Geldstrafe für Akif Pirinçci

Volksverhetzer hat nichts gelernt

Akif Pirinçci wurde in Dresden wegen einer Pegida-Hassrede zu einer Geldstrafe verurteilt. Kleinlaut akzeptierte der Autor den Strafbefehl.

Akif Pirinçci steht vor einem Regal

Akif Pirinçci am Montag vor dem Amtsgericht in Dresden Foto: dpa

Was er gelernt habe, fragte die Richterin Daniela Rothemund zu Beginn der Hauptverhandlung. „Nichts!“, antwortete der Angeklagte Akif Pirinçci, dessen Berufsbezeichnung offiziell immer noch „Schriftsteller“ lautet.

Lernen musste er im Verlauf der nur eineinhalbstündigen Verhandlung vor dem Dresdner Amtsgericht dann aber doch etwas. Dass nämlich selbst sein Verteidiger Thorsten Juncker aus Augsburg nicht alles goutierte, was der prominente Autor am 19. Oktober 2015 in einer Hasspredigt vor 20.000 Pegida-Anhängern auf dem Dresdner Theaterplatz von sich gegeben hatte. Auch er stimmte einem Vergleich zu, der den wegen Volksverhetzung bereits verhängten Strafbefehl lediglich abmildert.

Der als Erfinder von Katzenkrimis bekannt gewordene deutsch-türkische Autor hatte vor zwei Jahren für einen kalkulierten Eklat gesorgt. Wüst beschimpfte er Geflüchtete als ausländische „Invasoren“, deren Familien hier auf einer „Moslem-Müllhalde“ landen würden. „Fabelhaft gemästete“ junge Männer spritzten ihren „Moslemsaft“ auf „unsere Frauen“, fantasierte Pirinçci. „Künftige Schlächter Deutschlands“ seien sie, und die Grünen stünden als „Kinderfickerpartei“ nicht weit entfernt von ihnen. Seine drastischen Ausfälle bescherten dem Gastredner Pirinçci zwar begeisterte Zustimmung der Pegidianer. Doch anschließend ging sogar deren Häuptling Lutz Bachmann auf Distanz.

Er wolle „bewusst das gesellschaftliche Klima aufheizen“, warf die Staatsanwaltschaft Dresden Pirinçci daraufhin vor. Nicht Gegenstand der Anklage war das missverständliche und interpretierbare Bedauern des Redners darüber, dass derzeit „die KZs leider außer Betrieb“ sind. Nach Eingang einer Reihe von Anzeigen hatte die Staatsanwaltschaft bereits einen Strafbefehl über 11.700 Euro wegen Volksverhetzung verhängt. Gegen diesen legte Pirinçci im Februar dieses Jahres aber Beschwerde ein. Nach zwei kurzen Rechtsgesprächen deutete sich in der Hauptverhandlung am Montag schnell ein Kompromiss an. Gegen ein Geständnis könne die Strafe gemildert werden, schlugen Staatsanwaltschaft und Richterin vor.

Er sei praktisch ohne Einkünfte, bettelte der Bestsellerautor um Milde

Darauf gingen der 59-jährige Redner und sein Anwalt ein. Vieles sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Aber bei zwei Passagen bezüglich der Fremden und ihres Familiennachzuges sei sein Mandant „über das Ziel hinausgeschossen“, räumte Anwalt Junker ein. Übrig blieben im Urteil noch 90 Tagessätze zu 30 Euro, die niedrigste mögliche Strafe – eine Konzession an Pirinçcis angebliche Einkommensverhältnisse.

Verlage und Handelsketten hätten seine Werke aus dem Programm genommen, weshalb er praktisch ohne Einkünfte sei, behauptete der ehemalige Bestsellerautor und bettelte so um Milde. Sozialhilfe bezöge er nicht, aber auf der Straße bekäme er manchmal fünf oder zehn Euro zugesteckt, fabulierte er. Außerdem halte ihn seine Lebensgefährtin über Wasser, was er aber „in Form von sexuellen Dingen abarbeite“, murmelte der Narzisst kokettierend. Vom schäumenden Hassprediger blieb im Verhandlungssaal ansonsten nur ein auffallend stilles, konzessionsbereites Häuflein Mensch übrig.

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Sie nennen sich Patrioten. Tausende demonstrieren regelmäßig in Dresden gegen eine angeblich drohende „Islamisierung des Abendlandes“.

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