Gerichtsurteil zu Megaupload

Razzia bei Kim Dotcom war illegal

Die Razzia bei Megaupload-Gründer Kim Dotcom war illegal, urteilt ein neuseeländisches Gericht. Auch hätte die US-Bundespolizei keine Daten aus dem Land schaffen dürfen.

Die Polizei soll einige Sachen wieder zurückstellen: Villa von Kim Dotcom.  Bild:  reuters

WELLINGTON dpa/afp/taz | Die groß angelegte Razzia auf dem Anwesen des wegen Millionenbetrugs in den USA angeklagten Gründers der Online-Tauschbörse Megaupload ist von einem Obersten Gericht in Neuseeland für illegal erklärt worden.

Der Durchsuchungsbeschluss gegen Kim Dotcom sei zu allgemein gehalten gewesen und damit ungültig, urteilte eine Richterin: „Die Polizei bezog sich auf falsche Duchsuchungsbefehle, als sie das Eigentum durchsuchte und diverse Gegenstände beschlagnahmte.“

Zudem halte die Polizei weiterhin Material beschlagnahmt, das für das Verfahren nicht relevant sei. Außerdem hätte das US-amerikanische FBI keine Kopien von Dotcoms Computerdaten außer Landes schaffen dürfen.

Unklar war zunächst, welche Konsequenzen das Urteil für das Auslieferungsverfahren hat. Die Richterin fordert, dass alle beschlagnahmten Gegenstände, die nicht für das Verfahren relevant seien, zurückgegeben werden. Außerdem sollten die Ermittlungsbehörden der USA aufgefordert werden die Kopien der Computerdaten freiwillig zurückzugeben.

Die USA werfen dem in Kiel als Kim Schmitz geborenen Internetunternehmer Copyright-Verletzungen im großen Stil vor. Die Plattform Megaupload habe den illegalen Austausch von Musikdateien ermöglicht und den Copyrightbesitzern einen Schaden in Höhe von einer halben Milliarde Dollar eingebracht. Die Plattform wurde vom Netz genommen.

Auf Antrag der US-Behörden durchsuchte die neuseeländische Polizei im Januar das Anwesen von Kim Dotcom und beschlagnahmte mögliches Beweismaterial. Dotcom war zunächst festgenommen worden, wurde aber gegen Kaution freigelassen. Die Anhörungen zum Auslieferungsantrag an die USA sind für August geplant. (lrs)