Generalversammlung in New York: Palästina-Poker in der Uno

Die USA würden gerne auf ihr UN-Veto verzichten. Mit Unterstützung Deutschlands und Israels sammeln sie Stimmen, um den Mitgliedsantrag der Palästinenser abzulehnen.

Eine palästinensische Fahne mit UN-Aufdruck in Bethlehem. Bild: dapd

GENF taz | Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will nach bisheriger Ankündigung am Freitag vor seiner geplanten Rede vor der UN-Vollversammlung bei Generalsekretär Ban Ki Moon offiziell den Antrag auf Vollmitgliedschaft des Staates Palästina in den Vorkriegsgrenzen von 1967 einbringen. Über diesen Antrag müßte zunächst der Sicherheitsrates befinden und - im Falle einer zustimmenden "Empfehlung" des Rates - danach die Generalversammlung entscheiden.

Rund 150 Mitglieder der Generalversammlung würden nach bisherigen Bekundungen für den Antrag stimmen - weit mehr als die für seine Annahme erforderliche Zweidrittel-Mehrheit von 129 der 193 Uno-Staaten. Die USA könnten diesen Prozeß durch ihr offiziell angedrohtes Veto bereits im Sicherheitsrat stoppen. Doch gerade weil die Unterstützung für das Anliegen der Palästinenser in der Generalversammlung so groß ist, würden die USA mit einem Veto im Sicherheitsrat ihr globale Rolle und ihre politischen Einflußmöglichkeiten nicht nur in der arabischen Welt erheblich schwächen.

Deshalb bemüht sich die Obama-Administration, unterstützt von den Regierungen Deutschlands und Israels, daß der Antrag im Sicherheitsrat erst gar nicht die für seine Annahme erforderliche Mehrheit von mindestens neun der 15 Mitglieder bekommt. Stimmen sieben oder gar mehr Ratsstaaten mit Nein oder Enthaltung, bräuchten die USA kein Veto mehr einzulegen.

Obama vor Uno

In seiner Rede bei der UN-Generaldebatte in New York hat US-Präsident Barack Obama der palästinensischen Initiative für eine Anerkennung als UN-Mitgliedsstaat eine Absage erteilt. Im Friedensprozess im Nahen Osten gebe es keine "Abkürzungen", sagte Obama am Mittwoch. "Frieden wird es nicht geben durch Erklärungen und Resolutionen bei der Uno. Wäre es so einfach, wäre er längst erreicht."

Israelis und Palästinenser und nicht die Uno müssten eine Lösung für die Kernfragen des Konfliktes finden. Dabei erwähnte Obama den Status von Ost-Jerusalem, das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und den endgültigen Grenzverlauf. Obama bekräftigte seine grundsätzliche Unterstützung für die Schaffung eines Palästinenserstaates, der aber auf dem Verhandlungsweg erreicht werden müsse. Außerdem müsse die Sicherheit Israels garantiert werden. (afp)

Israels UNO-Botschafter erweckte in einem Interview den Eindruck, sechs Ratsstaaten hätten sich bereits auf ein Nein oder eine Enthaltung festgelegt. Nach Angaben von US-Diplomaten sind dies neben USA und Deutschland die Ratsmitglieder Bosnien-Herzegowina, Kolumbien, Gabun und Großbritannien. Derzeit bemühe man sich vor allem darum das "noch unschlüssige" Portugal zu "überzeugen".

Doch möglicherweise werden derartige Behauptungen über eine fast sichere Ablehungsfront von sieben Staaten nur gestreut, um Abbas noch von der Einbringung des Antrages bei Ban Ki Moon abzubringen. Nachfragen der taz bei UNO-Diplomaten der genannten Staaten ergaben jedenfalls ein anderes Bild: Lediglich Vertreter Kolumbiens erklärten, die Regierung in Bogota habe sich "auf Anraten aus Washington" zu einem Nein entschlossen.

Drohungen aus Washington, Berlin und Tel Aviv

Gabun hat sich "noch nicht festgelegt", will aber "möglichst in Übereinstimmung" mit den beiden anderen afrikanischen Rastmitgliedern Südafrika und Nigeria votieren. Deren Regierungen haben bislang ihre Zustimmung zu einem palästinensischen Mitgliedsantrag angekündigt. Bosnische Diplomaten berichten, ihre Regierung habe sich "trotz massivem Druck und Drohungen aus Washington, Berlin und Tel Aviv" bislang noch nicht festgelegt. Großbritannien will "vor einer Entscheidung" erst "den Wortlaut des Antrages" prüfen. Dies erklärte auch Portugals Außenminister Paulo Portas für seine Regierung.

Mit "Ja" votieren würden nach bisherigen Ankündigungen neben Südafrika und Nigeria auch die Ratsmitglieder China, Rußland, Brasilien, Indien und Libanon, das im Monat September Ratspräsident ist.

Frankreich sendet derzeit noch widersprüchliche Signale aus. Nachdem sich die Regierung Sarkozy zunächst wochenlang öffentlich und im Konflikt mit den USA und Deutschland als Unterstützer einer UNO-Mitgliedschaft Palästinas profiliert hatte, warnt der französische Präsident in jüngster Zeit vor einer konfrontativen Abstimmung im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung.

Unklar ist nach den Worten des israelischen UN-Botschafters vor allem, wie sich Portugal verhalten wird. Der palästinensische Vertreter in Lissabon, Mufeed Shami, sagte am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Lusa, man sei zuversichtlich, dass Portugal für die Aufnahme Palästinas stimmen werde. Portugal habe immer die palästinensische Sache unterstützt und den Palästinensern "noch nie das Recht auf einen eigenen Staat abgesprochen", so Shami. Der portugiesische Außenminister Paulo Portas hatte am Wochenende gesagt, Lissabon wolle vor Bekanntgabe seiner Position das Antragsdokument studieren.

Comments

[AntiPod]

@Herr Fürth - Bezug: Ihr Link zum Artikel im Bayernkurier

Vorab einmal folgendes:

Ich fände es Begrüßenswert, wenn der Bayernkurier dieselben wohligen Worte über die Einwanderung von Ausländern nach Deutschland finden würde, die ebenfalls dazu beitragen, unseren Wohlstand hier zu mehren und unsere Rentenkasse zu retten.

Darauf werde ich aber wohl noch lange warten müssen.

Hat hier jemand etwas gegen Zuwanderung gesagt? Gegen Investitionen und Wirtschaftswachstum? Ich glaube nicht. Ist dies dasselbe wie in einem fremden Land Wehrsiedlungen zu schaffen, die staatliche Autorität (damals Großbritanniens) zu untergraben (bsw. Anschlag auf das King David Hotel) und ein eigenes Land auszurufen? - Natürlich nicht!

Ansonsten ist der Artikel eine "phantastische Erzählung" - eine teils amüsante, teils erschreckende Meinung eines israelischen Rechten:

http://de.wikipedia.org/wiki/Efraim_Karsh

Wissenschaftlich ist es erlaubt, solche Thesen aufzustellen - allerdings handelt es sich um eine so genannte Mindermeinung, welche kein ernst zu nehmender Historiker/Politikwissenschaftler vertritt. Das ist in etwa so glaubwürdig, als hätten Sie Historiker der Hamas oder der Hisbollah gefragt.

Damit wollen Sie hier Meinung machen?

Na dann... viel Erfolg :-)

mfG

AntiPod

[AntiPod]

MEHRDAD's Vorschlag:

Was ich Ihnen dazu sage ist:

Das wäre im Prinzip eine gute Lösung. Allerdings ist Ihre letzte Bedingung zu "schwammig" - wer defniniert, was Terroristengruppen sind, wer legt fest, welche Waffenlieferung ok ist und welche nicht?

Gründet sich in Palästina dann eine Partei und bsw. Israel findet die Terroristisch und die gewinnen die Wahlen und bestellen Waffen für die "Polizei" - was dann?

Auch müsste es echte Souveränität geben und kein Open-Prison wie in Gaza - nach dem Motto, wir sind zwar aus der Stadt raus, kontrollieren aber Eure Grenzen, auch zu Ägypten etc.etc.etc.

Ferner bleibt die Frage nach der "stillen Annexion" durch privatwirtschaftliches Handeln. Wenn nun Israelis Grundstücke in Palästina kaufen, oder Palästinenser in Israel... wenn es in beiden Staaten Demokratie gibt, wird so etwas erlaubt sein müssen, oder nicht?

Dennoch - um es klar zu sagen:

Ich halte Ihre Vorschläge für einen im Wesenlichen sehr gangbaren Weg. Wer weis, welche Zukunft beide Staaten haben, wenn das gegenseitige Wundenreißen erst einmal überwunden ist.

mfG

AntiPod

[Conrad]

Ich lehne die Idee des Zionismus ab. Wer sich auf ein 4000 Jahre altes Recht beruft, der handelt nicht glaubhaft. Danach könnten auch die Franzosen Teile Süd- und Westdeutschlands besetzen, da die Gallier ja bekanntlich auch dort gesiedelt hatten. Ganz zu schweigen von den keltischen Iren und Schotten, die ursprünglich große Teile Mitteleuropas besiedelt hatten. Im Nahost-Konflikt kann es nur beidseitige und faire Lösungen geben. Die Palästinenser fordern lediglich 22 % ihres ehemligen Landes, dass ist alles andere als maßlos.

[Rainer David W. Früh]

Ach antipod, lesen Sie einfach mal diesen Artikel, der gerade erschienen ist.

Aber, ich könnte jetzt schon aufschreiben, was Sie darauf antworten werden.....

http://www.bayernkurier.de/index.php?id=224&showUid=2193

[mehrdad]

noch ein wort zum herren zumach:_

wer dem staatlichen propagandaorgan eines antisemitischen regims, welches hom,osexuelle hängt, frauen steinigt und die bahai wie die juden von 19035 behandelt, interviews gibt, kan nicht als objektiver journalist in sachen israel und antisemitismus angesehen werden.

zumal die aussagen von herrn zumach im besagten interview iranische staatspropaganda und zu 100% antiisraelisch waren:

http://german.irib.ir/analysen/interviews/item/111595-interview-mit-andreas-zumach

die TAZ täte gut, mehr auf neutrale und objektive, nicht voreingenommene und ideologisch handelnde journalisten zu hören.

bitte um veröffentlichung, da es direkt mit dem bericht von herr zumach hier zutun hat.-

[mehrdad]

lieber antipod:

lassen sie uns über mögliche lösungen sprechen. was mir vorschwebt und mit sicherheit auch eine mehrheit in israel hätte, wäre folgendes:

-gaza, ostjerusalem (nur arabisce stadtteile, nicht das jüdische viertel) gehen an die araber, sowie ganz gaza. in sachen westbank bleiben die jüdischen städte in israel, während eie araber die an der grenze, aber noch in israel liegende ballungszentren als ausgleich bekommen. der ausgleich findet auf der basis von 1:1 und "land und leute gegen land und leute" statt.

-palästina darf bis auf polizeikräfte keinerlei militärische einheiten unterhalten. sie haben aber volle souveränität in ihrem staat.

-jegliche weiterführende forderungen werden dauerhaft fallengelassen.

-israels nachbarstaaten unterstützen und beheimaten keine terrorgruppen mehr und sorgen dafür, dass es keinen waffenschmuggel nach palästina gibt.

wie gesagt, so eine lösung hätte eine breite mehrheit in israel, aber bestimmt nicht in der islamischen welt.

was sagen sie dazu?

[Zionist]

Die Zweistaatenlösung ist für Israel Alternativlos. Das weiss die Hamas, darum lehnt sie auch den palästinensischen Antrag auf Anerkennung bei der Uno ab. Das weiss auch die PLO-Führung, weshalb sie es bisher nie eilig hatte, ihren Staat zu bekommen und bei den bisherigen Verhandlungen noch jeden Lösungsvorschlag und jedes Zugeständis seitens der Israelis als unzureichend abgelehnt hat. Es geht eben anscheinend noch immer nur darum, Israel zu schaden. Wie es der eigenen Bevölkerung dabei geht spielte nie eine Rolle. Und die ist mehrheitlich auch noch so blöd und unterstützt ihre Führung…

Der Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft hat nur den einen Zweck, Israel noch besser delegitimieren zu können und keinerlei Kompromisse bei Verhandlungen eingehen zu müssen. Würde man auf palästinensischer Seite endlich auf das sogenannte Rückkehrrecht der "Flüchtlinge" verzichten, hätte man schon lange einen eigenen Staat. Wenn aber von diesem aus dann dauernd Raketen auf Tel Aviv fliegen (vgl. Gaza), wäre es ganz schnell wieder vorbei mit der "Selbstbestimmung"...

[end.the.occupation]

>> weil hinter israels existenz ein UN beschluss steht

Irrtum. Die UN hat mit der Resolution die Teilung AKZEPTIERT - aber nicht BESCHLOSSEN. Denn die UN war gar nicht berechtigt das Land zu teilen.

Weiterhin hat die UN mit der Resolution im Jahre 1948 auch einen pal. Staat anerkannt. (Die heutige Show ist völlig überflüssig.)

Dessen Legitimation ist insofern nicht schlechter, als der Israels. Bedenkt man, dass dessen Bewohner nicht erst mit Schiffen und Flugzeugen in das Land gebracht werden mussten - würde ich ihn für bedeutend legitimer halten.

[AntiPod]

Wir können hier kritisieren, dass die UNO noch keine perfekte Organisation ist und einige Vorgänge Fragen aufwerfen - nicht zuletzt die Zusammensetzung des Sicherheitsrats, welche nicht mehr den Gegebenheiten des Planeten entspricht.

Somit mag die UNO nicht die beste Organisationsform sein und dennoch ist sie die einizige Organisation, welche wir für internationale Fragen haben.

Vielleicht ist sie auch besser als ihr Ruf und in jedem Fall lebt sie vom Engagement ihrer Teilnehmerstaaten.

In der UNO - wie auch sonst - ist es wichtig, mit klaren Begriffen zu arbeiten und diese nicht durcheinander zu werfen.

Nehmen wir bsw. Bezug zur Balfour-Deklaration, in welcher ein britischer Außenminister einem Interessenverband 1916 - als Palästina eine Provinz des Osmanischen Reiches war - die "Schaffung einer Heimstätte für das jüdische Volk im heiligen Land" versprach.

Weder war er hierzu legitimiert, noch sprach er für die Weltgemeinschaft, noch über Territorium, welches zu der Zeit überhaupt in seinem Machtbereich lag.

Wer sich mit der Thematik beschäftigt, stößt unweigerlich auf "Lawrence of Arabia" - nicht auf "Lawrence of Israel".

Ferner ist eine Heimstätte kein Staat - wenn Lord Balfour hätte Staat sagen wollen, so hätte er dies sicherlich getan.

Dann weist mein Vorredner auf die Teilung des britischen Mandatsgebietes in Transjordanien (=das heutige Jordanien) und Cisjordanien (=das Gebiet Israels und Palästinas nach heutiger Lesart) hin - die jedoch sachlich in keinem direkten Zusammenhang mit der eben erwähnten Balfour-Deklaration steht. Ferner gab es in Transjordanien seinerzeit überhaupt keine nennenswerten Siedlungen der Einwanderer aus Europa.

Diese Teilung ändert nichts an der ethnischen Trennung zwischen Jordaniern und Palästinensern und an der Existenz einer Provinz Palästina, welche sich ununterbrochen bis in die Antike zurückverfolgen lässt und nicht lediglich eine ca. 120-jährige Zeitperiode in der Antike beschreibt.

Sie ändert nichts am Recht auf Selbstbestimmung der Palästinenser und sie ändert auch nichts am Völkerbundsmandat, welches einen durch die Briten zu organisierenden Staat vorsah, in dem alle Menschen im Mandatsgebiet leben sollten. Man hätte sich ethnische Regelungen vorstellen können, wie sie bsw. die Verfassung des Libanons vorsieht, in welcher bestimmte Ämter immer an ein Mitglied einer Volksgruppe gleich welcher Partei vergeben werden.

Dies wurde von den Einwanderern aber nicht gewünscht, da sie nach einem eigenen Staat strebten und sich abgrenzen wollten, gegen die dort ansässigen - und zudem gegen die durch die wirtschaftliche Prosperität zugezogenen - Arabern.

Aus welchem Grund sollten denn bitte schön die Araber, die seid Jahrhunderten in Palästina und dem heutigen Israel leben ihre Heimat verlassen? Seit wann gibt es einen Anspruch auf Vertreibung?

Ferner kritisiert mein Vorredner, die Araber würden gezielt auf Zivilisten schießen. Dieser Kritik schließe ich mich zwar grundsätzlich an, da ich das Töten von Menschen generell ablehne.

Ob die IDF weniger Zivilisten getötet hat, kann man getrost bezweifeln. Alleine der Einsatz von Phosphorgranaten auf Gaza-Stadt ist gegen internationales Recht und alles andere als ein Versehen oder "ungewollter Kollateralschaden".

Das Töten von vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsverhandlung durch Helikoptereinsätze der IDF sorgt ebenfalls für zivile Opfer, die billigend in Kauf genommen werden - ohne das ein solcher "Terrorist" jemals in einem gerichtlichen Verfahren überführt worden wäre. Soll dies moralisch besser sein?

Der Einzelne Mensch zählt und folglich ist es in der Tat egal, wie viele Muslime und wie viele Juden, oder wie viele Araber und wie viele Israelis es gibt. Hier zählt das Recht und dieses muss für alle gleich sein.

Zu guter Letzt die Religion:

Der Prophet Muhammad hat in der Tat bereits gegen die Juden gehandelt. Er kam als Vermittler in die Stadt Medina und hat zwischen rivalsierenden Gruppen vermittelt. Die Mekkaner suchten nach ihm, da er dort als Aufrührer galt und es waren Juden, die ihn an die Mekkaner verrieten.

Darauf hat er mit seinen zitierten Aktionen reagiert.

Aus dieser Erfahrung resultieren auch einige Passagen, die man im Koran finden kann, die in ihrer Tragweite beiweitem unter dem bleiben, was in der Bibel über die Juden steht.

Wie gesagt erlebten die Juden unter islamischer Herrschaft kulturelle Blüte bsw. in Nordafrika. Als Buchreligion wurden sie, wie auch die Christen, geachtet und hatten bis auf eine Sondersteuer die gleichen Rechte. Es gab keine Zwangsbekehrung mit dem Schwert, kein Berufs- oder Zunftverbot, keine gezielten antijüdischen Pogrome. Die Freiheit in Religionsfragen ist ein islamisches Grundprinzip.

Folglich hat die neuerliche Erziehung zum Hass auf Israel, welche in manchen Schulbüchern sträflicher Weise auch zum Hass auf Juden umgemünzt wird, offensichtlich nichts mit dem Islam als solchen, sondern neuerlicher, geschichtspolitischer Entwicklung zu tun und dies muss man sauber trennen.

Es ist - bei aller Verdammenswürdigkeit solcher Schulbildung - aber keineswegs ein arabisches Phänomen. Israelische Schulbücher enthalten auch keine Lobeshymnen auf die Araber und selbst in Europa haben wir nun festgestellt, dass die Informationen in Schulbüchern über den Islam höflich formuliert "fragwürdig" sind.

Wenn das Recht also für alle gleich ist, dann dürfen wir hierfür nicht nur die Araber angreifen, sondern alle Seiten.

Hier geht es um unsere Werte und nach unseren Werten sind alle Menschen gleich und keiner darf aufgrund seiner Religion, seiner Volkszugehörigkeit oder Herkunft wegen benachteiligt werden.

Genau dafür setze ich mich ein.

mfG

AntiPod

[Stefan]

Judenmord ist KEIN Menschenrecht.

[AntiPod]

@Rainer David W. Früh:

Sie werden es mir nachsehen, dass ich Ihre persönlichen Angriffe nicht weiter kommentiere, sagen diese doch mehr über Sie als über mich aus.

In der Sache liegen wir beide gar nicht ganz so weit auseinander, nur halte ich die Situation von 1948 nicht für ganz so trivial, wie Sie sie darstellten. Während die Palästinenser von den Briten eine Verfassung und staatliche Organisation forderten, haben die Einwanderer sich selbst und unabhängig - und damit entgegen dem Völkerbundsmandat - organisiert.

Es bestand schon damals keinerlei Einigkeit über die Grenzziehung und die Palästinenser sind keineswegs "zur Seite" gegangen, sondern, sofern sie nicht mittels brutaler Gewalt vertrieben wurden, in ihrer Heimat verblieben. Wie sonst erklären Sie sich die Tatsache, dass es hunderttausende Palästinenser gibt, die in Israel wohnen und nicht weichen wollen. Die haben sogar einen israelischen Pass.

Der Beschluss der UNO zu einer Zwei-Staaten-Regelung hat Israel legitimiert. Nur in diesem Beschluss, in dieser Resolution besteht die Legitimation. Sie steht in Widerspruch zu dem vorhergegangenem Völkerbundsmandat und deshalb kann man die Ausrufung des Staates vor der UNO-Resolution durchaus juristisch in Zweifel ziehen.

Dies ergibt aber 60 Jahre später keinen Sinn mehr - die Legitimation ist hinreichend und von allen Seiten anerkannt. Ja, auch und sogar von den Palästinensern.

Sie sagen zu Recht, die Araber hätten sich bsw. 1967 und 1973 eine blutige Nase geholt. Das stimmt zwar, ändert aber nichts an der völkerrechtlichen Anerkennung der Grenzen von 1967 und dem legitimen Anspruch auf ein Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser.

Ich weis nicht, woher Sie die Erkenntnis nehmen, kein ernst zu nehmender Politiker würde mit den Arabern oder speziell den Palästinensern reden? Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Es sagt sowohl Obama, der jährlich mehr als sechs Milliarden Dollar nach Tel-Aviv überweist, als auch Merkel, welche Atomwaffenfähige U-Boote an Tel-Aviv verschenkt, den Palästinensern doch dieser Tage unmissverständlich, was sie von ihnen halten, nämlich: "Wir wollen Israel so wie es ist, hier ist Geld, also seid ruhig."

Welche Optionen gibt es also?:

1. Die Palästinenser werden, bsw. nach Jordanien, vertrieben und Israels Siedlungspolitik ist erfolgreich, der Staat "Araberrein". - Ob sich dieses in der heutigen Zeit umsetzen lässt, mag ein jeder selbst beurteilen.

2. Es bleibt ein schwelender Konflikt, bis nichts mehr übrig ist, was ein Palästinenserstaat werden könnte. Dann kann es nur eine Einstaatenlösung geben, mit gleichen Rechten für alle (--> "Einzige Demokratie im Nahen Osten?) - was aufgrund der Demographie das Ende Israels in seiner Funktion als Heimstätte der jüdischen Glaubensgemeinschaft wäre.

3. Es kommt nun zu einer Zwei-Staatenlösung, wie vorgeschlagen mit den Grenzen von 1967 unter Einbeziehung ausgehandelter Grenzverschiebungen. Für diese Lösung gibt es ein recht enges Zeitfenster, welches sich schneller schließt, je mehr Siedlungen widerrechtlich gebaut werden.

Mehr Optionen sehe ich nicht - was soll es also sein?

mfG

AntiPod

[mehrdad]

sehr geehrter antipod:

es geht doch bei der UNO fast immer nur um einen staat, wenn es um "menschenrechte geht". die sogenannte UN-menschenrechtskomission, in der demokratische perlen wie saudi-arabien, china usw. sitzen, befasst sich zu 2/3 nur mit israel und das auch noch zu 100% negativ. es gibt nur einen einzigen sonderbotschafter und der arbeitet ausschliesslich gegen israel und in keinem anderen land.

die UNO ist so pervertiert, dass ein land wie der iran, in dem frauen gesteinigt werdenm, ins frauenrechtekomission gewählt wurde. sie evrzeihen es mir, wenn ich immer sehr skeptisch bin, wenn die UNO etwas zum thema nahostkonfikt sagt.

sie beziehen sich auf die belfour-erklärung und den auftrage des völkerbundes an die briten, im mandatsgebiet (umfasste jordanien UND "palästina") eine gebietsteilung mit dem ziel zweier staaten vorzunehmen. die briten trennten DANACH jordanien einfach ab und traten das an die araber ab (80% des mandatsgebietes) und teilten die übrigen 20% auch noch in noch ein araberstaat und einen staat für juden.

die israelis bekamen also nur 10% der ursprünglichen fläche zugesprochen (darunter fast 60% wüste im negev), aber waren trotzdem damit einverstanden. hätten die araber sich mit den 90% zufrieden gegeben, dann wäre der konflikt gar nicht entstanden. es ging und geht also nicht um land. davon haben die araber genug (800x die fläche israels). es ging und geht darum, dass sie im "haus des islam" keinen jüdischen staat dulden wollen und sei sie noch so winzig.

israel hat sogar eine stärkere legitimation, als deutschland. warum? weil hinter israels existenz ein UN beschluss steht, den sie natürlich in ihre ausführungen unterschlagen haben.

tote gegeneinander aufrechnen halte ich aus mehreren gründen für unproduktiv:

1) es gibt 1.5 milliarden muslime und nur 13 mio. juden auf der welt. wenn sie, wie nassar damals argumentieren (wenn wir für einen juden 1 mio. muslime opfern müssen, dann gewinnen wir trotzdem), dann ist es nicht hilfreich.

2) die islamische terrorbanden beschiessen gezielt zuivilisten (u.a. lasergelenkte panzerrakete auf einen schulbus im negev), während sie sich selbst unter zivilisten verstecken. ich hoffe, sie verlangen nicht, dass die IDF sich auf das niveau der terroristen hinab begibt und ebenfalls gezielt zivilisten tötet, oder? ich hoffe auch, dass die so eine billige lüge der IDF nicht unterstellen.

die ablehnung der araber juden gegenüber geht direkt auf muhammad zurück, der die juden abschlachtete und ihre stämme auslöschte, nachdem er merkte, dass sie nicht konvertieren wollen. es gibt ganze islamische lieder über dieses abschlachten (u.a. sangen das die IHH "menschenrechtler" im hafen, bevor sie richtung gaza aufbrachen. ich empfehle ihnen auch etwas lektüre über die enge zusammenarbeit des islamischen grossmufti von jerusalem und hitler. sehr aufschlussreich.

guten abend.

[Rainer David W. Früh]

@antipod:

Was Sie da unter dem Deckmantel des "nüchternen" Aufklärers schreiben ist die blanke, geschichtsklitternde Unverfrorenheit, wie deutsche, speziell rechts- und linksradikale Exemplare der deutschen "Israelkritiker" vorgehen. Die Abstimmung der UN bezüglich des Teilungsplanes, der angenommen wurde, ist völkerrechtlich weder umstritten, noch "juristisch zweifelhaft" (interessant, wie deutsche Antisemiten immer die UNO bemühen, wenn es gegen Israel geht, diese aber auch ins Unrecht setzen, wenn ein eindeutiger Beschluss, in diesem Falle für die Teilung in einen jüdischen und einen arabischen Staat beschlossen wurde.

Diejenigen, die Sie als "Palästinenser" bezeichnen, also die dort lebenden Araber hätten 1948 ebenso ihren Staat, egal, wie sie ihn genannt hätten, haben können. Wollten sie aber nicht, weil sie auf die dämlichen Versprechungen ihrer arabischen Brüder von Außerhalb reingefallen sind, die gesagt haben, geht mal vorübergehend zur Seite (verlasst dieses zionistische Gebilde vorübergehend) bis wir die Juden ins Meer geschubst haben. Dass spätestens ab dieser Zeit Schluss war mit der Annahme, man könne Juden immer und überall vernichten, wenn es einem danach ist, war die Überraschung des Jahres 48; man hat sich wieder in seine eigenen (arabischen) Länder zurückgezogen, eine große Schnauze spazieren geführt, aber die "Palästinenser" ihrem Schicksal überlassen und ihnen eingeredet, sie müssten die Juden nur durch genügend Terror schwach machen und würde dann wieder kommen und sie final befreien. Damit hat man sich 67 und 73 wieder blutige Nasen geholt und den "Palästinensern einen Bärendienst erwiesen. So hat man eben dafür gesorgt, dass eine immense Radikalisierung durch organisierten und anerzogenen Judenhass von der Wiege bis zum Grab sich entwickeln konnte und hat es dadurch geschafft, dass sich kein halbwegs vernünftiger Politiker in der arabischen Welt zeigt, der ehrlich seinen "palästinensischen" Freunden reinen Wein einschenkt, sofern er nicht suizidsüchtig ist. Das ist das Dilemma der "Palästinenser". Aber für Sie als Erbe und Enkel der Firma Himmler sind diese Zeilen ja sowieso ohne jede Wirkung!

[end.the.occupation]

>> von menschen, die menschenrechte als waffe gegen juden missbrauchen

Juden Menschenrechte zuzubilligen und sie Arabern zu verweigern ist ein Doppelstandard.

Diese Form des Rassismus nennt sich Philosemitismus.

[AntiPod]

ohne dies hier zur Zwiesprache werden zu lassen, geschätzter MEHRDAD:

Wir können gerne über Untaten und Verbrechen auf der Welt sprechen und ich gebe Ihnen Recht, dass diese alle gleich behandelt werden müssen. Wie Sie meinen Zeilen entnehmen bin ich gegen jede Art der Ungleichbehandlung.

Hier geht es aber nicht um alle Verbrechen der Welt, sondern um die Gründung eines Palästinenserstaates, wie es bereits die UNO-Resolution von 1948 vorgesehen hatte.

Ihr "Argument" es hätte ja nie einen Palästinenserstaat gegeben - wo Sie ja so auf Fakten aus sind - lässt sich schlicht und ergreifend dadurch entkräften, dass es nach einer osmanischen eine britische Besatzungsmacht gegeben hat. Diese wurde vom Völkerbund dazu verpflichtet Vorsorge für ein gemeinsames Staatswesen von zugewanderten Siedlern aus Europa - die fast ausschließlich jüdischen Glaubens waren - und den einheimischen Arabern der Provinz Palästina zu treffen. Dieser Verpflichtung kamen die Briten nicht nach und zogen 1948 unverrichteter Dinge ab.

Daraufhin riefen die Siedler unabgesprochen und einseitig ihren Staat Israel aus, was mit Krieg beantwortet wurde. Der Ausgang ist bekannt.

Die rechtliche Basis für die Ausrufung Israels vor der VN-Resolution von 1948 kann man durchaus juristisch in Zweifel ziehen - wenn man lediglich die Fakten betrachtet.

Die von ihnen so viel zitierten Raketenangriffe und sonstigen Anschläge der Palästinenser stehen - wenn einem Fakten wichtig sind - in keinem Verhältnis zu den Toten, welche die Palästinenser durch das Vorgehen der IDF zu beklagen haben.

Was hier Ursache und was Reaktion ist, darüber streiten beide Seiten - der Schaden bei den Palästinensern ist aber faktisch ungleich höher. Eben diese Unverhältnismäßigkeit ist einer der Gründe für die Isolation der israelischen Administration heute.

Wir können uns gerne mit Fakten beschäftigen und die Untaten der beiden Seiten belegen, wie das Massaker von Deir Yassin etc.etc.etc. - aber all das ändert nichts an der Tatsache, dass die Palästinenser einerseits keine Jordanier sind - und keine Syrer, keine Libanesen, keine Ägypter und trotz des Passes einiger hunderttausend Palästinenser sind sie auch keine Israelis, auch wenn alle diese Araber sein mögen oder inkl. der Israelis alle zusammen sogar Semiten.

Als eigenes Volk haben sie - wie jedes andere auch -ein Recht auf Selbstbestimmung. Auch das ist ein Faktum.

Was Sie als "Waffenstillstandslinien" bezeichnen, sind die völkerrechtlich anerkannten Grenzen - wenn Sie bsw. im Internet recherchieren, oder einfach mal die Tagesschau sehen, da sind die Grenzen genau bezeichnet.

Schade finde ich, dass Sie anscheinend nicht einmal hinterfragen, woher die Ablehnung Israels auf seiten der Araber rührt - die einzige Antwort die Sie anbieten sei Judenhass, welcher im krassen Widerspruch zur arabischen Kultur steht, unter welcher die Juden in Tunis, Algier und Rabatt Jahrhunderte der kulturellen Blüte erlebten und eben nicht Pogromen wie in Europa ausgesetzt waren.

Schade, das Sie dies nicht einmal hinterfragen und stattdessen mit aggressiven Formulierungen reagieren.

mfG

AntiPod

[mehrdad]

@antipod:

man ist aber antisemit, wenn einem die wirklichen massakar und abschlachten in libyen, syrien, sudan..am wertesten vorbeigehen, man aber beim wort israel hyperventiliert und plötzlich "menschenrechte" ruft. das geschieht bei der UNO und ebenfalls in deutschen wohnzimmern.

doppelte standards im bezug auf israel IST antisemitismus.

wer zionisten sagt,meint die überwältigende mehrheit der juden weltweit, die hinter israelis existenzrecht stehen.

wer zionismus als rassismus bezeichnet und ablehnt, ist ein antisemit, weil er dem jüdischen volk das verweigert, was er jedem anderen volk der welt zubilligt. das hat martin luther king treffend formuliert.

die sogenannten grenzen von 67 sind ledeglich waffenstillstandslinien zwischen israel und jordanien/ägypten..mehr nicht. es gab dort noch nie einen staat palästina und wird es auf diese basis auch nicht geben, weil israel nach südlibanon und gaza, wo es für den abzug mit raketen "belohnt" wurde, diesmal erst frieden haben will, bevor man raketen auf tel aviv zulässt.

das wort judenrein bezeichnet genau das, was die pallys in westbank, gaza (schon judenrein) und ostjerusalem wollen und ist keine propaganda. zwischen 48-67 hatten araber alle 58 synagogen in OJ gesprengt, die klagemauer zu müllhalde gemacht und alle jüdische häuser unbewohnbar gemacht....wie gesagt, ich stehe auf fakten und lasse mich von menschen, die menschenrechte als waffe gegen juden missbrauchen und immer einen alibi-juden vor sich tragen, um ihrem judenhass einen koscher-stempel aufzutragen, nicht mundtot machen.

sie haben keinerlei fakten gebracht.

wieso ist eigentlich jordanien kein palästinenserstaat? gleiche flagge, gleiche volksgruppe, gleiche sprache, gleiche klutur....

und wieso gab es in der region ausschliesslich islamische selbstmordterroristen von islamische organisationen mit den islamischen namen und agendas wie hamas, jihad, märtyrerbrigaden...?

bitte um veröffentlichung.

[Priamos]

Ich will mein Reich zurück, Homer hat es eindeutig in seinen Evangelien beschrieben. Die Bibel hat alles nur bei Homer geklaut, außer das mit der Hölle, die Unterwelt war die religiösen Eiferern zu kalt und nebelig.

[Antideutsch]

Israel gehört auf den Boden des Verursachers des Chaos: Deutschland und nicht Palästina muß bluten und Platz machen!

Deutschland Verrecke!

[Harun]

Böse, was die westlichen Machteliten mit den Palästinensern treiben: Rabulistik, doppelte Moral, Hinhalten, demokratische Prozesse mit Geld neutralisieren,alles um dem rechts-zionistischen Gebilde Israel seinen Hegemoniestatus in Nahost und sich die strategische und Ressourcen-Oberhoheit in Kleinasien zu erhalten. Das ist der Sinn der durch die USA seit Jahrzehnten bis heute forcierten endlosen Verlängerungen des sogenannten Nahost-Friedensprozesses, in dem die Palästinenser wie minderwertiges Leben behandelt werden, während dessen die israelischen Apartheidpolitiker ihren Siedlungsbau ausdehnen durften -bis übermorgen. Obama erweist sich, wie schon vor ihm Powell und Rice, als Weißen-williger Nachfahre Onkel Toms. Die Herren der Plantage, in der er "arbeitet" , heißen US-Rüstungsindustrie, Aipac, die proisraelische US-Lobby, und Netanjahu, der ihm bei seinem USA-Besuch die diplomatische Peitsche zu kosten gab. Das tun gleichfalls die wohl auch in Folge des abstürzenden US-Kapitalismus immer faschistoideren Republikaner . So bleibt nicht nur im Finanzbereich, sondern auch in der Diplomatie die Kreditwürdigkeit der USA zusehends auf der Strecke. Auch die ihres Präsidenten. Obama war schon gebrochen, bevor er gewählt wurde, als er seinen charakterfesten US-Kapitalismus-kritischen Freund ,den Pastor Wright , dem faschistoiden US-mainstream opferte. Daß die deutsche Machtelite, philosemitisch gewendet und so vermeintlich diesmal auf der sicheren Seite der weltkapitalistischen Krisengeschichte, mit diesem Enkel Onkel Toms den lebenslügnerischen Umgang mit den Zionisten und also betrügerischen Umgang mit den Arabern insgesamt pflegt, kennt man leider schon. Sie ist sozusagen der europäische Onkel Tom der USA-Kapitalherrenmenschen und der Rechtszionisten: Die moralische Peitsche sind die entsetzlichen Naziverbrechen, besonders an den Juden. So sind Merkel und Westerwilli die nur formal Freien, weißen Willigen auf der USA-Israel-Plantage. Zugleich dürfen sie es den Arabern geben! Und so was will diesen Demokratie, Ehrlichkeit,gar Humanität beibringen! Im Hintgergrund frohlockt schon jetzt die westliche Wafffenindustrie: Irgendwie muß der siechende Kapitalismus ja raus aus der immer bedrohlicheren Weltkrise!

[gettop]

Israelis : "ein Volk, das abgesondert existiert und auf die Gojim (also die Nichtjuden) keine Rücksicht nimmt".

Wer die Israelis kennt, kennt auch die Antwort: Es handelt sich nicht um Blindheit, sondern um eine Sicht- und Handlungsweise, deren Wurzeln sich in der Bibel finden. Das 4. Buch Mose, Kapitel 23, Vers 9 bietet sich als Schlüssel an: Israel, steht dort, ist "ein Volk, das abgesondert wohnt und unter die Nationen nicht gerechnet wird". Den hebräischen Urtext lesen moderne Israelis sogar so: "ein Volk, das abgesondert existiert und auf die Gojim (also die Nichtjuden) keine Rücksicht nimmt".

Die Isolation ist eine konstante Gegebenheit, die nicht von den Fehlentscheidungen israelischer Politiker beeinflusst wird. Mehr noch: Die Vertreter einer "Ganz-Israel-Politik" begrüßen sogar die wachsende Isolierung, falls sie denn wahrgenommen wird. Denn sie verhindert alle Bemühungen um einen auf einen teilweisen Landverzicht fußenden Frieden und entlarvt den Glauben an eine Lösung des Konflikts mit den Palästinensern als bloße Illusion.

[daweed]

Als Deutsche haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber Israel.

Das bedeutet aber nicht bedingungsloser Gehorsam, sondern ein freundschaftliches Verhältnis. Bei dem man auch mal Kritik äussern sollte...

"seit Oslo 1993 gibt es keine Fortschritte in den Friedensverhandlungen.

Wie Al-Dschasira herausfand haben die PLO sogar schon angeboten, Jerusalem und den auf den Tempelberg zu verzichten.

Das die Palästinenser dies nie akzeptieren würden wußte man, das Israel nicht darauf einging, sondern neue Maximalforderungen aufstellte, war dann schon Weltfremd.

ca. 150 von 193 Staaten würden zwar keine volle Anerkennung Palästinas bedeuten(wegen dem Sicherheitsrat).

Aber der Gesichtsverlust ist schon heute erkennbar, deswegen will man wohl plötzlich doch wieder verhandeln.

Hat ja gut geklappt seit Oslo!

[AntiPod]

geschätzter MEHRDAD:

Man ist kein Israelhasser, wenn man sich für die universellen Menschenrechte einsetzt. Man ist kein Polemiker, wenn man zu Recht darauf verweist, dass Jordanien nicht Palästina ist.

Man ist kein Antisemit, nur weil man zwischen Zionisten einerseits und Israelis andererseits unterscheidet. Man ist erst Recht kein Antisemit, wenn man zwischen Israelis als Staat und Juden als Religionsgemeinschaft unterscheiden kann.

Die Zeiten, in denen man alle Begriffe durcheinanderwerfen und ein "dummes Publikum" dies nicht bemerken würde, sind vorbei.

Es gibt ein Völkerrecht und in dem sind die Grenzen Israels (nämlich im Vorkriegszustand von 1967) eindeutig definiert und das ändert sich auch nicht durch ungesetzlichen Siedlungsbau.

Den Palästinensern geht es um ihr Recht auf freie Selbsbestimmung - vielleicht glauben Sie ja einem Israeli wie Mosche Zimmermann, wenn Sie Details googlen möchten.

Zwischen Palästinensern und Israelis gibt es einen politischen Konflikt. Auch wenn die Religion von beiden Seiten in Geiselhaft genommen wird, so ist dies kein religiöser Konflikt.

Folglich wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie Nazi-Floskeln wie "Judenrein" etc. weglassen könnten, da sie in diesem Kontext schlichtweg völlig daneben sind.

mfG

AntiPod

[eine meinung]

Hoffentlich hält Abbas durch. Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn man die anscheinend richtige Religion hat wie die Israelis.

Wenn die Israelis Muslime wäre würde es keine Sau interessieren, aber so....

Ich drücke die Daumen! Gerechtigkeit muss sein unabhängig von der Religion.

[end.the.occupation]

>> ich stehe lieber auf fakten statt auf dumme polemik

Sie stehen neben sich.

[Stefan]

Nur zur Erinnerung: Nachdem der Rückzug aus den Gaza-Streifen hat es wenigstens dort vorbildlich entwickelt. Ein Vorbild für die Entwicklung im PA-Gebiet. Keine Bedenken. Der Frieden ist nicht mehr abzuwenden.

[Mareille]

Israel und die Israellobby ziehen Obama und Deutschland am Nasenring durch die Manege. Verhandlungen soll es wiedermal geben. Solange Verhandlungen, bis die Besatzungsmacht Israel den Rest Palästinas auch mit Siedlungen verbaut hat und kein Land mehr bleibt für einen Staat Palästina.

[vic]

Deutschland Rüssel an Schwanz von Israel und USA.

Peinlich. Manchmal darf es offenbar doch Denkverbote geben.

[mehrdad]

einen pally-staat (neben jo0rdanien) kann es nur als resultat von verhandlungen geben. nun können nur antisemiten israel den schwarzen peter zuschieben, obwohl israel seit 1973 2/3 der gebiete, die es kontrolierte, für frieden aufgegeben hat.

einen frieden, der zu einem judenreinen "palästina" und einem bi-natiomnalen israel führt, wird die grosse mehrheit der israelis und der juden weltweit nicht zustimmen, aber genau das will ja abbas.

dasselbe wollte übrigens die hochgelobte arabische friedensinitiative. wer den text liest, merkt, dass diese initiative israel durch die demographie vernichten wollte, weil darin ausdrücklich ein rückkehrrecht der "flüchtlinge" gerodert wurde und israel das packet vor der nase geknallt wurde ohne möglichkeiten, darüber zu verhandeln.

ich stehe lieber auf fakten statt auf dumme polemik, die israelhasser hier vrebtriten und bin bereit, auf basis von fakten mit jedermann zu diskutieren.

[Georg]

Freies Palästina!!

Ich würde es Ihnen gönnen.

[Hans]

Nix is!

Kein Verzicht auf einen eigenen Staat für die Palästinenser. Die Hinhaltetaktik der USA/Israels/etc. ist ennervierend, abwegig und diese Regierungen haben bei mir alle Sympathien verspielt.

Verhandlungen, das hat die Zeit gezeigt, bringt nichts. Gebt Ihnen ihren Staat in den vertraglich festgelegten Grenzen und zeigt endlich Menschlichkeit.

[Reservat bleibt Reservat]

Dieses Palästina scheint völlig ahistorisch und instinktlos zu sein.

Wie kann man denn als selbst besetztes Land einen Antrag auf einen eigenen Staat in einem besetzten Land stellen und damit den 500 Nationen Nordamerikas vor den Kopf stoßen?

Alle Beschlüsse der UNO sind hinfällig, weil sie sich illegal in Manhattan aufhalten.

[Jürgen]

Man muss sich für Deutschland schämen!