Gauck beendet Nahostreise

Alle Herzen erobert

Bei seinem ersten Besuch in Israel und den Palästinensergebieten macht sich Joachim Gauck beliebt. In der PLO hat man große Hoffnung in Deutschland.

Die Eröffnung einer Schule ist eine feine Sachen für Präsidenten.  Bild: dapd

JERUSALEM taz | Palästinensische Sicherheitsbeamte arrangierten auf dem Gelände der Muqataa, dem Sitz von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, 80 Särge mit den sterblichen Überresten palästinensischer Attentäter, als Bundespräsident Joachim Gauck den Nationalhymnen lauschte.

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Am Donnerstag, dem letzten Tag seiner Nahostreise, wohnte er noch der Eröffnung einer mit deutschen Geldern finanzierten Mädchenschule in dem Dorf Burin bei Nablus bei, bevor er mit Abbas und Regierungschef Salam Fayyad zusammentraf.

„Bildung und Sicherheit sind für uns zentrale Elemente“, sagte der Bundespräsident und versicherte Abbas, dass Deutschland die Schaffung eines „eigenständigen, palästinensischen Staates“ unterstütze. Jede Lösung müsse beide Seiten, Israel und die Palästinenser, berücksichtigen. Mit 70 Millionen Euro unterstützt die Bundesrepublik jährlich den Aufbau der Autonomiegebiete.

Der Staatsbesuch in Israel begann für den Bundespräsidenten offiziell schon am Dienstag, als ihn Präsident Schimon Peres in allen Ehren empfing. Der noch unbekannte Gauck eroberte schnell die Herzen seiner israelischen Gastgeber. Peres traf ihn mehrere Male, und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu räumte dem Bundespräsidenten, ungeachtet seiner politisch wenig machtvollen Position, über eine Stunde länger als geplant für das Treffen ein.

Nur zwischen Gauck und Israels rechtsnationalem Außenminister Avigdor Lieberman schien der Funken der gegenseitigen Sympathie nicht unmittelbar überzuspringen.

„Für die deutsche Politik bestimmend“

Zentrale Themen waren neben den deutsch-israelischen Beziehungen und dem nahöstlichen Friedensprozess, Syrien, die türkisch-israelische Krise sowie vor allem das iranische Atomforschungsprogramm. Keine Beachtung fand in der israelischen Presse Gaucks in deutschen Medien diskutierte „Distanzierung“ von Kanzlerin Angela Merkel, die in einer Rede vor vier Jahren erklärt hatte, das Existenzrecht Israels sei deutsche Staatsräson.

Gauck selbst bezeichnete die Sicherheit und das Existenzrecht Israel lediglich als „für die deutsche Politik bestimmend“. Differenzen mit der Position der Kanzlerin stritt er später ab.

Der kaum drei Monate amtierende Bundespräsident nutzte seinen Antrittsbesuch bei den israelischen Politikern, um sich persönlich einen Eindruck zu verschaffen, Fragen zu stellen und um zu lernen. Von nur „geringfügigen Distanzen“ sprach er im Anschluss an das Treffen mit Netanjahu, obschon er im Verlauf seiner Reise wiederholt die Zweistaatenlösung hochhielt und zu „Zeichen beim Siedlungsbau“ aufforderte. Schon vor seiner Reise hatte er erklärt, in der Frage der israelischen Siedlungspolitik die Haltung der Bundesregierung und der EU zu teilen. Beide hatten den Ausbau der Siedlungen wiederholt scharf verurteilt.

Für die Palästinenser ist der Baustopp israelischer Häuser im Westjordanland unverändert Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialogs. Daran ändert auch Israels Freigabe der toten „Märtyrer“, die zum Teil seit fast 40 Jahren in Israel begraben lagen, nichts. „Die Beharrlichkeit der israelischen Politik, den Siedlungsbau fortzusetzen“, so meinte der Palästinenserpräsident, sei das größte Hindernis im Friedensprozess.

Solange die USA mit den Wahlen beschäftigt sind, setzt die Palästinensische Befreitungsorganisation PLO, die die Verhandlungen führt, ihre ganze Hoffnung auf die EU, in der Deutschland eine zentrale Rolle spielt. „Gauck sprach in seiner Antrittsrede von Menschenrechten, von Freiheit, Gerechtigkeit und Würde“, erinnerte die Abgeordnete Hannan Aschrawi, die Mitglied im PLO-Exekutivrat ist. „Das sind Begriffe, die wir Palästinenser verstehen“, sagt sie. „Dafür kämpfen wir.“

 

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