Gabriel kritisiert Umweltminister

Altmaier verzögert Endlagerfrage

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft dem Bundesumweltminister bei der Endlagersuche für Atommüll Wahlkampftaktik vor. Die Koalition sieht das allerdings ganz anders.

Ein Format, zwei Meinungen: Sigmar Gabriel (SPD, natürlich mit rotem Hemd) und Peter Altmaier (CDU) in der Asse.  Bild: dapd

BERLIN dpa | Beim Neustart für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager wirft die SPD Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine Verschleppungstaktik vor.

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Altmaier habe angekündigt, das Kabinett solle schon im August über den Neustart entscheiden, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin. „Nichts davon ist eingetreten. Auch zu den angekündigten Gesprächen über einen möglichen Konsens mit uns ist es nicht gekommen. Wir haben keine Einladung erhalten“, kritisiert er.

Gabriel äußerte den Verdacht, dass Altmaier eine Lösung wegen der im Januar 2013 anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen verzögern wolle. Dort ist das Thema besonders brisant, weil seit 35 Jahren nur der Salzstock Gorleben als Endlager im Fokus steht.

SPD und Grüne in Niedersachsen fordern, dass Gorleben bei einer neuen Suche von vornherein von der Liste möglicher Optionen gestrichen wird, Union und FDP sind dagegen. SPD und Grüne in Hannover stellen sich damit auch gegen die Linie ihrer Bundesparteiführungen.

Bei den Bund/Länder-Gesprächen in Berlin ist es Konsens, dass Gorleben schon aus rechtlichen Grünen bei einem Neustart im Topf bleiben soll. SPD und Grüne in Berlin hoffen, dass der Salzstock im Vergleich mit anderen Optionen rasch durch das Raster fallen könnte.

Gabriels Verdacht

Wenn Altmaier hoffe, aus der Endlagerfrage ein Wahlkampfthema für die Landtagswahl in Niedersachsen zu machen und erst im Dezember etwas vorzulegen, werde die SPD dieses Spielchen nicht mitmachen, sagte Gabriel. „Ich habe den Verdacht, entweder er hat im Kabinett dafür keine Prokura oder er will in Richtung Niedersachsen-Wahl schauen.“

In Regierungskreisen heißt es hingegen, dass Altmaier derzeit intensiv an einer Lösung für einen Konsens arbeite - er will eine Einigung bis Ende September, hatte er wiederholt betont.

 
11. 09. 2012

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