G7-Gipfel in Japan: Sanktionen für russische Diamanten
Die G7-Nationen haben weitere Einschränkungen Russlands angekündigt. Die USA wollen den Export darüber hinaus begrenzen – und das ist nicht alles.
Diese Diamanten der Russischen Firma Alrosa werden im Freihafen von Wladiwostok weiterverkauft Foto: Vitaliy Ankov/imago
TOKIO taz | Fast 15 Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die Staats- und Regierungschefs der G7-Nationen auf ihrem Gipfeltreffen in Hiroshima ein weiteres Sanktionspaket geschnürt. Sie wollen die „Kriegsmaschinerie“ von Moskau zügeln und „die Kosten für Russland und seine Unterstützer erhöhen“. Insbesondere der Handel mit Diamanten soll deutlich eingeschränkt werden.
Russland ist der weltgrößte Produzent von Rohdiamanten und setzte 2021 damit vier Milliarden Euro um. „Russische Diamanten sind nicht für ewig“, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel.
Die G7-Staaten wollen ihre Maßnahmen gegen die Diamanten koordinieren und auch Technologien zur Rückverfolgung ihrer Herkunft einsetzen. Bisher hatte die EU den Handel nicht beschränkt, weil Belgien Widerstand leistete. Die Hafenstadt Antwerpen ist der weltweit wichtigste Handelsplatz für Diamanten.
Die USA hatten sich im Vorfeld des G7-Treffens für noch schärfere Maßnahmen inklusive eines totalen Exportverbots für Russland eingesetzt, aber konnten ihre japanischen und europäischen Verbündeten nicht mit ins Boot holen. Um dem Sanktionspaket mehr Gewicht zu verleihen, will Washington nun 70 Unternehmen aus Russland und anderen Ländern, die an der Rüstungsproduktion für Russland beteiligt sind, von US-Exporten abschneiden. Mehr als 300 Einzelpersonen, Einrichtungen, Flugzeuge und Schiffe werden sanktioniert.
Im Schatten des Kriegs
Großbritannien will außer russischen Diamanten kein Kupfer, Aluminium und Nickel aus Russland mehr importieren und die Vermögenswerte von weiteren 86 Personen und Organisationen einfrieren, die Russland helfen. Es wird erwartet, dass auch Japan und Kanada neue Sanktionen verkünden. Außerdem wollen die G7-Länder Maßnahmen zur Schließung von Schlupflöchern in Drittländern ergreifen. Russland konnte einige Beschränkungen wie eine Preisobergrenze für Ölexporte umgehen und alternative Absatzmärkte finden.
Die Ukraine wird das beherrschende Gipfelthema bleiben. Dafür sorgt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der als Überraschungsgast am Sonntag dazukommt. Bisher war nur eine Video-Zuschaltung geplant. Aber Selenskyj will seine wichtigsten Verbündeten direkt ansprechen und seine Anliegen persönlich vortragen. Dabei wird der ukrainische Präsident nicht nur für die Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union und Finanzhilfen für den Wiederaufbau werben.
Vielmehr dürfte sich Selenskyj erneut für die Lieferung von F16-Kampfjets aus US-Produktion starkmachen. Die Schlüsselrolle kommt dabei den USA zu. Laut dem US-Sender CNN will Washington seinen europäischen Verbündeten die Weitergabe dieser Flugzeuge an die Ukraine erlauben. Bundeskanzler Olaf Scholz hält davon wenig. Aber Deutschland würde dieser Koalition ohnehin nicht angehören, weil es keine F16-Kampfflugzeuge besitzt.
Der Gipfel hatte am Freitag mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine bereits symbolträchtig begonnen. Gemeinsam gedachten die Staats- und Regierungschefs der Opfer des weltweit ersten Atomwaffeneinsatzes in Hiroshima am 6. August 1945, der bis zum Jahresende 140.000 Menschenleben forderte.
Während der Gedenkminute am Opferdenkmal im Friedenspark legte der französische Präsident Emmanuel Macron eine Hand auf die Schulter des japanischen Premierministers Fumio Kishida, dessen Familie aus Hiroshima stammt. Eine Geste von Biden, der ebenfalls neben Kishida stand, blieb aus – die USA sehen bis heute keinen Grund, sich für den Einsatz der Atombombe zu entschuldigen.
