GdP-Chef über Bauernproteste: „Ein Angriff auf die Demokratie“

Traktoren auf Protesten sind gefährlich. Nach der Eskalation in Brüssel fordert Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, ein Verbot.

Treffen der EU-Agrarminister am 26.2.2024 in Brüssel: Bei Protesten mit zahlreichen Traktoren ist die Lage eskaliert Foto: Sylvain Plazy / AP

taz: Herr Kopelke, wie schätzen Sie das aktuelle Protestgeschehen in Europa und in Deutschland ein?

Jochen Kopelke: Die Proteste in Brüssel waren ein Angriff auf die Demokratie. Die Intensität, die Gewalt und die Gefahren, die mit den Aktionen einhergegangen sind, haben auf Verfassungsorgane gezielt. Und in Deutschland war es sehr auffällig, dass insbesondere Veranstaltungen der Grünen durch Proteste behindert wurden. Wenn politische Versammlungen verhindert werden und demokratische Prozesse nicht mehr stattfinden können, ist das ein Angriff auf unser politisches System und auf den Parlamentarismus.

im Interview:

Jochen Kopelke

Foto: Kay Herschelmann

Jahrgang 1984, ist Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Zuvor war er viele Jahre Polizeiführer in Bremen.

Sie haben nach der Verhinderung des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach ein Traktorenverbot auf Demonstrationen gefordert …

Ja, von diesen schweren Arbeitsmaschinen geht eine Riesengefahr aus, schon im normalen Alltag: Bei Unfällen geht es gleich um Schwerverletzte oder Tote. Wenn das auf einer Demonstration mit einer aufgebrachten Menge zusammenkommt, die anfängt, unfriedlich zu werden, wird’s schnell gefährlich. Deshalb brauchen wir mindestens eine Begrenzung dieser Fahrzeuge auf Demonstrationen. Die gehören da nicht hin.

Ist die Polizei auf weitere Traktorblockaden vorbereitet?

Grundsätzlich kann die Polizei mit solchen Versammlungen umgehen. Wir haben Taktiken, bestimmte Einheiten und Spezialfähigkeiten, die sicherstellen, dass die Polizei ihrem Auftrag nachkommt. Eingeschränkt handlungsfähig sind wir nur dann, wenn wie Anfang des Jahres Tausende von Zugmaschinen und Arbeitsmaschinen zusammenkommen, und wir schnell viele Kräfte durch die Republik verlegen müssen.

Sie haben auch von einer zunehmenden Aggressivität gegen Polizistinnen und Polizisten gesprochen. Können Sie das weiter ausführen?

In den hochemotionalen Versammlungen, die wir seit Mitte des letzten Jahres und während der Coronazeit erlebt haben, kommt es immer wieder zu Konflikten. Bei Uniformt­rägerinnen und Uniformträgern entlädt sich der Frust zuerst – verbal aggressiv, aber auch, wie wir das jetzt erleben, mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik. Qualitativ gibt es zwar noch einen Unterschied zu Belgien, Frankreich, Polen oder den Niederlanden. Aber die eine oder andere radikale Protestform schwappt doch zu uns herüber.

Wie entwickeln sich die Bauernproteste in Deutschland?

Wir sehen einen Unterschied zwischen den sehr großen Versammlungen, die die Bauernverbände und andere Organisationen Anfang des Jahres angemeldet haben, und den zuletzt eher kleinen Protesten. Dort sind die Verantwortlichkeiten nicht mehr klar – das ist ein Nährboden für Extremisten. Andere Gruppen können an solche unstrukturierten, nicht vorbereiteten Versammlungen leicht anknüpfen und sie unterwandern. Deswegen fordere ich jeden dazu auf, sich von unfriedlichen Protesten zu distanzieren. Das gilt nicht nur dann, wenn es gewalttätig wird, sondern auch im Vorfeld schon, wenn man Galgen sieht, oder wenn Bedrohungen stattfinden.

Ist das auch als Appell an Organisationen wie die Freien Bauern und LSV Deutschland zu verstehen, die wiederholt zu kleineren Protesten und Blockaden aufgerufen haben?

Das stimmt. In Teilen distanzieren sich die Verantwortungsträger der Demonstration im Anschluss von den Gewalttätigkeiten, aber ein früherer Schritt wäre notwendig: Den Ausschluss von einer Versammlung muss in der Regel die Versammlungsleitung vornehmen, davon muss man aber auch Gebrauch machen.

Sie haben vorhin auch die Corona-Demonstrationen angesprochen. Sehen Sie bei den Protestformen eine Verbindung?

Nein, da sehe ich keinen Zusammenhang. Höchstens, dass wir zunehmend feststellen, dass bestimmte Milieus und Gruppen sich in jede dieser Versammlung einklinken und die Proteste unterwandern. Allgemein wird die Ausübung der Versammlungsfreiheit aber kreativer. Wir haben in den letzten fünf Jahren, glaube ich, schon fast alles erlebt: Menschen, die sich auf die Fahrbahn kleben, die sich in Traktoren setzen, die mit Fluggeräten in Stadien fliegen. Wir haben Unterwasser-Demonstrationen gesehen, und Proteste auf Booten. Das stellt die Polizeibehörden vor enorme Herausforderungen.

Comments

[Blutsbruder WinnePuh]

Klassischer Fall von vielleicht einfach mal die vorhandenen Gesetze anwenden.

§ 27 Versammlungsgesetz

(1) 1Wer bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führt, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 2Ebenso wird bestraft, wer ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne des Satzes 1 auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen mit sich führt, zu derartigen Veranstaltungen hinschafft oder sie zur Verwendung bei derartigen Veranstaltungen bereithält oder verteilt.

Warum sollten damit nicht Trecker gemeint sein, da es sich auch auf den Weg bezieht sehe ich nicht das Problem den Leuten auf dem Hinweg ihre Maschinen abzunehmen/stillzulegen. Sieht man ja am Kennzeichen ob der Traktor aus dem Landkreis kommt oder nicht.

Kenne mehrere Personen die vor der Demo vergessen haben den Leatherman vom Gürtel zu nehmen und deshalb von Bullen rausgezogen wurden und saftige Strafbefehle, für mitführen von Waffen erhalten haben. Waren ja aber auch nur Zecken und keine rechtsschaffenden Bauern...

[Axel Schäfer]

Wenn Kraftfahrzeuge mißbraucht werden, Fahrerlaubnis einziehen, Fahrzeuge stilllegen.

[Sonnenhaus]

Es ist höchste Zeit die Traktoren auf Demonstrationen zu verbieten, da sie allein wegen ihrer Größe im Protestgeschehen zu Aggressivität führen und ein nicht zu kontrollierendes Gewalt ausübendes Werkzeug sein können. Da hat Hr. Kopelke vollkommen recht. Dagegen sind Klimakleber ein lustiger Kindergarten mit allenfalls "Selbstbeschädigung in Ausübung einer Demonstration". Es gab ja auch schon Videos von Räumungen von Polizeilichen Absperrungen durch die Traktoren. Vielleicht sollte die Plolizei Panzersperren aufstellen, um die nächsten Bauernproteste im Griff zu haben. Anderenfalls werden Traktoren zur Waffe.

[EIN MANN]

@Sonnenhaus Die letzten Bauernkriege sind 500 Jahre her. Da hat dann die Staatsmacht nach anfänglichen Zugeständnissen auch ein wenig verschärft eingegriffen und den Bauern beigebracht, wo der Hammer hängt. Auch wenn die damals nicht rechts unterwandert waren oder Trecker benutzt haben.

[Andreas J]

@Sonnenhaus Auch Autodemos sollten aus dem selben Grund verboten werden.