Gefangenenlager Guantánamo: Eine schwere Bürde

Obwohl Guantánamo geschlossen werden sollte, existiert das Gefangenenlager nach wie vor. Bushs Erbe bleibt ein innenpolitisches Problem für Obama.

Wann wird die Fahne eingeholt und das das Lager endgültig geschlossen? Bild: dpa

BERLIN taz | 17 Monate sind vergangen, seit der damals gerade frisch vereidigte US-Präsident Barack Obama an seinem ersten Amtstag die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf der US-Marinebasis in Kuba binnen Jahresfrist ankündigte. Seither ist viel passiert – doch das Lager besteht weiter. Rund 180 der ursprünglich bis zu 700 Gefangenen sitzen noch immer in Guantánamo ein, abgeschnitten von ziviler Kontrolle, unter Aufsicht von US-Militärs.

Darunter befinden sich auch 32 Gefangene, die – nach bis zu neun Jahren Haft - von den US-Behörden selbst als unbedenklich eingestuft wurden, wegen der Gefahr der politischen Verfolgung aber nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Zwei davon werden nun nach Deutschland kommen.

Die rechtlichen Grauzonen aber, die das Lager von Beginn an charakterisiert haben, hat auch der lautstark deklarierte Politikwandel Barack Obamas nicht beseitigen können. Zwar ist ein Teil der Insassen, denen überhaupt strafrechtlich erfassbare Vorwürfe gemacht werden können, inzwischen in ein Hochsicherheitsgefängnis auf US-amerikanischem Festland gebracht worden. Anderen jedoch, wie dem zum Zeitpunkt seiner Gefangennahme 15-jährigen Omar Ahmed Khadr, wird in Guantánamo der Prozess von genau jenen Militärtribunalen gemacht, deren Mangel an Rechtsstaatlichkeit stets im Zentrum der Kritik stand.

Guantánamo stellt für die Obama-Regierung eine nicht befriedigend zu bewältigende Herausforderung dar. Insbesondere diejenigen Gefangenen, denen die schwersten Straftaten vorgeworfen werden wie etwa die Planung und Beteiligung an den Flugzeugattentaten vom 11. September 2001, sind über Jahre hinweg in Geheimgefängnissen der CIA systematisch gefoltert worden. Die Informationen, die die Behörden unter diesen Umständen von ihnen erlangt haben, können vor keinem zivilen US-Gericht verwendet werden. Eine Freilassung dieser Gefangenen jedoch kommt nicht infrage – aus politischen und tatsächlich auch aus Sicherheitsgründen. So bleibt nur die Militärjustiz.

Die Bürde, die die Bush-Regierung in ihrem mit allen – auch illegalen – Mitteln geführten "Krieg gegen den Terror" hinterlassen hat, wiegt schwer.

Comments

[Laila]

Wo soll hier ein schwieriges Bush-Erbe für Obama sein? Der ach so glorifizierte und ausgezeichnte friedenskämpfende Preisträger hat Guantanamo II. in Bagram bei Kabul, Afghanistan, ausdrücklich erlaubt, die Insassen rechtlos gemacht und alle Verhörmethoden dort gestattet.

[gerhard]

"...sind über Jahre hinweg in Geheimgefängnissen der CIA systematisch gefoltert worden. Die Informationen, die die Behörden unter diesen Umständen von ihnen erlangt haben, können vor keinem zivilen US-Gericht verwendet werden. Eine Freilassung dieser Gefangenen jedoch kommt nicht infrage – aus politischen und tatsächlich auch aus Sicherheitsgründen. So bleibt nur die Militärjustiz", heißt es hier:

Und diese sieht zum Beispiel so aus: " der frühere Koch von Top-Terrorist Osama Bin Laden hat sich vor einem Militärtribunal in Guantánomo der Verschwörung schuldig bekannt. Der heute 50-jährige Ibrahim Mohammed Al-Qosi habe zugegeben, Ende der 90er Jahre Terroristenchef Bin Laden unterstützt zu haben."

, denn "Er habe Terroristenchef Bin Laden logistisch unterstützt?

... und womöglich ihm seine Geheimrezepte mitgeteilt ( freie eigene Interpretation) . Das macht doch kein Koch in der Welt noch dazu in der Küche ! Und jetzt das Ergebnis?

Das Strafmaß wird nach Angaben des Pentagons im August festgesetzt. So findet die Gerechtigkeit doch noch ihren steten Lauf und hält also kein Ochs und Esel auf. Guantánomo eben !

[Joachim Bovier]

Es ist nicht einzusehen, warum Deutschland überhaupt Guantanamo-Häftlinge aufnehmen soll und damit ohne Not die Sicherheitslage in Deutschland dramatisch verschärft.

So ungefährlich wie Bundesinnenminister de Maiziere es darzustellen versucht, werden diese Terrorverdächtigen schon nicht sein, wenn die USA selbst ihnen jedes Betreten amerikanischen Bodens verweigert. Schliesslich ist es Präsident Obama nicht gelungen ist, auch nur einen einzigen US Bundesstaat zur Aufnahme zu bewegen - auch nicht unter den Gouverneuren seiner demokratischen Parteifreunde. Wieso also sollten wir ein solches Risiko auf Kosten der inneren Sicherheit unseres Landes eingehen, das übrigens auch mit erheblichen finanziellen Kosten für deren polizeiliche Bewachung sowie deren Unterhalt zu Lasten unserer Sozialkassen verbunden wäre.

Schwer zu glauben, dass das die Politik eines CDU/CSU Innenministers ist, dessen Partei mit Günther Beckstein, Manfred Kanther und Wolfgang Schäuble stets für einen entschieden anderen Kurs stand. Offenbar sind nicht nur in der Wirtschaftspolitik die über Jahrzehnte gültigen Masstäbe dieser Regierung abhanden gekommen. So jedenfalls wir man konservative Stammwähler nicht zurückgewinnen.

[cicero]

... klingt so, als ob diese Regierung mit Obama jetzt völlig anders und viel besser ist.