Gabriel über AKW-Sicherheit: "Ich werde auf Nachweise bestehen"

Die Bundesländer und AKW-Betreiber haben die Sicherheit ihrer Atomkraftwerke noch nicht nachgewiesen, sagt Umweltminister Sigmar Gabriel und droht mit Konsequenzen.

Will ernst machen und die Länder unter Druck setzen: Umweltminister Gabriel. Bild: ap

taz: Herr Gabriel, worin besteht das Kühlwasserproblem, das derzeit für Streit sorgt?

Sigmar Gabriel

Der 49 Jahre alte SPD-Politiker ist ausgebildeter Lehrer und seit vier Jahren Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Von 1999 bis 2003 war er Ministerpräsident von Niedersachsen.

Sigmar Gabriel: Wenn nach einem Leck im Kühlwasserkreislauf Isoliermaterial beschädigt wird, können die im Kühlwasser mitgeführten Fasern die sogenannten Sumpfsiebe verstopfen oder in den Reaktorkern eindringen und dort die Kühlung behindern. Den AKW-Betreibern ist es im Dezember 2008 nicht gelungen, für alle Anlagen geltende, nachvollziehbare Belege vorzulegen, dass dieser Fall beherrscht wird. Jetzt muss für jede einzelne Anlage geprüft werden, ob das Problem gelöst werden kann.

Wie gefährlich ist die Situation?

Das konkrete Risiko ist gering, aber wir nehmen die Sache sehr ernst, weil das Sicherheitskonzept auf der Beherrschung der Auslegungsstörfälle beruht, ganz unabhängig von der Eintrittswahrscheinlichkeit. Wir haben die zuständigen Länder im Rahmen der Bundesaufsicht aufgefordert, bis Mitte Juli die geforderten Nachweise vorzulegen.

Wie haben die reagiert?

Bayern hat bereits Dokumente eingereicht, die jetzt geprüft werden. Die übrigen Länder und insbesondere die AKW-Betreiber sind in der Pflicht. Sie müssen schleunigst ihre Hausaufgaben machen.

Was passiert, wenn sie das nicht tun?

Nur Niedersachsen hat die Vorlage der Nachweise bislang noch nicht zugesagt. Ich werde darauf bestehen, notfalls auch per Weisung, dass die Länder von den Betreibern einen nachvollziehbaren und vollständigen Nachweis zur Beherrschung dieses Störfallablaufs rechtsverbindlich einfordern.

Versuchen die Länder, das Problem bis zur Bundestagswahl auszusitzen?

Das kann ich nicht beurteilen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass in irgendeinem Bundesland Wahltaktik Vorrang vor der Sicherheit hat.

Warum hat das Bundesumweltministerium nicht früher gehandelt, wenn das Problem schon so lange bekannt ist?

Haben wir doch. Nach den Umrüstungen der Siebe bis 2004 konnten wir davon ausgehen, dass das Problem gelöst ist. Als dann Experten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit neue Probleme sahen, haben wir die Reaktor-Sicherheitskommission mit der Untersuchung beauftragt. Nachdem die Betreiber im Januar 2009 erklärt hatten, der Kommission keine weiteren Nachweise vorlegen zu wollen, habe ich die Länder aufgefordert, die Betreiber zu einer schnellen Klärung der offenen Fragen zu verpflichten. Das haben sie bisher nicht ausreichend getan.

Comments

[Hartmut]

Ihr könnt doch nicht durch Anführungszeichen in der Überschrift suggerieren, bei dieser grammatikalisch fragwürdigen Konstruktion handele es sich um ein wörtliches Zitat. Das hat Gabriel nicht verdient. In meiner Printausgabe steht sogar: "ich werde auf die Nachweise bestehen."

[Bernhard H. Johannes Wagner]

Sicherheitsrisiken gibt es in mehreren Abstufungen. Mindestens die ärgsten müssen strengstens geahndet werden.

Wir können und müssen schneller als bisher von Atomenergie unabhängig werden, aber auch von Kohle und da ist die SPD leider noch zu altmodisch.

Ein wirklich großer Green New Deal, der sich auch nicht scheuen würde durch Steuern, Gesetze etc. den Ausbau der EE drastisch zu forcieren könnte nicht nur Atom- sondern auch Kohlekraft viel schneller überflüssig machen, als die SPD es plant, übrigens auch schneller, als z. B. Greenpeace in der (noch) aktuellen Version des Plan B für Deutschland ... (Okt. 2008), und sogar schneller als Bündnis90DieGrünen es aktuell vorhaben.

Das wäre v.a. auch in viel stärkerer Kooperation und Koordination mit anderen europäischen Ländern zu machen, soweit sie mitgehen ... was man wiederum mit vielen Mitteln beschleunigen könnte, z.B. den Ausbau der Solarenergie in Südeuropa, den Ausbau der Geothermie überall und, not least, vor Allem aber nicht nur in Nordeuropa die Windkraft, und zwar insbesondere offshore, da je Windrad bis zu 4 x so energieernte-reich als an Land, und dies wiederum v.a. durch Windkraft-Bojen, die in bis zu 300 m Tiefe installierbar sind, so dass sie so weit von der Küste entfernt sein können, dass sie dort garantiert niemanden stören (abgesehen von der dann verfügbaren riesigen Fläche - Ostsee, Nordsee, weite Teile des Mittelmeeres und des schwarzen Meeres, für Russland außerdem Teile des kaspischen Meeres, weißen Meeres (dort mithilfe von Geothermie das Einfrieren der Räder im Winter leicht verhinderbar u.s.w.). Solche Windkraftanlagen könnten theoretisch sogar den gesamten Strombedarf Europas decken, intern kombiniert mit Druckluftspeichern oder Wasserstofftanks (in den Bojen-Körpern oder daneben). Im Mittelmeer etc. können sie zudem mit Solaranlagen bestückt werden... Es ist also eine Frage der Zeit und v.a. auch eine Frage, ob die vorhandenen Kapitalmengen zielsicher und schnell genug in die richtigen Kanäle geleitet werden.