Gegen Huthi-Angriffe: EU berät Einsatz im Roten Meer
Wie genau eine EU-Mission zur Sicherung des Schiffsverkehrs aussehen soll, ist noch unklar. Entschlüsse soll es erst nächste Woche geben.
Eine Kundgebung der Huthi-Kämpfer in Sanaa gegen die Angriffe der USA und Großbritanniens auf ihre militärischen Einrichtungen Foto: dpa/ap
BRÜSSEL, BERLIN taz | Die jemenitische Rebellengruppe Huthi hat sich mit der Terrormiliz Hamas solidarisiert und greift seit Wochen Handelsschiffe auf dem Roten Meer an. Mehrere Großreedereien meiden seitdem das Gebiet, das zu den wichtigsten Handelsrouten zählt, und nehmen teils große Umwege in Kauf. Tesla, Volvo oder Suzuki meldeten bereits Produktionsengpässe an. Ende vergangener Woche griffen die USA, Großbritannien sowie mehrere verbündete Staaten Militärstellungen der Huthis im Jemen an. Die Debatte um die Beteiligung weiterer Länder an der Militärmission „Prosperity Guardian“ läuft auf Hochtouren.
Die EU hat sich bereits am vergangenen Freitag für eine eigene Marinemission zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer ausgesprochen. Am Dienstag sollen nun die Beratungen in Brüssel beginnen. Bei einem Treffen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees soll es zunächst um die rechtliche Basis und das Krisenmanagement gehen. Mit Beschlüssen wird aber noch nicht gerechnet – die könnten frühestens beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag erfolgen. Zuvor sind aber noch einige Hürden aus dem Weg zu räumen.
So hat Spanien bekräftigt, dass es sich an der geplanten Mission nicht beteiligen will. Der offizielle Grund: Überlastung. „Spanien wird sich nicht am Roten Meer beteiligen, weil es derzeit an 17 Missionen teilnimmt“, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles. Spanische Militärs verweisen darauf, dass man auch den bestehenden Anti-Piraten-Einsatz der EU im Indischen Ozean fortsetzen müsse. Zuletzt habe es wieder mehrere Attacken gegeben. Unklar ist auch die Haltung Frankreichs und der Niederlande. Die Franzosen haben sich aus der US-Mission zurückgezogen, die Niederlande waren dagegen an den jüngsten Militärschlägen im Verbund mit den USA, Großbritannien und weiteren Staaten beteiligt.
In Brüssel wird vor diesem Hintergrund mit Streit über den genauen Auftrag der EU-Mission gerechnet. Die Verhandlungen liefen auf Hochdruck, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Und wir hoffen sehr, dass wir damit schnellstmöglich zu einem Abschluss kommen können.“ Wie genau eine deutsche Beteiligung der Bundeswehr aussehen könnte, ist derzeit noch unklar, würde aber „mit den EU-Partnern eng abgestimmt“, heißt es weiter.
Möglicherweise Zustimmung des Bundestages notwendig
Bereits vor Weihnachten wurden Forderungen nach einem Bundeswehreinsatz laut und über eine Erweiterung des Mandats für den Anti-Piraterie-Einsatz der EU „Atalanta“ im Indischen Ozean nachgedacht. Ziemlich sicher wird es aber eher einen Anschluss an die Mission „Prosperity Guardian“ geben. In dem Fall wäre dafür die Zustimmung des Bundestags notwendig. Konkret wird über den Einsatz der Fregatte „Hessen“ nachgedacht. Ob es dazu kommt, hängt aber auch von den technischen Einsatzfähigkeiten des Schiffes ab und dem notwendigen Personal.
EU-Chefdiplomat Josep Borrell hatte vorgeschlagen, drei Lenkwaffenzerstörer oder Fregatten ins Rote Meer zu schicken. Wer mitmachen soll, darüber gibt es noch keine offiziellen Informationen. Die Beratungen seien vertraulich, sagte Borrels Sprecher in Brüssel. Deshalb könne er keine Details bekannt geben. Die EU sei bereits aktiv an der internationalen Koordinierung beteiligt, betonte er. Wann sie selbst allerdings aktiv werden könnte, wurde noch nicht bekannt.
Leser*innenkommentare
hedele
Es ist eine Kathastrophe, dass aus dem Afganistan-Dilemma nichts gelernt wird. Damals hatten wir auch jeden Grund, dem internationalen Terror, der damals klar von Kabul gedeckt wurde, den Kampf abzusagen. Ich war damals dafür, aber 20 Jahre später sieht man, dass es ein teurer und unverzeihlicher Fehler war, der viele Deutsche sinnlos das Leben gekostet hat. Was ist unser Problem, wenn das Rote Meer für die Schiffahrt ausfällt? Die Mehrkosten können wir locker verschmerzen. Wir haben genug Probleme in der Ukraine. Sollen sich bitte Schiiten und Sunniten allein die Köpfe einschlagen, damit haben wir nichts zu tun.