENDE RÖHREN SANS! Woll - dess auch die 🦌 🦌 Röhren!

Wem sein Opa - auch heute - haar haar - kein Nazi war!

Und dess - landauf landunter - Rumbramabarsiert!

Der weiß - was er braunkackig frisiert - sagt ganz munter •

& Wollnichwoll&Gellwellen! =>

Da. Frau Sabine am Orde - Da ist mit Abdichten Pflaster etc !

Nun mal normal. Nix zu bestellen.

Klar warnen‘s zu recht vor der Gefahr!

Jedoch ist dess für mich ganz offenbar:

Merz kokelt ganz gezielt gen braunen Sumpf -

Gefahr für Demokratie? Da isser komplett stumpf!

[Wunderwelt]

"Die Demokratie befinde sich in der Klemme zwischen extrem rechten Parteien und einem hohen Bedürfnis der Bevölkerung nach Autorität insgesamt".

Das ist exakt der Punkt: alle Demokratischen Parteien müssen jetzt ihre AUTORITÄT unter Beweis stellen.!!!...

... und allen Antidemokratischen Bestrebungen mit Entschiedenheit entgegen treten.

Was bedeutet: die AfD muss verboten werden (bevor es zu spät ist).

Und das tolle ist: genau diese Demonstration von Autorität würde den meisten AfD Wählern imponieren..

Von daher ist das genau der gegenteilige Ansatz von dem was Merz und Söder sich erhoffen..aber eben gerade der Ansatz der sein Ziel auch erreichen würde..

Mehr Mut bitte..!! AfD Verbotsvetfahren einleiten.

JETZT..!!!!

[R.A.]

Das ist das Bild des neuen Finanzministers nach der Bundestagswahl. Wetten?