Gaseinsatz bei Protesten in der Türkei

Im Krieg verboten, bei Demos erlaubt

Greenpeace hat untersucht, welches Gas die türkische Polizei gegen Demonstranten eingesetzt hat. Die Spur führt zu einem Markt im Verborgenen.

Mögliche Folgen des Gases: Hautprobleme, Atemprobleme, Genveränderungen, oder gar Tod durch Lungenversagen. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Bestellung kam am vergangenen Wochenende. 43 Tonnen Gas, eine Eillieferung aus den USA. Der Kunde: die türkische Regierung. Unvergessen die Bilder aus Istanbul, Straßen voller Tränengaswolken, Menschen mit Verbrennungen, die Frau im roten Kleid, die von einem Polizisten mit Gas attackiert wird. Was aber war das für eine Substanz, die mit solch großem Schaden eingesetzt wurde?

Greenpeace sammelte die Kanister von den Straßen, die türkische Ärztekammer untersuchte die Chemikalien darin. Klar ist inzwischen: Eingesetzt wurden das in Deutschland als Tränengas bekannte CS-Gas und das stärkere OC-Gas, besser bekannt als Pfefferspray.

Beide Gase sind aufgrund der UN-Chemiewaffenkonvention seit 1997 für den Gebrauch im Krieg verboten. Gegen ihre eigenen Bevölkerungen dürfen Regierungen sie aber einsetzen. Mindestens 110 Länder nutzen verschiedene Mittel zur „crowd control“ („Kontrolle von Menschenmengen“), insbesondere Gase. Welches Land aber welche Vorräte hat, ist schwer herauszufinden.

Laut der türkischen Zeitung Sozcu hat alleine die Türkei seit 2000 für 21 Millionen Dollar 682 Tonnen Tränen- und Pfeffergas importiert, vor allem aus den USA und Brasilien. „Gerade die USA sind der wichtigste Hersteller dieser Chemikalien. Brasilien spielt auch eine große Rolle“, sagt die US-Medienwissenschaftlerin Anna Feigenbaum.

Die Hemmschwelle ist gesunken

Sie beschäftigt sich schon lange mit dem Markt der Anti-Terrorismus-Technologien. „Auf einmal fingen die Firmen im großen Stil an, diese ’crowd control agents‘ aggressiv anzupreisen“, sagt Feigenbaum. „Historisch ist so auch der Markt nach dem Zweiten Weltkrieg erst entstanden: nicht über die Nachfrage, sondern über das systematisch beworbene Angebot aus den USA.“ Feigenbaum hat viele Indizien, dass die Nutzung dieser Chemikalien seitdem auch stark zugenommen hat. „Die Hemmschwelle ist gesunken.“

Abgesehen von der Werbung geben die Herstellerunternehmen nichts von sich preis. „Das ist der Trumpf der Industrie: die hohe Dunkelziffer“, beklagt Ali Issa von der amerikanischen „Facing Tear Gas“-Kampagne. Sie will die Aufmerksamkeit auf die Gefahren der relevanten Chemikalien lenken. „Die Branche bleibt unter sich. Und Regierungen sind nicht gezwungen, Informationen herauszugeben.“

Über den öffentlich einsehbaren Lebenslauf eines Managers der brasilianischen Firma „Condor“, die auch an die Türkei lieferte, bekommt man einen kleinen Einblick, um welche Summen es geht: Condor hat einen jährlichen Umsatz von 50 Millionen US-Dollar. Für die Branchenführer in den USA gibt es allerdings keine Zahlen.

Schädliche Nebeneffekte

Zum Tränengas gibt es schon zahlreiche Studien, die eine Reihe schädlicher Nebeneffekte nachweisen, darunter Hautprobleme, Atemprobleme, Genveränderungen und in extremen Situationen Tod durch Lungenversagen. Pfeffergas ist nicht ganz so gut erforscht, doch hier warnen die Wissenschaftler vor dem noch höheren Risiko – insbesondere bei Risikogruppen wie etwa Asthmatikern.

Dennoch dürfen diese Chemikalien laut UN-Chemiewaffenkonvention zur „crowd control“ eingesetzt werden. Als „nicht tödlich“ werden sie eingestuft, sofern Demonstranten nur einer bestimmten Dosis ausgesetzt werden. Das Feuern von Gas in geschlossenen Räumen gilt als inakzeptabel.

Obwohl die Türkei in den vergangenen Jahren große Gasvorräte angelegt hatte, waren wegen des intensiven Einsatzes im Juni nun offenbar Nachschublieferungen nötig. Denn es fanden sich Tränengasbomben mit überschrittenem Haltbarkeitsdatum. „Da sieht man, wie der Markt funktioniert“, erklärt Feigenbaum. „Vermutlich hat die Türkei Nachlieferungen aus umliegenden Ländern bekommen, die dort seit Jahren gelagert wurden.“ Das sei ein weiteres Problem bei der Recherche: „Ein Löwenanteil funktioniert über Wiederverkäufe, aber das läuft alles unter unserem Radar.“

 

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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